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Archiv für Ressort Politik - 2018

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Regierungsbefragung Die 60-Sekunden-Merkel

Erst zum zweiten Mal in ihrer langen Amtszeit stellt sich die Kanzlerin der Regierungsbefragung. In dem temporeichen Format kann sie viele Fragen kontern - aber nicht alle. Von Robert Roßmann, Berlin

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" §219a: Die festgefahrene Debatte

Die Koalition steht wegen des Verbots der "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche auf dem Spiel. Dabei könnte der Streit unter Fachpolitikern geregelt werden, ganz ohne großes Tamtam.

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Bundeswehr Bittere Pointe

Ausgerechnet eine Vertraute von der Leyens sorgt dafür, dass es einen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr gibt. Ob dieser ertragreich wird, ist zweifelhaft. Kommentar von Mike Szymanski, Berlin

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Straßburg "Es wurde alles dicht gemacht"

Nach den Schüssen beim Weihnachtsmarkt durfte niemand das Europaparlament verlassen. Ein Politiker und ein NGO-Vertreter berichten von der Nacht in Straßburg. Von Philipp Saul

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Parteienfinanzierung Die AfD und die "edlen Spender aus dem Süden"

Exklusiv Eine SMS an die damalige Parteichefin Frauke Petry wirft neue Fragen auf über das Verhältnis der AfD zu einem dubiosen Unterstützerverein. Von Sebastian Pittelkow, Nicolas Richter und Katja Riedel

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AfD in Baden-Württemberg "So sind sie, die roten Terroristen!"

Nach lautstarken Zwischenrufen eines AfD-Politikers kommt es im Stuttgarter Landtag zum Eklat: Die Polizei muss eingreifen und zwei Abgeordnete aus dem Saal bringen.

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Verteidigungsministerium Opposition setzt U-Ausschuss zur Berateraffäre ein

Eine wichtige Zeugin will sich nur schriftlich zum umstrittenen Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium befragen lassen. Da reicht es Grünen, FDP und Linken.

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Unabhängigkeitsheld des Senegal Léopold Sédar Senghor, der Freund der Franzosen

Léopold Sédar Senghor führte Senegal in die Unabhängigkeit, wollte aber die Beziehung zu Paris intensivieren. Biografie eines Widersprüchlichen. Rezension von Wolfgang Freund

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Regierungsbefragung Merkel: Brexit-Deal wird nicht nachverhandelt

Die Bundeskanzlerin macht noch einmal die EU-Position in Sachen Brexit klar: "Wir haben nicht die Absicht, das Austrittsabkommen wieder zu verändern."

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Anschlag in Straßburg Die Gefährder-Liste, auf der auch Chérif C. steht

Schon länger gibt es Zweifel am Sinn der sogenannten "Fiche S". Der Anschlag in Straßburg gibt ihren Kritikern neue Nahrung. Von Thomas Kirchner

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Brexit May entfacht den Zorn der Revolte

Die Premierministerin hat zu viele Fehler im Umgang mit dem Parlament gemacht. Zwar könnte sie aus dem Misstrauensvotum - so es denn scheitert - gestärkt hervorgehen. Doch um weitere Angriffe zu vermeiden, muss sie endlich ihre Sturheit ablegen. Kommentar von Cathrin Kahlweit, London

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Großbritannien Wer Theresa May nachfolgen könnte

Noch hat sie das Misstrauensvotum nicht verloren. Doch in Großbritannien werden schon mögliche Nachfolger für Premierministerin May diskutiert. Von exzentrischen Hardlinern bis zu Versöhnern, die als Verräter gelten. Ein Überblick. Von Sebastian Gierke

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Illegales Schweigegeld So gefährlich ist der Fall Cohen für Trump

An diesem Mittwoch entscheidet sich in New York, ob und wie lange Trumps Ex-Anwalt Cohen ins Gefängnis muss. Ein Schuldspruch könnte für den US-Präsidenten zum großen Problem werden. Von Thorsten Denkler, New York