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Archiv für Ressort Politik - März 2018
3339 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Regierungschef begründet seinen Schritt mit der Entscheidung eines Gerichts zu einem Referendum über ein Eisenbahnprojekt.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico beugt sich dem öffentlichen Druck - er stellt aber Bedingungen.
Der Fall Skripal löst in Großbritannien zu Recht allergrößte Empörung aus. Die Strafmaßnahmen sind vergleichsweise verhalten - weil der Rechtsstaat nach dem letzten Beweis verlangt.
Er wolle sein Amt niederlegen, wenn es keine Neuwahlen gebe, sagt Regierungschef Fico. Nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak ist das Land in eine politische Krise gestürzt.
Brüssel stellt für den Flüchtlingsdeal weitere drei Milliarden Euro bereit - und betont dabei, dass die Hilfe direkt den drei Millionen Flüchtlingen im Land zugute kommt.
Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hat US-Präsident Donald Trump zum Gipfeltreffen eingeladen. Es war ein ziemlich einmaliger Vorgang in der internationalen Diplomatie - doch nun stellt sich die Frage: Wie geht es weiter?
In Israel wird es vorerst keine raschen Neuwahlen geben. Die Regierungskrise ist nach der Freigabe des Abstimmungsverhaltens für die Abgeordneten der Koalitionsparteien abgewendet worden.
Der afghanische Präsident Ashraf Ghani hat den Taliban ein weitreichendes Friedensangebot gemacht, doch die Islamisten überziehen das Land weiter mit Terroranschlägen. Mindestens 25 Menschen kommen bei den jüngsten Attacken ums Leben.
Der philippinische Präsident ist empört darüber, dass die Staatsanwaltschaft wegen seines "Anti-Drogen-Kriegs" ermittelt.
Der EuGH definiert in einem portugiesischen Fall richterliche Unabhängigkeit - Adressat ist aber Polen.
Gewerkschaften, Bund und Kommunen vertagen die Tarifverhandlung. Noch können die Beteiligten keinen Durchbruch verkünden: Über die Ergebnisse der zweiten Runde kursieren zwei völlig verschiedene Versionen.
Netanjahus Politikstil beschädigt den Rechtsstaat.
Die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche vorerst nicht zur Abstimmung zu stellen, sorgt für Kritik.
Von Frieden spricht niemand, doch ein Ende des Krieges in Syrien ist möglich. Ziel muss es sein, die Kämpfe einzustellen.
Der neue US-Außenminister ist ganz nach dem Geschmack des Präsidenten.
Gewerkschafter wollen Aufmerksamkeit und spielen die Empörten.
Ganz unverhohlen droht Wladimir Putin seinen Gegnern. Der Streit mit Großbritannien kommt dem russischen Staatschef gerade recht.
Es ist geschafft: Die neue Regierung unter Angela Merkel ist im Amt. Doch bei der Kanzlerwahl fehlen ihr viele Stimmen aus Union und SPD. Und der Bundespräsident mahnt: Die große Koalition darf kein "Neuaufguss des Alten" sein.
Als Reaktion stoppt die britische Premierministerin May den politischen Dialog mit Moskau.
Der Bibelfilm "Maria Magdalena" tut zwar radikal, will es dann aber doch allen Christen recht machen.
"Hartz IV bedeutet nicht Armut", sagt Jens Spahn. Was Empfänger zum Leben haben, hängt auch von ihnen selbst ab.
Mit den Sanktionen will die britische Premierministerin Moskau zeigen, dass sie Anschläge als politisches Mittel nicht duldet. Sie will den Unterschied zwischen zwei Welten herausstellen.
Arm und Reich, Bildung, Europa: Es genügt nicht, Erneuerung zu behaupten. Das Land muss sie spüren.
Die Wiederwahl Angela Merkels zur Kanzlerin ist auch für sie alles andere als Routine. Über einen bemerkenswerten Tag im Parlament und beim Bundespräsidenten.
Nach dem Nervengift-Angriff auf den russischen Ex-Spion Skripal verkündet Premierministerin May schwere Sanktionen gegen Russland. 23 Diplomaten sollen Großbritannien innerhalb einer Woche verlassen.