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Archiv für Ressort Politik - März 2018
3339 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vor der Abstimmung über den künftigen Finanzrahmen weisen mehrere Parteien auf die gestiegenen Anforderungen hin: etwa beim Grenzschutz.
Wie viel kostet eine menschenwürdige Existenz in Deutschland? Armutsforscher Butterwegge über Jens Spahn, Hartz IV und Hunger.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst stocken - jetzt kündigt die Gewerkschaft Verdi deutlich mehr Warnstreiks an.
Der Verfassungsrichter Peter Müller hat sich in seiner Zeit als saarländischer Minsterpräsident gegen Sterbehilfe engagiert. Deswegen darf er nicht an einem Verfahren über ein Verbot teilnehmen.
Weiter auf dem Schlingerkurs: Die SPD verzichtet nun doch auf einen Gesetzentwurf zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.
1,86 Millionen Menschen kamen, 1,36 Millionen Menschen gingen: Damit gab es im Jahr 2016 nur noch 500 000 mehr Zuwanderer als Auswanderer. Experten begründen diesen rückläufigen Trend vor allem mit der geschlossenen Balkanroute.
Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, zeigt sich positiv überrascht über die Äußerungen führender Sozialdemokraten zur Flüchtlingspolitik. Aber es gibt auch Kritik.
Nach 414 Tagen ist Manfred Götzl mit seiner Geduld am Ende. Der Vorsitzende Richter wirft der Verteidigung Prozessverschleppung vor.
Die Ernennung des EU-Beamten Martin Selmayr zum Generalsekretär sorgt für Ärger. Sie muss geprüft werden.
Theresa May steht vor neuen Herausforderungen: Will sie wegen dem Angriff auf Skripal mit Sanktionen gegen Russland reagieren, braucht sie dafür internationale Unterstützung. Am Ende könnten die Briten aber ziemlich allein dastehen - was auch am Brexit liegt.
Der Vorstandsvorsitzende von VW kassiert ein sehr hohes Gehalt - gerade weil der Konzern sich in der Dieselaffäre falsch verhält.
Die Sportlerin ist schneller als viele andere - obwohl oder weil ihre Beine Prothesen sind.
Der BGH hätte etwas für die Gleichstellung der Frauen tun können. Stattdessen beugt er sich der Macht der sprachlichen Gewohnheit.
Agenten aus Vietnam entführten mitten in Berlin einen Landsmann. Solche Übergriffe häufen sich.
Wie harmlose Substanzen zu einem Kampfstoff gemixt werden können - und sich damit internationale Regeln umgehen lassen.
Der Kreml bestreitet, in den Anschlag auf Ex-Spion Skripal verwickelt zu sein. Merkel fordert Aufklärung von Moskau.
Der US-Präsident entlässt seinen Außenminister wegen gravierender Meinungsverschiedenheiten. Nachfolger soll CIA-Chef Pompeo werden, der nicht nur gegenüber Iran als Hardliner gilt.
Warum muss Angela Merkel immer wieder neu vereidigt werden?
Merkels hinkender Vergleich: Warum Wirtschaftsminister Altmaier nicht der neue Erhard wird.
Exklusiv Der Verdacht lautet auf Spionage und Freiheitsberaubung. Der Mann soll die Entführung des vietnamesischen Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh in Berlin koordiniert haben.
Der Streit um die Aufhebung des Werbeverbots hätte der erste Konflikt der neuen großen Koalition werden können. Doch die Sozialdemokraten verzichten darauf, ihren Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen.
US-Präsident Trump entlässt via Twitter seinen Außenminister. Als Grund nennt er inhaltliche Differenzen bei Schlüsselthemen wie der Umgang mit Iran. Der bisherige CIA-Chef Pompeo soll sein Amt übernehmen.
Der Abgang des US-Außenministers hat sich seit Monaten abgezeichnet: Ein Überblick über Tillersons größte Meinungsverschiedenheiten mit Trump.
Via Twitter entlässt der US-Präsident seinen Chef-Diplomaten. Der designierte Nachfolger Pompeo war bislang CIA-Chef und sieht die Welt in ähnlichen Kategorien wie Trump. Was dies für das Machtgefüge der Regierung und die Nordkorea-Politik bedeutet.
Rami Hamdallah bleibt aber unversehrt und tritt danach auf. Palästinenserpräsident Abbas macht die radikal-islamische Hamas für den Sprengsatz verantwortlich. Die zeigt sich davon "überrascht".
