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Archiv für Ressort Politik - März 2018
3339 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der bisherige Justizminister wechselt das Ressort - und folgt damit auf Sigmar Gabriel.
Mitten in England wird ein russischer Ex-Spion vergiftet, verdächtigt wird Russland. Die Opposition verweist auf ein Dossier, demzufolge Moskau schon früher in Großbritannien töten ließ - und britische Politiker jahrelang untätig blieben.
Der erfolgreiche Außenminister muss aus dem Amt weichen, weil er sich heillos mit seiner Partei zerstritten hat. Wie es so weit kommen konnte.
Die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln wechselt nach Medienberichten in die Bundesregierung. Die SPD-Politikerin wäre neben der Kanzlerin bislang die einzige Ostdeutsche im Kabinett.
Schon lange hat kein SPD-Politiker mehr so breite Unterstützung in der Bevölkerung genossen. Die Parteiführung hätte sich diese Stärke zunutze machen müssen.
Sigmar Gabriel wird der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören und muss das Amt des Außenministers abgeben. Das habe ihm die SPD-Spitze mitgeteilt. "Nun endet die Zeit, in der ich politische Führungsaufgaben für die SPD wahrgenommen habe", sagte der 58-Jährige in einer Erklärung.
Vergangene Woche entzog die Landtagsfraktion dem 42-Jährigen in einer internen Abstimmung das Vertrauen. Poggenburg hatte in Deutschland lebende Türken als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpft.
Der SPD-Politiker muss das Amt des Außenministers abgeben. Der Grund ist wohl sein zerrüttetes Verhältnis zur Parteispitze.