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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2008
2967 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach dem Skandal um die Tötung irakischer Zivilisten im September in Bagdad verlangt die irakische Regierung nun den Abzug der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater.
China hat seine Teilnahme an den für Mittwoch geplanten Gesprächen über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran abgesagt.
Es gibt einen ganzen Katalog von Themen, die zwischen Russland und Deutschland strittig sind. Doch auch Russland braucht Verbündete, Putin wird sich eines Tages entscheiden müssen.
Familienministerin von der Leyen ist mit ihrem Plan, Jugendliche für Spitzeldienste anzuheuern, gescheitert. Nun soll ein runder Tisch darüber beraten, wie die Kontrollmöglichkeiten der Behörden verbessert werden können.
Mit besänftigenden Parolen will Chinas Führung auf dem KP-Parteitag die zunehmenden sozialen Spannungen kaschieren. Aber auch weiterhin werden die Chinesen nicht nach ihrer Meinung gefragt.
Wegen des Flugs eines mit Atomsprengköpfen bestückten Bombers über die USA müssen sich fast 70 Angehörige der US-Luftwaffe verantworten.
Und er bewegt sich doch: Im SPD-internen Streit über eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I hat Arbeitsminister Müntefering einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt - und seinem Parteichef Beck per Fax zukommen lassen.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Mission der Bundeswehr am Hindukusch verlängert. Die deutschen Soldaten sollen ein weiteres Jahr den Wiederaufbau des vom Krieg verheerten Landes sichern.
12.10.1977: Hanns Martin Schleyer wird nur noch von einer Kerntruppe aller im Untergrund lebenden RAF-Mitglieder bewacht. Der Arbeitsgeberpräsident wird von seinen Entführern mehrfach verhört - über Rüstungsexporte und seine NS-Vergangenheit.
Auch nach der Vereinbarung einer Koalitions-Spitzenrunde bleibt die Pflegereform umstritten. Die SPD beharrt auf einer bezahlten Pflegezeit, die Union hat einen neuen Vorschlag.
Der US-Kongress hat die türkischen Massaker an den Armeniern nach 1915 offiziell zum Völkermord erklärt. Diese Einschätzung wird vielfach geteilt. Trotzdem könnte der Beschluss Schaden anrichten - denn er spielt er den türkischen Nationalisten in die Hände.
Die Agenda 2010 zu ändern, wie SPD-Chef Beck das will, wäre in jeder Hinsicht töricht. Denn damit würden sich die Sozialdemokraten eines ihrer wenigen Erfolge berauben.
Der Weltsicherheitsrat hat sich nicht auf eine Verurteilung der Menschenrechts- verletzungen durch die Militärjunta in Birma einigen können.
Vizekanzler Franz Müntefering hat in seiner Regierungserklärung eine positive Bilanz der Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition gezogen. Beim derzeit spannendsten Thema - dem Streit um das Arbeitslosengeld I - gönnte sich Müntefering aber nur einen winzigen Seitenhieb.
Mit zwei Stunden Verspätung ist der russische Staatspräsident zu einer Stippvisite in Deutschland eingetroffen. Die Kanzlerin sucht den Schulterschluss, andere Politiker äußern lautstark Kritik.
In dem "Potsdam-Memorandum" verlangen die Forscher drastische Schritte gegen den Klimawandel. Den reichen Ländern komme dabei eine doppelte Führungsrolle zu.
Die Große Koalition strebt im Streit um die künftigen Rechte von Journalisten offenbar einen Kompromiss an - und will so Kritiker zum Verstummen bringen.
Erstmals hat Hillary Clinton ihren Rivalen Barack Obama beim Spendensammeln abgehängt. Jetzt kann nur noch eine Panne die geschmeidige Demokratin am Einzug ins Weiße Haus hindern.
10. Oktober 1977: Bei der Fahndung nach den Schleyer-Entführern kommt es zu zahlreichen Pannen. Trotzdem zeigen sich Sicherheitskreise verstimmt über Vorwürfe von Schleyers Frau Waltrude.
Wegen eines Informations-Lecks im Weißen Haus kann sich al-Qaida offenbar besser der Beobachtung durch Sicherheitsexperten entziehen.
Der Vizekanzler will im Streit über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf SPD-Chef Beck zugehen. Müntefering zeigte sich zuversichtlich, dass es bis zum Parteitag Ende Oktober "eine einvernehmliche Lösung" geben werde.
Er gilt als "ehrlicher Makler" und hat die Agenda 2010 gemeinsam mit Altkanzler Schröder ausgearbeitet. Nun bietet sich Frank-Walter Steinmeier - mittlerweile Außenminister - als Versöhner im SPD-Streit an. Damit riskiert er sein eigenes Profil.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den jüngsten Auftritt der früheren TV-Moderatorin Eva Herman heftig kritisiert. "Angesichts der hässlichen Häufung von kritikwürdigen Vorfällen" müsse der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, ein "klärendes Wort" sprechen.
Der Aufbau stockt, das Risiko steigt - womit deutsche Soldaten in einem Land kämpfen, das durch Krieg und Bürgerkrieg aus der Zeit gefallen ist - "Wir müssen Geduld haben mit den Afghanen".
Der Grünen-Politiker Tom Koenigs legt zum Jahresende sein Amt als UN-Sonderbeauftragter für Afghanistan nieder. Koenigs forderte erneut, mit den Taliban zu sprechen. Über seine Zukunftspläne sprach der 63-Jährige nicht - dem Millionenerben, Fischer-Intimus und früheren Stadtkämmerer von Frankfurt wird schon etwas einfallen.
Afghanistan ist der größte Opiumlieferant der Welt und die Taliban verdienen gut daran. Doch ob Herbizide eine Lösung sein können, ist umstritten.
Ein Jahr nach dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja ist die Tat offenbar aufgeklärt - doch die Anklage gegen den Mörder lässt auf sich warten.
Von Rückschritten, Rücktritten und verschwurbelten Kompromissen: Hier sind die drei Szenarien, die nach dem PR-Desaster um den SPD-Richtungsstreit in Sachen Agenda 2010 zwischen Beck und Müntefering denkbar sind.
Jahrestage in Moskau: Herangekarrte Fans feiern Putins Geburtstag, dessen Gegner gedenken der vor einem Jahr ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja.
Bedrohte Arten, bedrohliche Themen und Kognak aus Elefantenfüßen - wie die Kanzlerin bei der Durchquerung ein Gefühl für den Kontinent entwickelt.
Bundespräsident Horst Köhler hat eine große Rede gegen globales Unrecht gehalten. Seine Forderungen gelten aber auch für die deutsche Innenpolitik.
Radikalislamische Aufständische haben im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan drei von mehr als 200 entführten Soldaten getötet.
Es ist ein erster, aber ungemein wichtiger Schritt. Zum Abschluss des Gipfels haben Nord- und Südkorea erklärt, den Friedensprozess einleiten zu wollen. Die Staatschefs aus beiden Teilen mussten über ihren eigenen Schatten springen - aus unterschiedlichen Gründen.
Bei der Überreichung des "Quadriga"-Preises demonstrieren Altkanzler Schröder und SPD-Chef Beck Einigkeit. Der Streit über das Arbeitslosengeld scheint aus der Welt zu sein - für einen Moment.
Paris ist für Sanktionen gegen die Militärjunta in Birma: Allerdings sollen diese nicht der Unternehmenspolitik von Total im Wege stehen.
Mit erhöhter steuerlicher Absetzbarkeit für Dienstleistungen in Privathaushalten will die Union für mehr Arbeitsplätze sorgen.
Amerikanische Behörden wollen den heute 85-jährigen Paul Henss abschieben. Er richtete Hunde in Dachau und Buchenwald ab - und beteuert seine Unschuld.
Lange hat sich die SPD Forderungen von Politikern wie Jürgen Rüttgers nach mehr Geld für ältere Arbeitslose widersetzt - das ist jetzt vorbei.
Die schwarz-rote Regierung hat sich am Montagabend getroffen, um für die seit Wochen umstrittenen Streitthemen Online-Durchsuchungen und Finanzierung eines Pflege-Urlaubs eine Lösung zu finden - ohne Erfolg.
Erstmals hat der minderjährige mutmaßliche Mörder des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink vor Gericht in Istanbul ausgesagt: Er sei zu der Tat gewzungen worden, sagte Ogün S.. Anwälte der Familie Dink werfen indes den Behörden vor, von den Mordplänen gewusst zu haben.
Sein Thema: die Globalisierung. Seine Schlussfolgerung: Alles wird gut. Wenn wir nur immer schön freundlich zueinander sind.
Das prowestliche Lager hat bei der Parlamentswahl gewonnen. Doch Noch-Premier Janukowitsch reklamiert eine "Blankovollmacht" für die Regierungsbildung.
Klare Worte des Bundespräsidenten: Horst Köhler hat in seiner Berliner Rede die ungleiche Einkommensverteilung in Deutschland kritisiert - und Strukturreformen gefordert.
Die Bush-Regierung soll ihren Plan für einen eventuellen Angriff auf Iran geändert haben: Statt der Atomanlagen hat sie nun offenbar die iranischen Revolutionswächter im Visier - und deren Kommandozentralen und Munitionslager.
Alles eine Frage der Nerven: Irgendwie ist Stoiber ja freiwillig gegangen, gibt die neue Führung als Devise aus - nur Gabriele Pauli störte auf dem CSU-Parteitag noch einmal die herbeigesehnte Harmonie.
Drei Tage nach ihrer Entführung in Zentralafghanistan sind die Mitarbeiter des Roten Kreuzes nach offiziellen Angaben freigelassen worden.
Nach einem schweren Anschlag ist der afghanische Präsident Karsai bereit zu Gesprächen mit den Taliban - und zu weiteren Zugeständnissen.
Wer von der letzten Grundsatzrede Stoibers auf dem Parteitag Großes oder gar Visionäres erwartet hat, wurde enttäuscht: Seine Rede war langweilig - und uninspiriert konservativ.
Der in Birma getötete Journalist Kenji Nagai ist offenbar doch nicht von einem Querschläger getroffen worden: Filmmaterial, das jetzt in Japan veröffentlicht wurde, legt einen anderen Hergang der Ereignisse nahe.
Sanktionen gehören zum Standardrepertoire der internationalen Gemeinschaft. Birma aber ist mit Standardmethoden nicht zu helfen.