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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2008
2967 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Hamburger Polizei befürchtet, dass eine ganze Familie in der Hansestadt mit dem hochgiftigen Polonium verstrahlt worden sein könnte. Es bestehe der Verdacht, dass auch zwei kleine Kinder das Gift in den Körper aufgenommen haben, hieß es.
Gut zwei Wochen nach ihrer Freilassung hat die im Irak entführte Susanne Osthoff ihr Verhalten erklärt und Kritik an der deutschen Botschaft in Bagdad geübt. So habe sie nie gesagt, sie wolle in den Irak zurückkehren.
Der oberste Führer Irans hat die Bürger zur Stimmabgabe bei der Parlamentswahl an diesem Freitag aufgerufen. Der Vorsitzende des Wächterrates, Ajatollah Ahmad Jannati, erklärte, jede abgegebene Stimme sei eine "Kugel in das Herz" von US-Präsident George W. Bush.
Die israelische Regierung hat den von den USA und Frankreich vorgelegten Entwurf für eine UN-Resolution zum Libanon-Konflikt begrüßt - und gleichzeitig angekündigt, die Offensive fortsetzen zu wollen.
Seit mehr als einem halben Jahr gab es Warnungen vor dieser Katastrophe, doch selbst jetzt, wo sie eingetreten ist, reagiert fast niemand. Die internationale Gemeinschaft ignoriert die Hungersnot in Niger, wo 2,5 Millionen Menschen bedroht sind.
Der Anschlag auf die Askarijeh-Moschee droht zum Symbol für das Zerbrechen der staatlichen Einheit zu werden: Ob Schiiten, Sunniten und Kurden danach noch unter einer einzigen Autorität leben können, ist fraglich.
Das Europa-Parlament hat massive Kritik an den schwachen Justizsystemen und mangelhaften Verwaltungen in den künftigen Mitgliedsstaaten geübt. Besonders schlechte Noten gab es für Polen.
Nach knapp einer Woche darf Frankreichs Präsident wieder nach Hause. Immer noch ist unklar, wie Ernst Chiracs Erkrankung wirklich war. Eine Teilnahme am UN-Gipfel nächste Woche in New York gilt als unsicher.
Dunkelheit, zu hohes Tempo, nervöse Soldaten? Wie eine Befreiungsaktion dramatisch scheiterte.
Ein Außenseiter im Distelfeld der Politik - der Herzstillstand des österreichischen Bundespräsidenten macht das Land ratlos.
Bin Laden gibt vor, noch immer Herr über islamistische Terroristen zu sein - doch das ist zweifelhaft
Überraschung in Frankreich: Bei den Parlamentswahlen hat das konservative Lager um Präsident Sarkozy Verluste hinnehmen müssen, seine Mehrheit jedoch behauptet. Vize-Premier Juppé verpasste den Sprung ins Parlament - und kündigte seinen Rücktritt an.
Bei einer Aufnahme der Türkei würde die Europäische Union jährlich mit bis zu 28 Milliarden Euro belastet. In der neuen Studie des EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen heißt es über einen Beitritt, dieser sei eine "Herausforderung mit großen Möglichkeiten für beide Seiten".
Das Nobelkomitee in Oslo hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an die iranische Menschenrechtlerin Schirin Ebadi am Freitag wie folgt begründet.
Die Hamas kann sich über einen mächtigen Fürsprecher freuen: Al-Qaidas Nummer zwei, Aiman al-Sawahiri, rief Muslime in der ganzen Welt auf, Geld und Waffen an die Hamas zu schicken - und amerikanische und israelische Einrichtungen anzugreifen.
Der Sozialist Peter Kiss beerbt den zurückgetretenen Peter Medgyessy, der bisher als Parteiloser einer sozialistisch-liberalen Koalition vorstand.
Tony Blair musste in den vergangenen Monaten bereits einige Rückschläge einstecken. Jetzt hat er zum ersten Mal in seiner Amtszeit eine Abstimmung im Parlament verloren. Er ist mit seinen Plänen für ein verschärftes Anti-Terror-Gesetz an der eigenen Fraktion gescheitert.
Kandidat Arnold Schwarzenegger muss sich noch gedulden: Das Berufungsgericht in San Francisco gewährt Davis eine Galgenfrist. Eenn bei der geplanten Wahl am 7. Oktober sollten veraltete Wahlmaschinen verwendet werden. Die hatten bereits bei der Präsidentenwahl 2000 zu einem Auszähl-Chaos geführt.
Die Explosion einer Autobombe hat erneut ein Blutbad in Bagdad angerichtet: An einer Sammelstelle für Kleinbusse kamen nach Polizeiangaben mindestens 20 Menschen ums Leben.
Die mutmaßlichen Täter von London sind keine Barbaren im ursprünglichen Sinn - sie gehen mit einer instrumentellen Rationalität vor, die zu den Errungenschaften des Westens zählt. Der wiederum hat dem Terror nur die ganz und gar irdische Würde des maßvollen Rechts entgegenzusetzen. Kommentar von Andreas Zielcke.
Amerikanische Zivil- und Militärjuristen haben im letzten Jahr ein Gutachten erstellt, aus dem hervorgeht, dass der US-Präsident nicht an Gesetze und Verträge zum Verbot der Folter gebunden ist. Jene, die in seinem Auftrag und im Namen der nationalen Sicherheit foltern, könnten demnach juristisch nicht belangt werden, so ihr Schluss. Ob George W. Bush das Dokument je gesehen hat, ist allerdings unklar.
Ein US-Bericht zu Guantanamo bescheinigt den Verantwortlichen "kreative" Verhörtechniken - von Folter könne keine Rede sein.
Die erneuten anti-japanischen Proteste und Chinas Verweigerung einer Entschuldigung haben die Stimmung zwischen beiden Staaten zu Beginn der zweitägigen Krisengespräche weiter verschlechtert. Japans Außenminister Nobutaka Machimura sieht auch die wirtschaftlichen Beziehungen gefährdet.
Die amerikanische Gefreite Lynndie England ist zum Symbol für die amerikanischen Grausamkeiten während des Irak-Kriegs geworden. Nun stellte sie sich einer Anhörung vor einer Militärkommission, die entscheidet, ob man ihr den Prozess macht.
In Paris ist ein Ermittlungsverfahren gegen Dominique de Villepin eröffnet worden. Der Vorwurf: Er soll Präsident Sarkozy verleumdet haben - als Villepin noch Regierungschef und Sarkozy Innenminister war.
Der Stellvertreter von Extremistenführer Osama bin Laden, Aiman el Sawahiri, hat einem Bericht des arabischen Fernsehsenders El Dschasira zufolge Muslime zu Anschlägen gegen westliche Ziele aufgerufen. Westliche Geheimdienste halten die al-Qaida für wieder operationsfähig, in den USA wurde die Terrorwarnstufe erhöht.
Vor der Präsidentschaftswahl hat Washington ein gesteigertes Interesse, den einstigen Führer der bosnischen Serben zu fassen.
Die islamischen Staaten hätten Angriffe auf diplomatische Vertretungen verhindern müssen, sagte der UN-Generalsekretär. Syrien sieht sich frei von jeder Schuld.
Das US-Finanzministerium will gegen seinen früheren Chef Paul O'Neill ermitteln. Er soll Geheiminformationen weitergegeben haben. Zuvor hatte O'Neill Bush beschuldigt, den Irakkrieg schon bei Amtsantritt und nicht erst nach dem 11. September 2001 geplant zu haben.
Augenzeugen zufolge haben Nato-Soldaten nach einem Selbstmordattentat wahllos auf Zivilisten geschossen. Die Nato spricht von Warnschüssen, ein Krankenhausarzt hingegen erhebt schwere Anschuldigungen.
Im Streit um das Weltstrafgericht haben die USA nur aus taktischen Gründen eingelenkt. Denn nach dem Folterskandal von Abu Ghraib wäre es denkbar schlecht eine Sonderrolle in den Vereinten Nationen zu spielen. Schließlich braucht die Bush-Regierung Hilfe beim Wiederaufbau im Irak.
Präsident Bush will den Amerikanern mehr Verantwortung für ihre Gesundheits- und Altersvorsorge übertragen. Seine geplante Rentenreform könnte die sozialen Errungenschaften der Demokraten stärker beschädigen als es sich Radikalreformer wie Ronald Reagan je erträumt hätten.
Nur Paschi Kulajew, der einzige Überlebende der Geiselnehmer von Beslan, hat gestanden an der blutigen Geiselnahme in der Schule von Beslan beteiligt gewesen zu sein. Er beteuert jedoch, er habe niemanden getötet.
Der russische Ex-Spion ist mit einer hohen Konzentration der radioaktiven Substanz Polonium 210 getötet worden. Seine schweren Vorwürfe wenige Tage vor seinem Tod wies Präsident Putin zurück - und sprach von einer Provokation.
Iraks Ex-Diktator provoziert einen Eklat bei seinem Prozess, als er die Bevölkerung offen zum bewaffneten Widerstand gegen die US-Truppen aufruft.
Das verarmte Land braucht fremde Hilfe für die notwendigen Investitionen in einen Neuanfang.
Die Präsidentenwahl hat die Kriterien einer Demokratie nach dem Urteil der OSZE nicht erfüllt. Die Abstimmung habe die "notwendigen Prinzipien für einen gesunden Wahlprozess" nicht widergespiegelt. Wladimir Putin, der die Wahl mit 72 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, wies die Kritik zurück.
Abgeordnete halten Entführungen für erwiesen. US-Menschenrechtler: Gefangenen-Misshandlung weit verbreitet
Aufatmen in Frankreich: Die vor vier Monaten im Irak entführten Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot sind sicher in ihre Heimat zurückgekehrt. Offenbar hatte der US-Großangriff auf die Rebellenhochburg Falludscha großen Anteil an ihrer Freilassung.
Nach dem tödlichen Attentat auf einen Hamas-Aktivisten in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat die radikalislamische Bewegung Angriffe gegen israelische Ziele im Ausland angekündigt. Die Regierung in Jerusalem sei dafür verantwortlich, dass sich der Kampf nun ins Ausland verlagere.
Der Mann, der an Protesten in Paris teilgenommen hatte, liegt im Koma. Augenzeugen erheben schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbeamten.
Zwei US-Geiseln sind bereits ermordet worden. Nun will die irakische Regierung eine von zwei Irakerinnen aus der Haft entlassen. Dies habe nichts mit der entsprechenden Forderung der Sarkawi-Gruppe zu tun, so ein Regierungssprecher. Das Leben eines entführten Briten könnte dadurch aber gerettet werden.
Angela Merkel will die Ratspräsidentschaft Österreichs unterstützen - die Idee einer politischen "Achse" zwischen Berlin und Wien innerhalb der EU wies sie aber zurück.
Das Weiße Haus hat sich tagelangem Druck gebeugt und lässt Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice nun doch öffentlich und unter Eid zur Anti-Terror-Politik aussagen.
Bei einer Offensive gegen mutmaßliche sunnitische Terroristen sind nach offiziellen Angaben in der Nähe der zentralirakischen Pilgerstadt Nadschaf mehr als 250 Extremisten getötet worden.
Im Nuklearstreit mit dem Iran werden gefährlich schnell militärische Varianten durchgespielt. Was für Europäer erschreckend wirkt, ist für Israel eine realistische Option.
Der unabhängige Expertenausschuss zur Irak-Politik will heute seinen mit Spannung erwarteten Abschlussbericht vorstellen - bereits gestern steckte der designierte Verteidigungsminister Robert Gates die Linie ab: Ein Gewinn im Irak sei unmöglich.
Der von den Amerikanern angeführte Krieg gegen den Terror ist nach Ansicht von Amnesty International der schlimmste Angriff auf Menschenrechte und internationale Vereinbarungen seit einem halben Jahrhundert.
Taiwans Präsident Chen hat einen Tag nach seiner Schussverletzung durch ein Attentat knapp die Präsidentenwahl gewonnen. Mit weniger als 30.000 Stimmen Vorsprung setzte er sich gegen seinen konservativen Herausforderer Lien Chan durch. Die erste Volksabstimmung in der Geschichte Taiwans ist hingegen wegen zu geringer Beteiligung gescheitert.
Gibran Tueni ist bei einem Bombenattentat ums Leben gekommen. Er ist das bislang letzte Opfer einer ganzen Serie von Anschlägen im Libanon.