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Archiv für Ressort Politik - März 2018

3339 Meldungen aus dem Ressort Politik

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SZ Espresso Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird: Großbritannien schützt Steueroasen, Theresa May beschuldigt Russland, New Yorker Met entlässt Stardirigenten. Von Dorothea Grass

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Armut "Ich finde Spahns Aussage unüberlegt"

Auch ohne Tafeln müsse in Deutschland niemand hungern, sagt der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn. Wir haben einen Langzeitarbeitslosen nach seiner Meinung gefragt. Interview von Barbara Galaktionow

"Buchhalter von Auschwitz" Oskar Gröning ist tot

Der frühere SS-Mann war 2015 wegen Beihilfe am Massenmord im NS-Vernichtungslager Auschwitz verurteilt worden. Er stand vor seinem Haftantritt.

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EU-Kommission Streit um die Blitzbeförderung von Selmayr

Offiziell hatte der deutsche Diplomat sich nur für den Vizeposten beworben. Nur Minuten nach seiner Beförderung machte ihn Kommissionspräsident Juncker dann zum Generalsekretär. Das wird nun von vielen Europa-Abgeordneten kritisiert. Von Daniel Brössler, Straßburg

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Streit um Wehrpflicht Israelische Regierung steckt in Existenzkrise

Auslöser ist ein Streit um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer. Vor allem Regierungschef Netanjahu kämen Neuwahlen gelegen. Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

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Giftanschlag auf Ex-Spion Nato und USA springen Großbritannien bei

Nach dem Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion verlangt London von Moskau eine Erklärung. Der Kreml weist alle Schuld von sich, doch die Beweise sprechen für sich. Von Cathrin Kahlweit, London

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Neue Regierung "Wir können auch gerne freundlich gucken"

Zunächst einmal scheinen sich die Großkoalitionäre nicht schlecht zu verstehen. Doch schon jetzt ist absehbar, bei welchen Themen sie aufeinanderprallen könnten - und wo es vielleicht menschlich hakt. Von Nico Fried, Berlin

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Neue Regierung Warum diese große Koalition gut werden könnte

Selten war eine Koalition bereits beim Start derart erschöpft wie diese. Trotzdem könnten die kommenden Jahre für die Regierung gut laufen - aus zwei Gründen. Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Oberbügermeister-Wahl in Frankfurt Frankfurt ist nicht Hessen

SZplus Die CDU scheitert erneut mit einer OB-Kandidatin. Für die Landtagswahl im Herbst gibt man sich aber optimistisch. Von Susanne Höll, Frankfurt

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Ehemaliger SS-Wachmann Oskar Gröning offenbar gestorben

Der 96-Jährige galt als "Buchhalter von Auschwitz" und wurde in einem aufsehenerregenden Prozess wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen schuldig gesprochen.

Slowakei Schwere Regierungskrise

Innenminister Kaliňák tritt in Folge der Ermordung des Journalisten Kuciak und seiner Verlobten zurück. Premier Fico kämpft um seine Koalition. Von Tobias Zick

Sri Lanka Mit Kichererbsen begann die Gewalt

Ein böses Gerücht hat den Hass radikaler Buddhisten gegen die muslimische Minderheit freigesetzt. Letzte Woche hat die Regierung den Notstand ausgerufen. Das Militär soll eine weitere Eskalation verhindern. Von Arne Perras, Singapur

Rüstung Allen voran die USA

SZplus 34 Prozent der Rüstungsexporte weltweit kommen aus Amerika. Verglichen mit dem Zeitraum zwischen 2008 und 2012 stiegen Importe und Exporte von Rüstungsgütern in den vergangenen fünf Jahren weltweit um zehn Prozent. Von Moritz Baumstieger

Frankreich FN lässt über Namen abstimmen

Frankreichs Rechtsradikale wollen fortan "Rassemblement national" heißen. Es gab bereits eine andere Organisation mit diesem Namen, die einst für die Kollaboration mit Nazi-Deutschland plädierte. Von Nadia Pantel, Paris

Österreich Gedenkakt

80 Jahre nach dem Anschluss an Nazi-Deutschland betont die Politik die Mitverantwortung.

Japan Abe im Zwielicht

Der Premier soll geholfen haben, dass eine rechtsnationalistische Privatschule verdächtig billig ein Grundstück erhielt. Nun muss ein Ministerium sogar einräumen, Unterlagen gefälscht zu haben. Von Christoph Neidhart, Tokio

Europäische Union Sanktionen verlängert

Die EU verlängert die Sanktionen gegen Vertraute von Präsident Wladimir Putin.

Interpol Eintrag gelöscht - nach 20 Jahren

Die Behörde reformiert die oft von autoritären Regierungen missbrauchte Fahndungsarbeit. Von Lena Kampf, Berlin

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Sozialpolitik Empörung über Spahns Hartz-IV-Aussagen

SZplus Der designierte Gesundheitsminister definiert seinen Begriff von Armut und erntet Kritik aus allen politischen Lagern. Auch seine eigenen Parteifreunde sind irritiert. Von Michaela Schwinn

NRW Anschläge auf Kulturzentren

Die Serie von Brandattacken auf türkische Einrichtungen setzt sich fort. Womöglich wollen Aktivisten damit gegen Ankaras Vorgehen in Syrien protestieren.

Rechtsstreit Bundesamt für Migration und Streit

Ausgerechnet bei der Behörde, die täglich über Schicksale entscheidet, scheint es menschlich nicht zu laufen: 220 Beschäftigte sind vor Gericht gezogen, weil sie ihren Job verlieren sollen. Von Bernd Kastner

Slowakei Ein Fall für die EU

Der Rücktritt des slowakischen Innenministers ist ein erster Schritt zur Aufklärung des Mords an dem Journalisten Kuciak. Von Tobias Zick

Kritik von der Opposition Air Gabriel

Der scheidende Außenminister hat dem kleinen Flughafen Braunschweig während seiner Amtszeit zu unerwarteter Popularität verholfen. Allein 63 Mal bestellte er die Flugbereitschaft - weil sein Wohnort Goslar um die Ecke liegt. Von Mike Szymanski