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Archiv für Ressort Politik - April 2024
2089 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Proteste Zehntausender polnischer Frauen zeigen Wirkung: Das Parlament hat beschlossen, sich mit mehreren Gesetzentwürfen zu befassen, die eine Abkehr vom restriktiven Abtreibungsrecht des Landes bedeuten würden.
Der Bundesverkehrsminister droht mit Fahrverboten am Wochenende, obwohl er selbst der Letzte ist, der diese will. Was dahinter steckt und wie es jetzt weitergeht.
Was heute wichtig war.
Das verkannte Potenzial der Mayonnaise. Die Frage, warum jetzt alle strampeln wollen. Treffen mit einem Meister der Gitarre. Und mehr. Zehn Geschichten für das Wochenende.
Vor Gericht in Münster kämpft die Partei gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Entlastung tritt ihr EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah auf. Es wird grundsätzlich.
Auffallend viele Führungsfiguren von SPD, Grünen und sogar FDP fordern mehr Geld für Bundeswehr, Zivilschutz und Sicherheit. Soll Christian Lindner, Hüter der Schuldenbremse, unter Zugzwang geraten?
Akten über Akten stapeln sich bei Oberstaatsanwälten wie Robert Aichele - denn Kiffen ist ja nun legal. Bundesweit 200 000 alte Fälle müssen neu überprüft und viele Strafen storniert oder reduziert werden.
Olaf Scholz will die Abhängigkeit von China verringern, aber deutschen Firmen die Aufträge von dort erhalten. Er will die Hilfe für Russland tadeln, aber Peking nicht verprellen. Das wird schwierig.
Im Konzern werden Milliarden verdient, im Stadion nur zweite Plätze geholt.
So lief das in der Stadt, bis Bayer Monsanto kaufte und die Fußballer nicht mehr aufhörten zu gewinnen. Was die Manager lernen können vom Sportverein? Zum Beispiel das: Bescheidenheit.
Seit einem Jahr richten zwei Generäle mit ihren Armeen das Land zugrunde, ohne dass sie jemand stoppt. Das Leben zwischen den Fronten ist für 25 Millionen Menschen kaum noch auszuhalten.
Deutschland muss laut Gesetz das Klima schützen, schafft es aber nicht. Laut FDP-Verkehrsminister Volker Wissing gibt es deshalb zwei Möglichkeiten: Das Gesetz ändern oder ein Fahrverbot im Autoverkehr am Wochenende. Kommt es so weit?
Viele ukrainische Soldaten sind erschöpft, eine Ablösung ist nicht in Sicht. Nun soll ein neues Gesetz die Erfassung von wehrfähigen Männern verbessern.
Gerschon Baskin war als geheimer Verhandler maßgeblich daran beteiligt, den 2006 von der Hamas entführten Soldaten Gilad Schalit aus Gaza heimzuholen. Warum er Israels Bemühungen um die Freilassung der Geiseln heute für ein Desaster hält.
Die 15- und 16-Jährigen sollen islamistisch motivierte Anschläge geplant haben. Gegen sie ermittelt die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft.
Der Verkehrsminister droht mit Fahrverboten am Wochenende. Wäre das denn so schlimm? Ehrlich gesagt, ja.
Auch für ein neues Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht macht das Parlament den Weg frei.
In Deutschland, Frankreich, den USA und anderen Ländern tagen die Krisenstäbe, Außenminister warnen vor einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Iran und Israel. Reisende sollen die Region meiden, Diplomatenfamilien ausreisen.
Computerdaten, die man auf Erbgut speichert, Zellhäufchen, die Videospiele spielen, Speichern für die Ewigkeit: Biocomputing heißt die neue, raffinierte Idee von Forschenden. Wie sich die Technik in Zukunft beim Menschen bedient.