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Archiv für Ressort Politik - April 2024
2149 Meldungen aus dem Ressort Politik
Auch gegen weitere ehemalige Regierungspolitiker der österreichischen Rechtspopulisten ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie sollen Ministeriumsinserate im Gegenzug für wohlwollende Medienberichterstattung geschaltet haben.
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Video In Hamburg hatten am Wochenende Islamisten einen Gottesstaat in Deutschland gefordert. Zudem hatten sie eine angebliche islamfeindliche Politik und eine angebliche Medienkampagne in Deutschland kritisiert.
Was heute wichtig war.
Während in Kreuzberg ein "ganz normaler Tag" gefeiert werden soll, bereitet sich die Polizei auf unruhige Szenen in Neukölln vor. Dort hoffen propalästinensische Aktivisten auf regen Zulauf.
Sie leihen sich Originale und geben Fälschungen zurück, oder sie brechen gleich in die Bibliotheken ein: In ganz Europa klauen Diebe seltene Puschkin-Bände. Warum haben sie es ausgerechnet auf ihn abgesehen? Eine Expertin aus Paris hat einen Verdacht - und die Ermittler haben eine neue Spur.
Nach fünftägiger Bedenkzeit verkündet Spaniens Ministerpräsident, nun doch im Amt bleiben zu wollen. Die aufgeheizte politische Stimmung im Land aber dürfte anhalten.
Wer kein Geld von zu Hause bekommt, kann nur auf Sparflamme studieren - und schon gar kein lustiges Studentenleben führen. Warum auch die Bafög-Reform an dieser Ungleichheit nur wenig ändert.
Am Mittwoch wird das Deutschlandticket ein Jahr alt. 11,2 Millionen Menschen haben es monatlich im Schnitt genutzt. Eine Erfolgsgeschichte - oder?
Während in Kairo und Riad Krisenrunden tagen, signalisieren Israel und Hamas Kompromissbereitschaft, was ein mögliches Abkommen über die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe in Gaza angeht. Zugleich intensivieren beide Parteien ihre Angriffe.
Früher war die EU gleichbedeutend mit "der Westen". Langsam gewinnt die östliche Komponente Gewicht. Was hat der Osten dem Westen gebracht - und umgekehrt?
Die bisher größte Eintrittswelle galt in der EU als Risiko, bei den Neumitgliedern war die Euphorie groß. Und heute? Sagt zumindest der Ungar Viktor Orbán, er würde das Rad gerne zurückdrehen.
Die Bundesanwaltschaft wirft neun Männern vor, dass sie den Staat umstürzen wollten. Der Prozessauftakt lässt erahnen: Dieses Verfahren wird kompliziert.
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Forscher vermessen die große Zahl der körperlich schuftenden Menschen in Deutschland neu. Warum sie anders sind als das Klischee, wie solidarisch sie miteinander sind und was sie über Flüchtlinge denken: fünf Erkenntnisse.
Andrew Cayley ist einer der beiden Juristen, die in Den Haag über die Anklagen gegen den Premier und weitere israelische Politiker entscheiden.
Spezielle Institution an Oberlandesgerichten, die staatsgefährdende Strafsachen verhandelt - zum Beispiel die der Reichsbürger.
Die ukrainischen Soldaten ziehen sich aus drei Dörfern im Osten des Landes zurück. Ob damit größere Geländegewinne für Moskau einhergehen, ist unklar. Die personell und materiell ohnehin ausgezehrte Kiewer Armee muss nun noch mehr Einsatz bringen.
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Video Der sozialistische Regierungschef gab seine Entscheidung nach ein paar Tagen Bedenkzeit in einer Fernsehansprache bekannt. Mit Blick auf Korruptionsvorwürfe gegen seine Frau beklagte Sanchez eine "Hetzkampagne".
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Gefährdet Justizminister Buschmann Ermittlungen, weil er Geheimnisse ausplauderte? Sicherheitsbehörden ärgern sich über ein Interview des FDP-Politikers. Buschmanns Ministerium mag keinen Fehler erkennen.
Das Restaurant in Günther Jauchs Potsdamer Villa Kellermann muss schließen. Diese unglückliche Fügung hat auch etwas mit Franz Kafka zu tun.
Am Donnerstag wählen die Briten ihre Lokalpolitiker - und Sadiq Khan will zum dritten Mal Bürgermeister der Hauptstadt werden. Dafür umwirbt er auch eine Million stimmberechtigte EU-Bürger. Seine Konkurrentin tritt hingegen ziemlich aggressiv auf.
In Hamburg treten Extremisten immer selbstbewusster auf, fordern auf Demonstrationen einen Gottesstaat. Wie antworten Polizei und Politik darauf?
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Video Neun Männer müssen sich in Stuttgart als mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung unter anderem wegen Umsturzplänen verantworten. Der Prozess gegen das Führungsgremium um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll am 21. Mai vor dem OLG Frankfurt starten.
Nach Sanktionen gegen Russlands Handel mit Kohle und Öl planen die Europäer Strafmaßnahmen gegen den Gassektor. So wollen sie verhindern, dass Moskau sich über Rohstoffe die Kriegskasse füllt.
Erst bricht die Koalition zusammen, dann kündigt Schottlands "Erster Minister" seinen Rücktritt an - nach nicht viel mehr als einem Jahr im Amt.
Der spanische Regierungschef sah sich von rechten Gruppen schikaniert, nahm eine Auszeit und erwog seinen Rücktritt. Nun will er aber doch weitermachen, "mit noch mehr Kraft", wenn möglich.
In Stuttgart ist das erste Verfahren gegen die mutmaßlichen Verschwörer rund um Prinz Reuß gestartet. Es ist einer der größten Terrorprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik.
Der Anmelder soll einer als extremistisch eingestuften Gruppierung nahestehen. Innenministern Faeser findet deutliche Worte.
Im ländlichen Pennsylvania scheint die Welt noch in Ordnung. Doch die Präsidentschaftswahlen werfen einen Schatten auf die Gegend, die im Herbst eine entscheidende Rolle spielen dürfte. Zu Besuch im "Country View Diner", wo die Wirtin registrierte Demokratin ist - aber Trump wählen will.
Was wichtig ist und wird.
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Video Die Demonstranten sehen Parallelen zu einem Gesetz gegen ausländische Agenten in Russland, das es Behörden erlaubt, gegen kritische Medien und Einrichtungen vorzugehen.
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten, sagte der Justizminister in "Bericht aus Berlin".
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Video Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine am Samstag auf einer SPD-Veranstaltung in Lüneburg ausgeschlossen.
Nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau zog sich Spaniens Regierungschef fünf Tage zurück, um zu überlegen, ob er sein Amt fortführen oder abtreten wird. Seine Entscheidung ist für diesen Montag angekündigt.
Am 9. Juni entscheidet sich die Zusammensetzung des Europaparlaments. Ein berührender Kurzfilm soll die Beteiligung an der Wahl erhöhen.
Bei propalästinensischen Protesten an Dutzenden US-Hochschulen gibt es inzwischen Hunderte Festnahmen. Die Regierung in Washington versucht zu beschwichtigen. Die Hilfsorganisation World Central Kitchen nimmt ihre Arbeit im Gazastreifen wieder auf.
Was heute wichtig war.
Ist Kulturpessimismus Zeitverschwendung? Absolut - und das gilt für Karpfen im Grunde noch ein wenig mehr, als es auch für Menschen nicht falsch sein kann.
Israel unterbreitet der Hamas das Angebot, einen Angriff auf Rafah aufzuschieben, sofern die Terroristen Gefangene freilassen. Beide Seiten halten den psychologischen Druck hoch.
FDP-Chef Christian Lindner gibt sich auf dem Parteitag staatsmännisch. Gegen die Koalitionäre setzt er indirekte Spitzen. Die Union bekommt dagegen eine Breitseite ab.
Sie war fünf, als sie in der Garage eine Schachfigur entdeckte. Seitdem ließ Bodhana Sivanandan das Spiel nicht mehr los. Die Geschichte eines neunjährigen Mädchens, das schon bald zu den besten Schachspielerinnen der Welt gehören könnte.