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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2008
2967 Meldungen aus dem Ressort Politik
Politiker aus dem In- und Ausland haben den verstorbenen Präsidenten Österreichs gewürdigt. Klestil war in der Nacht zum Mittwoch gestorben.
Der palästinensische Präsident befürchtet eine israelische Militäroffensive. Deshalb hat er vor seinem Quartier in Ramallah alte Autos und mit Zement gefüllte Fässer auftürmen lassen.
Zwei Autobomben und ein Selbstmordattentäter haben in der irakischen Hauptstadt für ein Blutbad gesorgt. Zuvor hatten die UN gemeldet, dass 2006 mehr als 34.000 Zivilisten ihr Leben durch Gewalt verloren haben.
US-Soldaten dürfen künftig iranische Agenten im Irak umbringen. Mit der "neuen aggressiven Strategie" will Washington den Einfluss Teherans in der Region zurückdrängen.
In Schweden gründen unzufriedene Frauen eine Partei.
Aufatmen in der Schweiz: Die Eidgenossen sind dem negativen Trend in der Europäischen Union nicht gefolgt. Sie haben für den Beitritt ihres Landes zum Schengen-Abkommen gestimmt. Dadurch wird der Grenzverkehr erleichtert.
Die Angaben der US-Regierung über Massenvernichtungswaffen im Irak waren nach einer neuen Studie "irreführend". US-Regierung und -Geheimdienste hätten die Bedrohung durch den Irak vor Kriegsbeginn aufgebauscht. Dem widersprach der amerikanische Außenminister Colin Powell.
Frank Sinatra, Mutter Teresa und Nelson Mandela wurden mit der Goldmedaille des US-Kongresses ausgezeichnet. Zu diesem Kreis wollte Spaniens ehemaliger Regierungschef Aznar auch gehören. Er bewarb sich mit Steuergeld um den Verdienstorden. Die Bürger sind empört.
Angela Merkel hat ihre Polenreise als Erfolg verbucht, die Wogen im aufgewühlten Verhältnis etwas geglättet. Doch Polens Ministerpräsident Kaczynski sieht das offenbar anders.
Auch Chirac wird nun beschuldigt, von dubiosen Ermittlungen gegen Innenminister Sarkozy gewusst zu haben. Der Präsident scheint wild entschlossen, an seinem Premier Villepin festzuhalten.
Das Attribut "historisch" sollte sparsam verwendet werden. Dennoch wird man sagen dürfen, dass der heutige Tag einen Wendepunkt in der deutschen Nahost-Politik markiert.
Im Streit um den Umgang mit Terrorverdächtigen hat ein Gericht Präsident Bush eine neue Niederlage bereitet. Es sei nicht rechtens, dass ein mutmaßlicher Al-Qaida-Aktivist seit vier Jahren ohne Anklage von der US-Armee festgehalten wird.
Trotz massiver internationaler Kritik hat Israel seine Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen ausgeweitet. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel zuvor wegen der Tötung palästinensischer Zivilisten und der Zerstörung von Wohnhäusern im Gazastreifen scharf zurechtgewiesen.
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat vor der Wahl die Angst vor einer gewaltsamen Eskalation geschürt. Die politischen Gegner wollen sich nicht einschüchtern lassen und weiter demonstrieren.
59 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima hat Bürgermeister Tadatoshi Akiba die USA scharf angegriffen: "Die egozentrische Weltsicht der US-Regierung erreicht extreme Ausmaße." Er kritisierte die Pläne des Pentagons, die Atombombe noch kleiner zu machen. Die Liste der Atombombenopfer wuchs um 5142 Namen.
Der arabische TV-Sender al-Dschasira hat ein Video ausgestrahlt, das den vor knapp zwei Wochen in Afghanistan entführten deutschen Bauingenieur zeigt. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Martin Jäger, bezeichnete das Video als "gezielt lanciertes Dokument der Einschüchterung".
Das Verhältnis von Vatikan und deutscher Geistlichkeit ist eine Geschichte zähen Missverstehens und ewigen Starrsinns. Eher geht noch immer ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass ein Münchner oder Mainzer oder Kölner Kardinal siegreich das Konklave verließe.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich entsetzt über das neue Video mit den deutschen Geiseln im Irak gezeigt - und setzt weiter auf die Arbeit seines Krisenstabes.
Scharons Likud-Partei steht offenbar kurz vor einem Abkommen mit der Arbeitspartei von Schimon Peres. Der bezeichnete den Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten als historischen Irrtum.
In einer äußerst emotionalen Videobotschaft wendet sich der Ehemann einer in Afghanistan entführten südkoreanischen Geisel an seine Frau. Mit Video
Unter internationalem Druck hat sich Teheran bereit erklärt, mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammen zu arbeiten. Dazu gehört auch, unangekündigte Kontrollen von Nukleranlagen zu zulassen.
Der Bundesaußenminister ist in Thailand eingetroffen, der ersten Station seiner viertägigen Reise durch die Katastrophengebiete. Fischer bot deutsche Hilfe beim Wiederaufbau an.
Fünf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist das nun vereitelte Attentat nur ein neuer Schrecken unter vielen anderen. Denn Islamisten bestimmen die weltpolitische Agenda, allerorten treiben sie die westliche Welt vor sich her.
Die Queen hat ihn zum Ritter geschlagen - nun gibt es schwere Proteste in der islamischen Welt. Ein pakistanischer Politiker hat sogar zum Mord am indisch-britischen Schriftsteller Rushdie aufgerufen.
Zum Abschluss der weltweit kritisierten Holocaust-Konferenz in Teheran zeigt Irans Präsident Ahmadinedschad wie tief sein Hass auf Israel sitzt.
Trotz lebenslanger Haft will der Palästinenserführer offenbar Arafat nachfolgen.
Das Regime in Peking duldet keine Kritik an seiner Politik. Das beweist der Fall von Fu Xiancai, der nach einem ARD-Interview auf offener Straße niedergeschlagen wurde.
Die Weltbevölkerung wächst weiter: In den ärmsten Ländern wird sich die Zahl der Menschen bis 2050 sogar verdreifachen. Schuld an dieser Entwicklung haben auch die Industrieländer, die in ihren Programmen Enthaltsamkeit statt Aufklärung propagieren.
Bei Gefechten zwischen der libanesischen Armee und al-Qaida nahestehenden Palästinensern im Libanon sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens 40 Menschen getötet worden.
Einen Tag nach der grausamen Ermordung von drei Christen in der Türkei haben die Festgenommenen ihre Tat gestanden. Medienberichten zufolge wollten die 19 und 20 Jahre alten Männer allen "Feinden des Glaubens" eine Lehre erteilen.
Die Verehrung für Karol Wojtyla, dessen Namen die jungen Leute liebevoll abkürzen, kennt in Polen keine Grenzen.
Heute entscheidet die Internationale Atomenergiebehörde, ob der Nuklearstreit an den Weltsicherheitsrat überwiesen wird. Zuvor demonstrierten die USA und der Iran Entschlossenheit: Präsident Bush rief Russlands Staatschef Putin an und zeigte sich zuversichtlich, die Regierung in Teheran drohte den UN derweil mit Gegenmaßnahmen.
Der Außenminister hat klare Grenzen zur palästinensischen Wahlsiegerin, der radikalislamischen Hamas, gezogen. Israels Interimspremier Olmert dankte es ihm.
US-Präsident George W. Bush muss Irak-Veteranen für einen zweiten Einsatz reaktivieren.
Ferenc Gyurcsany könnte demnach Ministerpräsident bleiben - doch erst Stichwahlen in zwei Wochen werden das endgültige Ergebnis bringen.
In den 80er Jahren hat sich Donald Rumsfeld bemüht, dem Hussein-Regime den Kauf von Flugzeugen und anderem Material für potenzielle Waffen zu ermöglichen. Nun haben Golfkriegsveteranen eine Sammelklage gegen Wirtschaftsunternehmen und Banken erhoben, die dem Irak beim Aufbau seines Chemiewaffen-Programms geholfen haben sollen.
Bislang hat die Bundeswehrführung konsequent geschwiegen, wenn es um die Einsätze und Aufträge der Elite-Truppe "Kommando Spezialkräfte" ging. Das ändert sich nun.
Der Fall der 37 Flüchtlinge auf der Cap Anamur hat vor allem eins gezeigt: Das EU-Asylrecht ist hart - zu hart. Regelungen für besondere Härtefälle könnten verhindern, dass Asylsuchende von EU-Staaten wie die Kugeln in einem Flipperspiel behandelt werden. Heribert Prantl kommentiert
Die Bundespolizei wäre mit der Sicherung der libanesisch-syrischen Grenze überfordert: Die Hisbollah wird mit dem Auffüllen der Waffenlager beginnen - und die Waffen kommen aus Syrien.
Polens Präsident Lech Kaczynski hat Vizepremier Lepper entlassen. Er soll ebenso wie ein weiterer Minister "in kriminelle Tätigkeiten" verwickelt sein. Da seine Regierung ihre Mehrheit verloren hat, spricht Premierminister Jaroslaw Kaczynski bereits von Neuwahlen - eine Minderheitsregierung hält er für "ineffektiv".
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Terror-Chef Osama bin Laden sei dingfest gemacht worden, berichtete der iranische Staatsrundfunk. Doch inzwischen haben die USA und Pakistan klar dementiert.
Knapp zwei Wochen vor den Wahlen zum US-Kongress ist die amerikanische Regierung bemüht, mehr Flexibilität bei ihrem Vorgehen im Irak zu demonstrieren.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer und Russland (G8) haben sich bei ihrem Gipfel in Heiligendamm nicht auf eine gemeinsame Haltung in der Kosovo-Frage verständigen können.
Man habe keine andere Wahl, solange Israel seine Militäraktionen fortsetze, erklärte der Hamas-Führer Adnan Asfur. Zuvor waren die Gespräche palästinensischer Gruppierungen über eine Waffenruhe gescheitert.
Der Druck der Nato auf Deutschland wächst, sich an Kampfeinsätzen im von Unruhen heimgesuchten Süd-Afghanisten zu beteiligen. Bei der Parlamentarischen Versammlung der Organisation in Kanada kam es zu einem "offenen Krach", berichteten deutsche Parlamentarier.
Nach den Massendemonstrationen in Frankreich zeichnet sich eine Kraftprobe zwischen der konservativen Regierung in Paris und den Gegnern der Arbeitsmarktreform ab.
Mit Würde und unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen erinnert die Normandie an den D-Day.
John Kerry stellt George W. Bush im Wahlkampf listig vor die Frage, ob er sich vor dem Vietnam-Krieg gedrückt habe.
Die Kritik des irakischen Premiers an den Kriegsgegnern hat beim EU-Gipfel in Brüssel für Missstimmung gesorgt. Schröder empfahl jedoch, Allawis Äußerungen "nicht auf die Goldwaage" zu legen.
Die sozial-liberale Koalition in dem Benelux-Staat erleidet schwere Stimmverluste. Zugewinne verbuchen Christdemokraten und Rechtsextreme.