- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - September 2010
439 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Kritik der Opposition am Atomvertrag der schwarz-gelben Koalition wird schärfer: Der Deal beschädige die Demokratie und das Anstandsgefühl im Land. Kurzmeldungen im Überblick.
Erst eine Absage, dann eine Absage an die Absage: Terry Jones verwirrt Politik und Öffentlichkeit in aller Welt mit seinen Plänen, den Koran zu verbrennen. Was will der radikale Pastor?
Bislang durften Homosexuelle Soldaten der US-Armee sein, solange sie ihre sexuelle Orientierung für sich behielten. Eine Bundesrichterin hat nun geurteilt: Die Praxis ist diskriminierend - und somit verfassungswidrig.
Bilder
Bilder Mit ihren kontroversen Thesen sorgte sie immer wieder für Diskussionen. Jetzt zieht sich Erika Steinbach aus der CDU-Führung zurück. Die Stationen ihrer Karriere
Sarrazin, Polens Mobilmachung und die Meinungsfreiheit: Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach zieht sich aus der CDU-Spitze zurück - und legt im Gespräch mit sueddeutsche.de nach.
"Schändlich", "gefährlich", "idiotisch": Politiker und Religionsvertreter haben den Plan US-Evangelikaler gegeißelt, das heilige Buch der Muslime zu verbrennen. Die Islam-Hasser reagierten inzwischen auf die weltweite Empörung.
Nach weltweiten Protesten hat der US-Pfarrer Terry Jones die für Samstag angekündigte öffentliche Verbrennung des Koran abgesagt. Zuvor hatte sich sogar Präsident Obama in die Diskussion eingeschaltet.
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat angekündigt, nicht erneut für den Parteivorstand der CDU zu kandidieren. Ihre Aussagen zur Rolle Polens beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hatten zuvor Empörung hervorgerufen.
US-Soldaten in Afghanistan sollen die Ermordung afghanischer Zivilisten geplant und drei Menschen tatsächlich getötet haben. Ein Zeuge berichtet von abgeschnittenen Fingern als Trophäen.
Mitten in Thilo Sarrazins Auftritt in Potsdam platzt die Nachricht von seinem freiwilligen Rückzug aus dem Bundesbankvorstand. Der streitbare Politiker äußert sich dazu erst spät.
Nach den hitzigen Diskussionen um sein Buch gibt Thilo Sarrazin auf: Der Bundesbank-Vorstand hat den Bundespräsidenten Christian Wulff gebeten, seinen Vertrag aufzulösen.
Christian Wulff hat sich im Fall Sarrazin in ein Dilemma manövriert, aus dem ihm fatalerweise nur noch einer heraushelfen kann.
Die Empörung über Erika Steinbachs Äußerungen zur Rolle Polens beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ist fraktionsübergreifend. Die Vertriebenenpräsidentin verteidigt sich.
Chef-Taliban Mullah Omar hat sich aus der Versenkung gemeldet - und macht seinen Kämpfern Mut. Überraschende Worte richtet er an den Westen.
Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro gesteht ein, dass das kubanische Wirtschaftsmodell nicht funktioniert. Damit stellt er sich hinter die Reformen seines Bruders Raúl.
Klaus Wowereit redet sich raus und Generalsekretärin Nahles fehlt jede Überzeugungskraft: Wie die SPD-Spitze sich vergeblich müht, den Rauswurf von Thilo Sarrazin zu begründen.
Das EU-Gericht hat das deutsche Nachtflugverbot für den Flughafen Zürich für rechtens erklärt. Über Südbaden ist weiterhin von 21 bis 7 Uhr Ruhe.
Egal ob Bundesbank-Vorstand Sarrazin oder EU-Handelskommissar De Gucht: Immer wieder gebrauchen die Menschen den Juden, um ihre eigenen Thesen zu den unterschiedlichsten Themen in der Welt zu verbreiten. Warum bloß?
30 Jahre nach dem Militärputsch entscheiden die Türken über eine Reform ihrer Verfassung, die ein Produkt des Umsturzes war - und damit auch über die Zukunft der Regierung Erdogan.
Der US-Präsident rüttelt am Erbe seines Vorgängers: Barack Obama will die Steuergeschenke streichen, mit denen George W. Bush die Reichen beglückt hat. Das Land könne sich "das Preisschild von 700 Milliarden Dollar" nicht leisten.
Mitten in der Diskussion um muslimische Zuwanderer ehrt Kanzlerin Angela Merkel den Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard. Auch Joachim Gauck lobt seinen Mut, die Freiheit zu verteidigen.
Die Vergangenheit holt den Kriegsverbrecher ein: Bislang lebt Klaas Faber unbehelligt in Ingolstadt. Nun drängt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Auslieferung des 88-jährigen Niederländers.
Ob Hartz IV, Rente mit 67 oder jetzt "Stuttgart 21": Kaum steigt der Druck der Straße, schon regen sich wieder die altbekannten sozialdemokratischen Reflexe, sich aus der Verantwortung zu winden.
Die deutschen Atomkraftwerke sollen länger laufen, so wie es Schwarz-Gelb versprochen hatte. Ausnahmsweise hat es die Koalition geschafft, nicht gegen sich selbst zu opponieren.
Innenminister de Maizière räumt bei der Integration Versäumnisse ein - und SPD-Chef Gabriel hat die "Leitkultur" jetzt für die SPD entdeckt, um gegen Thilo Sarrazin zu holzen.
Wieso nur bezieht sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auf die "deutsche Leitkultur", um das Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin zu rechtfertigen? Die aktuelle Debatte wäre besser geeignet, diese Idee zu kritisieren.
Innenminister Thomas de Maizière räumt zwar Integrationsmängel ein - doch die Reue geht Kritikern nicht weit genug. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung Scheinheiligkeit vor.
Affärengeschüttelte HSH Nordbank: Der Kieler FDP-Fraktionschef Kubicki fordert Konsequenzen - es wird eng für den Bankchef Nonnenmacher.
Kanzlerin Merkel ist es Leid: Der Ärger in der Koalition soll endlich ein Ende haben. Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.
Gewalt ohne Ende: Knapp 30.000 Menschen sind im mexikanischen Drogenkrieg getötet worden. Außenministerin Patricia Espinosa Cantellano über den beinahe aussichtslosen Kampf gegen die Drogenmafia, die terroristischen Methoden der Kartelle - und die Verantwortung der USA.
Die lachende Sonne ist das bekannteste Protestlogo der Welt. Nun erlebt sie auf den Demos gegen den Atomkompromiss ein Comeback.
Die Kosten für die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm liegen einem Gutachten zufolge weit über bisherigen Annahmen. Die Grünen warnen vor einem "Fass ohne Boden".
Bundespräsident Christian Wulff reist für zwei Tage in die Schweiz. Dort ist man auf Deutsche nicht gut zu sprechen.
Sein Roman über den Völkermord an den Armeniern könnte ihm zum Verhängnis geworden sein: Der deutsche Autor türkischer Herkunft Dogan Akhanli sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft.
Die Zeit des Liebäugelns ist vorbei: Die CSU stänkert Richtung Grüne - die wiederum wollen nur dann mit der Union regieren, wenn die Meiler nicht länger laufen.
Hildegard Hamm-Brücher, eine bedeutende Stimme der deutschen Politik und Ex-FDP-Mitglied, über die Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten, überzogene Machtansprüche der Parteien, Westerwelles Fehler - und warum Demokratiepolitik von wichtigen Akteuren "nicht erwünscht" ist.
In Deutschland gibt es bislang kein sicheres Endlager. Umweltminister Röttgen will nun erneut den Salzstock in Gorleben erkunden lassen. Durch die Laufzeitverlängerung fällt nun noch mehr giftiger Atommüll an.
Der US-Provinzprediger Terry Jones wittert eine islamische Weltverschwörung. Er will öffentlichkeitswirksam den Koran verbrennen - dass er den US-Truppen schadet, kümmert ihn nicht.
Man könnte meinen, Stuttgart bekomme eine Atomanlage: So hysterisch ist der Streit um den Bahnhof. Nutznießer sind - wie damals - die Grünen. Und die Wiederwahl von Ministerpräsident Mappus ist in Gefahr.
Dass Nicolas Sarkozy das Rentenalter auf 62 erhöhen will, bringt in Frankreich die Massen in Rage. Bei der Rentenreform könnte sich der skandalgebeutelte Präsident tatsächlich durchsetzen - und so eine Wende zum Positiven schaffen.
100 Demonstranten konnten die Staatsgewalt nicht stoppen: Die Polizei ging in Stuttgart rigoros gegen Umweltschützer vor. Kurzmeldungen im Überblick.
Evangelikale Christen wollen den Koran verbrennen - am 11. September. Muslime laufen weltweit Sturm. Die Aktion gefährde die Soldaten in Afghanistan, warnt Isaf-Kommandeur Petraeus.
Ein fauler Kompromiss, das Ende des Guerillakriegs oder ein Stimmungsumschwung: Das Ausland beurteilt die Laufzeitverlängerung unterschiedlich.
"Gemeinsam schwimmen oder einzeln untergehen": Kommissionspräsident Barroso beschwört die Zusammenarbeit der EU-Staaten - und kündigt Vorhaben an, die den Mitgliedern gar nicht schmecken werden.
Thilo Sarrazin will durch Deutschland reisen, um aus seinem Buch zu lesen und zu diskutieren. Nichts schwerer als das: Der umstrittene Bundesbanker braucht Ordnungshüter.
Röttgen tat so, als werde es eine Laufzeitverlängerung mit ihm nicht geben. So wollte er CDU-Chef in NRW werden. Nur zugehört hat keiner.
Hinter der Fassade einer "Hilfsgemeinschaft" agiert die derzeit größte Neonazi-Gruppierung Deutschlands. Bundesweit hat die Polizei heute die Wohnungen von Funktionären durchsucht. Das Innenministerium prüft ein Verbot der Organisation.
Die Regierung verspricht, das Land in eine grünere Zukunft zu führen - doch sicher sind nur die Gewinne der Atomkraftwerksbetreiber. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Atomkompromiss.
Die Öko-Propaganda der Koalition von Kanzlerin Merkel ist geradezu unverfroren. Nach den AKW-Entscheidungen zu längeren Laufzeiten steht fest: Saubere Energien leiden, Stromkonzerne profitieren, Minister Röttgen scheitert. So kann Deutschland seinen Frieden mit der Kernenergie nicht schließen.
Bis Herbst 2012 muss in Schleswig-Holstein gewählt werden - doch der parteiinterne Machtkampf in der SPD ist längst ausgebrochen. Die Zeit von Landeschef Ralf Stegner scheint vorbei.