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Archiv für Ressort Politik - 2018
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Mehrheit der CDU-Anhänger hält sie für eine gute Wahl, doch nun wartet auf Kramp-Karrenbauer viel Arbeit: Sie muss Merz-Fans und Ostdeutsche besänftigen. Und dann ist da noch die Sache mit dem Gehalt.
Sonderermittler Mueller hat in der Russlandaffäre viele Indizien zusammengetragen - bisher aber noch zu wenige für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten sollten sich auf etwas anderes konzentrieren.
Trumps Sonderberater wirbt beim Klimagipfel in Kattowitz für Kohle. Das geht daneben.
Bundespräsident Steinmeier beendet seine Chinareise mit Respektsbekundungen. Die Menschenrechtsverletzungen des Regimes gegen die Uiguren hat er nur vor Studenten und auch nur indirekt angesprochen.
Satte Mehrheit für den amtierenden Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan: Die Wahl bestätigt den gravierenden politischen Wandel in dem Kaukasus-Staat.
Von dieser Entscheidung könnten Menschenleben abhängen: Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag erneut über einen Antrag auf Einführung humanitärer Visa ab - zum zweiten Mal. Bei der ersten Runde war etwas schiefgegangen.
Bei der Verleihung in Oslo fordert die jesidische Menschenrechtsaktivistin und Nobelpreisträgerin Nadia Murad die strafrechtliche Verfolgung von Kriminellen.
Richter des Europäischen Gerichtshofs senden ein politisches Signal nach London: Die Tür zur EU steht immer noch offen.
Einer neuen Antisemitismus-Studie zufolge haben mehr als ein Drittel der Juden in der EU in den vergangenen fünf Jahren ans Auswandern gedacht.
Eigentlich hätte die FDP lieber Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden gesehen. Aber vielleicht können die Liberalen sogar von seiner Niederlage profitieren.
Zum UN-Gipfel in Marrakesch schicken viele Staaten Vertreter aus der zweiten Reihe. Bundeskanzlerin Merkel reist selbst an, um für das Abkommen zu "kämpfen".
Theresa May verschiebt das unvermeidliche Gezerre auf Tag X.
Wohin führt es den Mann, der CDU-Chef werden wollte, nach seiner Wahlniederlage? Bleibt er in der Wirtschaft?
Das gibt es selten in einem Land der ehemaligen Sowjetunion: einen friedlichen Machtwechsel und einen neuen Präsidenten, der die Korruption bekämpfen will. Doch das wird nur mithilfe der EU gelingen, soweit Russland das zulässt.
Illegal beschäftigte Putzfrau, die Trumps Unterhosen gewaschen hat.
Antisemitismus wächst. Und die Taubheit ihm gegenüber.
Margaret Thatcher sorgte 1984 für einen. Und Theresa May?
Behalten Tickets ihre Gültigkeit? Wie kommen Kunden an ihre Entschädigungen? Antworten auf Fragen der Bahnkunden.
Der Bahn-Streik sorgt bei vielen Reisenden für Wut - manche haben aber auch Verständnis.
Ist der Ausstand noch verhältnismäßig, oder überziehen die Arbeitnehmervertreter? In Tarifkonflikten ist nicht alles erlaubt - aber vieles.
Der Präsident kommt den protestierenden Gelbwesten steuer- und sozialpolitisch weiter entgegen. Seine Zugeständnisse reißen ein Loch in die Staatskasse.
Auf der Schiene regieren seit Jahren Sparpolitik und Renditedruck. Nun kommt ohne guten Grund noch ein Warnstreik hinzu. So wird die Bahn nicht zum Verkehrsmittel der Zukunft.
Warum das Gemüse in der Türkei von brennender politischer Bedeutung ist.
Erst als die Rechten ihn für sich genutzt haben, ist die große Koalition aufgewacht und hat versucht, ihn den Bürgern zu erklären. Das Desaster sollte eine Lehre sein, denn als nächstes steht der Flüchtlingspakt an.
Die Premierministerin verschiebt die Abstimmung über den Austrittsvertrag im Parlament. EU-Ratspräsident Tusk will auf dem anstehenden EU-Gipfel zwar über den Brexit sprechen, aber nicht neu verhandeln. Am Dienstag trifft sich May mit Bundeskanzlerin Merkel.
Eine Niederlage in der Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Unterhaus hätte May womöglich zum Rücktritt gezwungen. Andererseits kämpft sie nach der Verschiebung erst recht um ihr politisches Überleben.
Er ist Österreichs großer Polarisierer, und wenn nötig, grätscht der FPÖ-Politiker Kontrahenten mit Kant und Hegel nieder. Innenminister Herbert Kickl und die Endlichkeit der Provokation.
Sie wird nicht wie geplant am Dienstag stattfinden. Premierministerin May stellt Nachverhandlungen mit der EU in Aussicht - Brüssel hat das allerdings kategorisch abgelehnt. Der Druck nimmt weiter zu.