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Archiv für Ressort Politik - Mai 2024
578 Meldungen aus dem Ressort Politik
Georgiens Präsidentin Surabischwili widersetzt sich einem Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschränken will. Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden.
Nach dem Attentat auf den Regierungschef wird die Stimmung im Land offenbar teils noch aggressiver. Zum mutmaßlichen Täter werden mehr Details bekannt - und der Zustand Ficos bleibt ernst.
Lange wirkte es so, als drohe die Kindergrundsicherung zu scheitern. Nun ist es zumindest zu einer Annäherung gekommen, aber die Kritik an dem Gesetzesvorhaben von Lisa Paus bleibt bestehen. Was bedeutet es für Menschen, die betroffen sind?
Live Der Konflikt in der Notstandsregierung spitzt sich zu - die Opposition fordert einen Nachkriegsplan für Gaza. Bei einem Luftangriff im Osten von Rafah ist nach Angaben des israelischen Militärs ein Kommandeur des Islamischen Dschihad ums Leben gekommen.
Politische Desinformation ist uralt, aber ihre systematische Verbreitung war stets eine aufwendige Operation. Das hat sich im digitalen Zeitalter geändert.
Angst machen, lügen, fälschen - Russland hat im Superwahljahr 2024 eine gewaltige Desinformationskampagne im Internet gestartet. Sind die Sicherheitsbehörden in Deutschland gewappnet?
Was wichtig ist und wird.
Rechte Parteien könnten im Europaparlament erheblich an Stimmen gewinnen. Woran liegt das? Und welche Folgen könnte das haben?
Kurz vor den Kongresswahlen 2022 hatte ein Mann den Ehemann der Demokratin angegriffen und schwer verletzt. Nun ist das Strafmaß für den Täter verkündet worden.
Der AfD-Politiker steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Nun fordern die Parteichefs Weidel und Chrupalla Berichten zufolge, er solle auf Wahlkampfveranstaltungen für die AfD verzichten.
Drei Personen, die am 7. Oktober von der Terrormiliz auf einem Festival attackiert worden waren, sind im Gazastreifen tot geborgen worden. Eine davon ist die Deutsch-Israelin Shani Louk.
Verpasste Chancen. Die Würde des Menschen. Kurze Frage, wer noch Porsche fährt. Und mehr.
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Wie hat sich das Land, wie haben sich seine Bewohner verändert? Wie steht es heute um die Verfassung und die Werte, die darin festgeschrieben sind? Und was ist eigentlich noch typisch deutsch? Das fragt die SZ in einer Reihe von Geschichten. Die Übersicht.
Was heute wichtig war.
Vom 6. bis zum 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt, es zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Welche Folgen kann das haben, wann wird die EU reformiert und wie steht es um ihre Erweiterung? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
In der südfranzösischen Stadt ist Tram- und Busfahren jetzt kostenlos für alle Einwohner, eine halbe Million Menschen. Es ist das größte Programm dieser Art in Europa. Aber ist der Ansatz klug? Ein Besuch bei der Frau hinter dem Projekt.
Der Bundestag berät das Gesetz zum Abbau überflüssiger Paragrafen und Verordnungen - doch die Begeisterung über das Vorhaben des Justizministers hält sich in Grenzen.
Der Zusammenschluss der Staaten auf dem Kontinent war und ist für viele Deutsche eine Art Glaubensbekenntnis. In "mehr Europa" sehen sie die Antwort auf fast alle Probleme. Man kann das nüchterner sehen. Man sollte es vielleicht sogar.
Seit der ersten Bundestagswahl vor 75 Jahren hat sich die Parteienlandschaft stark verändert. Ein Rückblick auf vier historische Parlamente.
Video
Video In Frankfurt am Main soll am 21. Mai der Prozess gegen mutmaßliche Führungsmitglieder der "Gruppe Reuß" beginnen. Es ist eines von insgesamt drei Staatsschutzverfahren in dem Komplex um mögliche gewaltsame Umsturzpläne der Gruppe.
Nach der Wiedervereinigung bestand für kurze Zeit die Chance, die Verfassung zu reformieren. Eine Kommission von Politikern sollte sich darum kümmern. Besuch bei Zweien aus Ost und West, die dabei waren und gern mehr gewollt hätten.
Ein Foto vor dem Haus des obersten Richters Samuel Alito zeigt die Stars and Stripes, kopfüber aufgehängt. Über ein toxisches Zeichen, das den Wahlkampf in den USA weiter anheizt.
Geert Wilders kann in den Niederlanden dank liberaler Hilfe regieren. Warum das auch die europäische Politik beeinflussen wird.
Um dringend benötigtes Personal für den Krieg zu gewinnen, dürfen auch ukrainische Verurteilte an die Front. Das Problem ist damit aber nicht gelöst. Deshalb tritt jetzt ein verschärftes Meldegesetz für alle ukrainischen Männer in Kraft.
Das Verbot soll das Verbreiten von Propaganda und Fake News vor der Europawahl verhindern. Die Website "Voice of Europe" steht zudem in Verdacht, den AfD-Politiker Petr Bystron bezahlt zu haben.
Meinung
75 Jahre Bundesrepublik - die Geburtstagsausgabe der SZ.
Mehr als 986 Millionen Menschen sind in Indien für die Wahl registriert. Favorit auf den Wahlsieg ist Premier Modi: Wie hat er das geschafft?
Schreibend, debattierend, lesend haben wir dieses Land und hat dieses Land uns geformt. Schlaglichter auf ein Dreivierteljahrhundert sollen hier vorgestellt werden. Unter den Autorinnen sind Stars, Preisgekrönte, Vergessene.
Warum Freibier als Anreiz, an der Europawahl teilzunehmen, ein riskantes Unterfangen ist, und ganz besonders in Duisburg.
Trotz aller Kritik bestreitet der slowakische Innenminister, dass die Sicherheitskräfte beim Attentat auf Robert Fico versagt hätten. Und der Premier wird erneut operiert.
Der Europarat feiert sein 75-jähriges Bestehen - doch es steht nicht wirklich gut um ihn. Außenministerin Baerbock legt sich in ihrer Festrede gegen seinen Bedeutungsverlust ins Zeug.
Die Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten nehmen Fahrt auf. Es geht um Einzahlungen von insgesamt knapp 35 000 Euro. Stammt das Geld aus Russland?
Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Medien "Iswestija" und "Rossijskaja Gaseta" sind betroffen, weil sie Propaganda verbreiten.
Wieder erleidet die Bundesregierung Klima-Schiffbruch vor Gericht. Selbst das aufgeweichte Klimaschutzgesetz dürfte ihr diesmal nicht helfen. Denn es geht auch um den Naturschutz.
Wer die gedruckte Wochenendausgabe der SZ besitzt, hält das Grundgesetz in seinen Händen. Es wurde als Erbgut in der Tinte gespeichert.
Video
Video Die schlechte Steuerschätzung ist nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz kein Grund für neue Streitigkeiten beim Bundesetat für das kommende Jahr.
Kann Europa mehr als Krise? Unsere Rezensentin hat sechs Bücher dazu gelesen: von zwei Journalisten, zwei sehr speziellen Abgeordneten, einem EU-Veteranen und einem Wissenschaftler. Ein Leitfaden durch das Labyrinth der Brüssel-Bücher.