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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sicherheitsbehörden haben Hinweise auf geplante Anschläge durch al-Qaida - durch junge Islamisten, die aus Pakistan nach Deutschland zurückgekehrt sind.
Ein 64 Jahre alter Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes steht im Verdacht, für den bulgarischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ auf Antrag der Karlsruher Bundesanwaltschaft gegen den Beamten Haftbefehl.
Die Verhandlung um die Ermordung Bubacks, deren Ausgang heute in Frage gestellt wird, war ein Prozess mit dürftigen Indizien. Folkerts stand praktisch ohne Verteidiger vor Gericht.
Die CDU hat bundesweit in den vergangenen Monaten massiv an Mitgliedern verloren. Zwischen September 2006 und Ende Januar 2007 verließen mehr als zehntausend Mitglieder die Partei.
Zwei Tage nach den blutigen Anschlägen auf israelische Urlauber fahnden Ermittler auf der ägyptischen Halbinsel nach der Herkunft des verwendeten Sprengstoffs. Die Zahl der Toten stieg auf 33.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger rückt trotz massiver Kritik nicht von seiner umstrittenen Trauerrede für Hans Filbinger ab. Der Zentralrat der Juden reagierte mit Empörung.
Die Verbände planen eine Kampagne gegen die geplante Reform. Die Botschaft: Die Gesundheitsversorgung werde dadurch "teurer, schlechter und unsicherer".
Die Ablehnung von Gnade macht aus einem Täter selbstredend kein Opfer. Die Art und Weise, wie die Gnadendebatte vor allem zuletzt von der CSU geführt wurde, hat aber den Bundespräsidenten zu ihrem Opfer gemacht.
In Bonn hat die Konferenz zum globalen Klimawandel begonnen. Noch sind die meisten Industriestaaten weit davon entfernt, das Kyoto-Protokoll zu erfüllen.
Die Bundesregierung reagiert auf die Ereignisse in London mit höheren Sicherheitsvorkehrungen. Über eine grundsätzliche Reform der inneren Sicherheit sind deutsche Politiker aber uneinig.
Die Bundesregierung zieht die Notbremse bei der Altersvorsorge, doch das Problem löst sie damit jetzt auch nicht mehr.
Parteiübergreifend haben sich deutsche Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel angeschlossen, die sich deutlich gegen das US-Gefangenenlager in Kuba ausgesprochen hat.
Wenige Tage vor den Kundgebungen zum 1. Mai hat DGB-Chef Sommer die Große Koalition scharf angegriffen. Das schwarz-rote Regierungsbündnis betreibe eine "gegen die Menschen gerichtete Politik".
Mit einem drastischen Satz warnte der frühere Regierungssprecher und Schröder-Vertraute Fremde vor rechter Gewalt in den neuen Ländern - und trat damit eine Lawine los.
Die Freilassung von drei verurteilten Sexualstraftätern in den neuen Bundesländern hat eine heftige Diskussion entfacht, wie das Strafrecht hier zu kurz greift. Doch jeder Fall liegt anders.
Beim Antrittsbesuch in Berlin hat der irakische Übergangspräsident al Jawar darauf gedrängt, die Schulden seines Landes großzügig zu erlassen. Die Gläubigerstaaten wollen am Freitag in Paris über den Umfang eines Schuldenerlasses entscheiden.
Nach drei Nullrunden will Bundessozialminister Müntefering die Altersbezüge zum ersten Juli erhöhen. Allzu sehr sollten sich die Rentner jedoch nicht freuen.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat nichts gegen die von Bayerns Innenminister Beckstein geforderten verschärften Maßnahmen - wenn das Gemeindeleben nicht gestört wird.
Der Absturz eines Ultraleichtflugzeugs zwischen dem Berliner Reichstag und dem Bundeskanzleramt ist vermutlich auf einen Selbstmord zurückzuführen.
Die Union ringt um eine geschlossene Haltung bei der Frage der Arbeitszeitverlängerung: Während einige CDU-Politiker die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche fordern, verwies Hamburgs Bürgermeister von Beust auf die Unabhängigkeit der Tarifparteien: "Ich denke, da sollte man sich nicht unbedingt einmischen."
Edmund Stoibers angekündigter Rückzug hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Unionspolitiker und die katholische Kirche zollten dem CSU-Chef "Respekt" für seine Entscheidung. SPD und Grünen ging Stoibers Schritt nicht weit genug.
SPD-Chef Beck denkt über eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl 2009 nach. Ein Bündnis mit FDP und Grünen wäre "nicht unspannend für die Zukunft der Bundesrepublik".
Mit dem Rücktritt könnte es plötzlich ganz schön schnell gehen: Der Streit um Ministerpräsident Stoiber erinnert an seinen Vorgänger. Max Streibl trat 1993 nach der Amigo-Affäre zurück.
Einfacher Dreisatz zeigt: Das Risiko für den Verbraucher aufgrund der unterbliebenen Tests ist gering. Dennoch entschuldigt das keine Schlampereien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist verärgert über Indiskretionen, die mutmaßlich aus der Regierung kommen - und erneut eine Debatte um Gegenleistungen für die Freilassung einer deutschen Geisel in Afghanistan ausgelöst haben.
Hinter der internationalen Autonomenbewegung steht ein theoretisches Werk, aus dem sich die Gewaltbereitschaft ganz anders ableitet als aus der schlichten Hooliganerklärung: die Theorie des Neo-Primitivismus.
Viele deutsche Großkonzerne melden Rekordgewinne, doch der Abbau von Arbeitsplätzen geht weiter. Jetzt hat der Bundeskanzler die Unternehmer aufgefordert, nach den Maßnahmen der Regierung auch selbst einen Beitrag zum Aufschwung zu leisten.
Der Chefredakteur der Bundeswehr-Zeitung muss gehen, weil er einen kritischen Kommentar über den Papst geschrieben hat. Auch der katholische Militärbischof Walter Mixa war nicht amüsiert.
Schröder wettert gegen Steuerflüchtlinge - hofiert aber Multimillionäre wie den Wahlschweizer Friedrich Christian Flick.
Der Kanzler schließt sich dem Aufruf des SPD-Chefs an, schließlich habe "die Partei nicht immer Recht, aber der Vorsitzende natürlich".
Die Stimmung ist nicht günstig für den von der Abschiebung bedrohten Metin Kaplan. Dennoch will der Islamistenführer nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt bei der Kölner Ausländerbehörde erscheinen. Die Stadt erwägt nun, ihn zwangsweise vorführen zu lassen.
Die CDU will die Steuern radikaler senken als Rot-Grün. Die Parteitags-Delegierten billigten das Steuerkonzept des Finanzexperten Friedrich Merz einstimmig. Damit hat die CDU das Feld für den Steuer-Streit mit der Regierung abgesteckt.
Das Klima der Koalition verschlechtert sich immer mehr: SPD und Union spielen mit dem Ende ihres Regierungsbündnisses - ohne eine Alternative zu haben.
"Ich bin ein Parlamentsvieh", hat der grüne Ex-Außenminister einmal gesagt. Nun verlässt der leidenschaftliche Redner seine Spielstätte.
Sie begehen Ladendiebstähle, überfallen Banken oder fahren schwarz: Straftäter der Klasse Ü60. In Niedersachsen könnte für solche Fälle bald die passende Unterkunft entstehen. Dort prüft man den Bau eines Senioren-Gefängnisses.
Heute kommt es zur Kampfabstimmung: Der SPD-Vorstand entscheidet, ob die Partei-Linke Nahles oder der Müntefering-Intimus Wasserhövel Generalsekretär werden wird. Der konservative Seeheimer Kreis nennt Nahles' Kandidatur "skandalös" und Fraktionsvize Stiegler warnt vor einer Demontage des SPD-Chefs.
Der Islamisten-Führer hält sich an die Auflagen und meldet sich bei der Polizei. Der mehrere Tage lang untergetauchte selbsternannte "Kalif von Köln droht die Abschiebung in die Türkei.
Die Reformdebatte drückt die Popularität der SPD, besonders aber die von Kanzler Schröder, in ungeahnte Tiefen. Würde am Sonntag gewählt, bekäme die SPD nur noch 26 Prozent, fast die Hälfte der Deutschen würden einen Rücktritt des Kanzlers begrüßen. Und innerhalb der SPD wird erneut Kritik an Schröders Führungsstil laut.
Derzeit geht Politikern und Kommentatoren der Begriff Gnade so leicht über die Lippen als sprächen sie über etwas, dessen Bedeutung und Wesen man genau kennt, eine Art Belohnung, wie Kompott. Der inhaftierte RAF-Terrorist Christian Klar hat die Gnade nicht "verdient", kann man immer wieder lesen. Geht das überhaupt?
Wegen der Ablehnung etlicher SPD-Abgeordneter war die Umsetzung der Förderalismusreform in Gefahr. Nun geht die Union einen Schritt auf die Kritiker zu. Doch nicht alle Zweifel sind beseitigt.
Die Partei verliert ihre erste Garde und die Franken freuen sich über einen Zugewinn an Macht. Bei der Landtagswahl 2008 wird von den Altvorderen kaum einer übrig bleiben.
Mit der Datei soll der Polizei und den Nachrichtendiensten von Bund und Ländern eine bessere Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung ermöglicht werden. Die Oppositionsparteien stimmten gegen das Gesetz - weil es den "Geist des Überwachungsstaates" atme.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den geplanten Bau einer Transrapid-Strecke in Iran mit Unterstützung deutscher Unternehmen heftig kritisiert. Angesichts der "menschenverachtenden Äußerungen" des iranischen Präsidenten hält Zentralratspräsidentin Knobloch eine solche Zusammenarbeit für ein "fatales politisches Signal".
Mit großer Trauer ist die Nachricht vom Tod des Altbundespräsidenten aufgenommen worden. Politiker und Kirchenvertreter würdigten Rau als großen Staatsmann, Christen und Versöhner.
Der Steuerstrafprozess gegen Max Strauß könnte zu einem Prozess gegen das Finanzgebaren der CSU werden. Außer Partei-Chef Stoiber hat das Gericht sechs weitere Spitzenpolitiker der Christsozialen als Zeugen vorgeladen.
Nach der SPD haben auch die Bremer Grünen den Weg für die rot-grüne Koalition in der Hansestadt freigemacht.
Der personelle Neuaufbau der SPD nach einer vorgezogenen Bundestagswahl hat schon begonnen: Der abgewählte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück soll im neuen Bundestag den Fraktionsvorsitz übernehmen. Im Fall einer Wahlniederlage der SPD würde er dann als Oppositionsführer fungieren.
In der SPD regt sich offener Widerstand gegen den Auftritt von Kanzlerin Merkel beim G-8-Gipfel. Parteichef Beck attackiert die Union als neoliberal und unsozial. Inzwischen wird eine Einigung bei den Themen Pflegeversicherung und Mindestlohn immer zweifelhafter.
Vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag blühen die Koalitionsspekulationen.
Bei den Christdemokraten ist man darum bemüht, schnell wieder einig und schlagkräftig zu wirken. Dabei weiß jeder in der Union, dass es schwere Fehler gegeben hat - politischer, aber auch persönlicher Art.