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Archiv für Ressort Politik - März 2018
3339 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Front National soll künftig Rassemblement National heißen. Aber dieser Name ist vorbelastet. Und außerdem auch schon vergeben.
Der Termin dafür steht jetzt fest. Am 11. November sollen unter anderem Kampfjets über Washington donnern. Nur Panzer werden fehlen. Wegen Schlaglochgefahr.
Seit dem Mord an dem Reporter Ján Kuciak und seiner Verlobten kommt die Slowakei nicht mehr zur Ruhe. Szenen aus einem Staat, der sich bis vor Kurzem noch in der EU als Vorbild inszenierte.
Merkel, Seehofer und Scholz werben in Berlin für die große Koalition. Die Kanzlerin antwortet auf heftige Kritik mit dem üblichen Gleichmut. Und greift dann doch zu einem bemerkenswerten Satz.
So reagiert Twitter auf Jens Spahns Aussagen über Hartz IV.
Der FDP-Chef kritisiert den Koalitionsvertrag, er atme den Geist einer "absoluten Staatsfixierung".
Jens Spahn sollte sich über Gesundheitspolitik Gedanken machen. Stattdessen provoziert er mit Aussagen zu Armut und Ausländern. Wenn die Kanzlerin dachte, sie könne ihren Widersacher als Minister besser kontrollieren, hat sie sich getäuscht.
Live Nach einer schwierigen Regierungsbildung können die Parteichefs von CDU, CSU und SPD endlich eine Einigung unterschreiben. Kanzlerin Merkel sagt zuvor bei einer Presskonferenz, was die Koalitionäre sich vorgenommen haben.
Nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak legt Robert Kaliňák sein Amt als Minister und auch als stellvertretender Regierungschef nieder. Er reagiert damit auf Druck von mehreren Seiten.
Chinas Nationaler Volkskongress hat mit großer Mehrheit die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten aufgehoben. Unterstützer der Verfassungsänderung argumentieren mit Stabilität, im Internet führt die Änderung zu heftiger Kritik.
Die britische Premierministerin May beruft eine Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein. Es werden neue Informationen zur Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten erwartet.
Staatschef Raúl Castro tritt in wenigen Wochen ab. Fast 60 Jahre lang haben er und sein Bruder Fidel Kuba mit harter Hand regiert - dabei aber auch an das Volk gedacht.
Es ist nahezu grotesk, wie Rechte, Linke und sich selbst für bürgerlich haltende Schlaumeier das Gemeinwesen schlechtreden. Die Demokratie muss aus der Defensive kommen.
Hartz IV sei nicht gleichzusetzen mit Armut, sagt der designierte Gesundheitsminister. Teile der Opposition sprechen nun von "arroganten Belehrungen" - und fordern Spahn auf, sein Ministeramt nicht anzutreten.
Was wichtig ist und wird.