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Archiv für Ressort Politik - 2018
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Frankreichs Präsident und die deutsche Kanzlerin fordern die Schaffung einer europäischen Armee. Politologe Thomas Risse erklärt, wie realistisch die Idee ist.
Die Untersuchungshaft des früheren Vorsitzenden der prokurdischen HDP sei ein "unrechtmäßiger Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes", urteilt der Gerichtshof in Straßburg.
Finanzminister Scholz findet, "dass da ganz viele Dinge gleichzeitig möglich sind". Doch die Opposition kritisiert, wie die Rekordsumme von 356 Milliarden Euro im Haushalt 2019 ausgegeben werden soll.
Die internationale Vereinbarung ist verhandelt, Kanzlerin Merkel, die SPD und die CSU haben sich dafür ausgesprochen. Woran sich dennoch Kritik entzündet - die wichtigsten Fragen und Antworten.
Taylan Kurt will zukünftig mit der Arbeitsuniform der Dönerverkäufer in die Berliner Bezirksversammlung gehen - und so für Toleranz werben.
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, wie die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland gesteuert werden soll. Unter anderem soll die Prüfung, ob nicht auch ein Deutscher für eine Stelle in Frage kommt, entfallen.
Donald Trumps Tochter machte es offenbar wie einst Hillary Clinton und verwendete einen privaten E-Mail-Account dienstlich. Das bleibt in den sozialen Netzwerken nicht unkommentiert.
Dem Entwurf nach darf künftig jeder in Deutschland arbeiten, der einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorweisen kann. Herausforderung bleibt es, festzustellen, ob die jeweilige Qualifikation gleichwertig ist.
Tausende Geflüchtete aus Zentralamerika haben die mexikanische Grenzstadt Tijuana erreicht. Dort schlägt ihnen überraschend Feindseligkeit entgegen. Ein Richter stoppt vorerst Trumps Dekret zur Verschärfung des Asylrechts.
Was wichtig ist und wird.
Neben einigen Rüstungsprojekten geht es auch um eine Zentrale für geheime Militäreinsätze. Nur drei Mitgliedsländer beteiligen sich nicht.
Ist der saudische Kronprinz Bin Salman in den Fall Khashoggi verstrickt? Die CIA behauptet das. Aus der saudischen Regierung gibt es jetzt deutliche Worte.
Die Präsidententochter hat wie Donald Trumps Wahlkampf-Gegnerin Dienstliches in privaten E-Mails verschickt. Dafür wollte ihr Vater Clinton noch einsperren lassen.
Exklusiv Union und SPD haben sich darauf geeinigt, wie die Zuwanderung von qualifizierten Beschäftigten aus Nicht-EU-Staaten gesteuert werden soll. Knackpunkt dürfte die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen werden.