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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Michail Chodorkowskij ist zum Symbol für Russlands Rechtsstaatsfähigkeit unter Dmitrij Medwedjew geworden. Das Verfahren gegen ihn wird zeigen, wohin der Präsident geht.
Der an Kanzlerin Merkel adressierte Sprengsatz wurde von Griechenland aus verschickt. Die Ermittler vermuten griechische Linksextremisten hinter dem versuchten Anschlag - sie hatten eine Buchsendung präpariert.
Terror im Irak: Bei einer Serie von Bombenanschlägen sind in Bagdad zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.
Barack Obama versucht, Lösungen für die drängendsten Probleme der USA zu finden. Doch gegen Tea Party, Fox News und die Nein-Fraktion des Volkes hat er keine Chance. Von seinen hehren Zielen ist wenig übrig geblieben.
Die US-Demokraten fürchten ein Desaster: Mit aller Kraft versucht Präsident Obama seine Anhänger zu mobilisieren. Trotzdem könnten bei den Kongresswahlen die Republikaner im Abgeordnetenhaus so viele Sitze erobern, wie sie dort seit 80 Jahren nicht mehr gehabt haben.
Fast die Hälfte des Luftfracht-Aufkommens wird an Bord von Passagiermaschinen transportiert. Es ist ein ertragreiches und - wie sich nun zeigt - riskantes Geschäft.
Erst Mexiko, dann Bulgarien und die Schweiz. Jetzt hat die Welle versuchter Anschläge mit Brandbomben auch die deutsche Vertretung in Athen erreicht.
Die Ergebnisse der Kongresswahlen in den USA.
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Bilder Wird New York bald von einem Schwulenhasser regiert? Was wird aus der einst mächtigsten Demokratin Nancy Pelosi? Und welche Chancen hat der Held der Tea Party? Die wichtigsten Duelle der US-Kongresswahlen. In Bildern.
Im Bundeskanzleramt ist ein Päckchen mit Sprengstoff gefunden worden. Experten stellten die verdächtige Sendung nach einer Warnmeldung sicher und machten sie unschädlich.
Der Jemen sucht mit Hochdruck nach den Bombenbauern. Damit will das Land wohl dem Eindruck entgegentreten, ein Hort des Terrorismus zu sein - und einer US-Intervention zuvorkommen.
Die Linke muss Einigkeit demonstrieren. Wie dringend, das zeigt der Auftritt von Gysi, Ernst und Lötzsch in Berlin. Einen besseren Plan, um wieder in die Offensive zu kommen, haben die drei offenbar nicht.
Es ist nicht verwunderlich, dass Paketbomben in Flugzeuge gelangen konnten. Die Sicherheitskontrollen für Frachtgut sind lax. Dabei fliegt ein Großteil der Luftfracht in Passagiermaschinen mit.
In einem ergreifenden Schlusswort zu seinem Prozess bleibt Kreml-Gegner Michail Chodorkowskij fest entschlossen. Er kämpfe weiter für Gerechtigkeit - notfalls bis zu seinem Tod im Gefängnis.
Der US-Präsident wirbt für seine Reformen und bittet um Geduld. Doch seine Anstrengungen zeigen keinen Erfolg. Obama droht bei der Kongresswahl am Dienstag eine Niederlage historischen Ausmaßes.
Offenbar hat al-Qaida den Weg der zwei Paketbomben bereits Mitte September in einem Probelauf getestet. Indes kam scharfe Kritik aus dem Jemen: Das von Deutschland verhängte Einflugverbot sei "unlogisch".
Die Zukunft Brasiliens heißt Dilma Rousseff. Lula, ihr Vorgänger als Präsident, hinterlässt ihr eine sagenhafte Bilanz. Einerseits. Andererseits auch sagenhafte Probleme.
Im Verfahren gegen den Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin soll auf den Rassismus-Vorwurf verzichtet werden - stattdessen hat sich die SPD in ihrer Begründung auf einen anderen Begriff geeinigt.
Das Verteidigungsministerium zu verkleinern, klingt ökonomisch. Doch die Vorstellung, die Halbierung des Ministeriums würde auch die Hälfte der Stellen einsparen, ist Etikettenschwindel.
Ein früherer Guantanamo-Häftling soll den entscheidenden Hinweis auf die explosiven Pakete gegeben haben. Der Weg der Bomben lässt sich damit rekonstruieren.
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Bilder Sängerin Mariah Carey ist schwanger, Krake Paul tot und Frank-Walter Steinmeier geht es gut. Die Worte der Woche über den Anfang, das Ende und alles dazwischen.
Nach den vereitelten Paketbomben-Anschlägen strebt Innenminister de Maizière schärfere Kontrollen in der EU an. Die Sicherheitslage in Deutschland bleibe allerdings unverändert.
Eine Stadt trauert: In Hamburg nehmen Ex-Kanzler Helmut Schmidt und Freunde der Familie Abschied von seiner Frau Loki - auch die Kanzlerin und ein Fußballidol erweisen ihr die letzte Ehre.
Das Windrad hat gegen das Minarett gewonnen: Norbert Röttgen steht an der Spitze der CDU im Westen, doch das Herz der Partei muss er noch erobern.
Eine bessere Basis als der Jemen ist für al-Qaida nicht zu finden. Auch der der mutmaßliche Konstrukteur der "Druckerbomben" ist dort untergetaucht. Wie die Saudis aus dem Nachbarland die Terroristen mit Hilfe eines dichten Agentennetzes jagen.
Wer steckt hinter dem Anschlag in Istanbul mit 32 Verletzten? Die PKK dementiert eine Verwicklung und verlängert ihre offizielle Feuerpause. Kurzmeldungen im Überblick
Ausnahme in Europa: Kein Politiker musste mehr kürzen als Valdis Dombrovskis. Doch obwohl ihre Löhne um ein Fünftel sanken, bestätigten die Letten den Premier im Amt - dabei verspricht dieser weitere Grausamkeiten. Eine Begegnung in Riga.
Codewort "Mumbai" und ein geheimnisvoller Scheich: Die Quellen der Geheimdienste sind nicht unbedingt glaubwürdig. Was ist dran an den Warnungen vor Anschlägen, die seit Monaten umgehen?
Iraks Al-Qaida-Ableger nimmt in einer katholischen Kirche in Bagdad Geiseln. Die Polizei stürmt das Gebäude. Am Ende der Schießerei sind mindestens 50 Menschen tot.
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Bilder Eine Stadt trauert: In Hamburg nehmen Ex-Kanzler Helmut Schmidt und Freunde der Familie Abschied von seiner Frau Loki - auch die Kanzlerin und ein Fußballidol erweisen ihr die letzte Ehre.
Prostitutionsskandale, die Abkehr vom Hexenzirkel und der schlechteste Präsident aller Zeiten: In ihren Wahlkampfvideos für die US-Kongresswahlen versuchen die Kandidaten mit allen Mitteln, Stimmen an Land zu ziehen.
Identitätsdiebstahl: Jemens Polizei muss eine Studentin wieder freilassen - Terroristen hatten mit ihren Daten eine der Paketbomben aufgegeben. In Deutschland tobt derweil eine Debatte um die Flugsicherheit.
Ein Bundespolitiker soll die nordrhein-westfälische CDU zurück an die Macht führen. Die Parteibasis hat sich für Umweltminister Norbert Röttgen als neuen Landesvorsitzenden entschieden.
Brasilien hat einen neuen Staatschef - und mit Dilma Rousseff ist zum ersten Mal eine Frau in das höchste Amt gewählt worden. Die Kandidatin der Arbeiterpartei setzte sich klar gegen ihren Konkurrenten durch.
Die Behörden gehen von einem versuchten Anschlag aus: Vor der neuen Mainzer Synagoge ist ein Brandsatz gezündet worden.
Elemente der direkten Demokratie sind für die Politik unbequem - na und? Die "politische Klasse" muss sich eben um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns bemühen: den Bürger.
Die USA suchen sich noch immer nach der Hyper-Phase der Bush-Jahre, und es ist am Nachlassverwalter Obama, den Schrumpfungsprozess zu steuern. Der Präsident arbeitet an einer sanften Landung - aber eine Landung wird es am Ende sein.
Die SPD treibt ihr Ausschlussverfahren gegen den früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin voran. Die Begründungsschrift für das Verfahren ist fertiggestellt.
Terror in Istanbul: Bei einem Selbstmordanschlag nahe dem zentralen Taksim-Platz sind mehr als 30 Passanten und Polizisten verletzt worden. Auffällig: Die Waffenruhe der PKK läuft aus.
War Deutschland in Gefahr? Eine der beiden Paketbomben aus dem Jemen hat deutschen Boden berührt. Mit dieser Erkenntnis hat der Terroralarm nun auch die Bundesrepublik erreicht.
Es ist eine kleine Sensation: New Yorks Bürgermeister Bloomberg will als Unabhängiger bei der Präsidentschaftswahl 2012 antreten - wenn sich die politische und wirtschaftliche Großwetterlage bis dahin nicht grundlegend ändert.
Dilma Rousseff dürfte heute zur neuen Staatschefin Brasiliens gewählt werden - dank ihrer harten Haltung gegen Abtreibung und der Rückendeckung von Amtsinhaber Lula.
Der US-Komiker Jon Stewart versammelt 200.000 Menschen in Washington, um der Hysterie der rechten Tea Party die Stirn zu bieten. Die Polit-Clowns wollen die Demokratie retten - und Satire wird zur patriotischen Pflicht.
Die Basis ist schon glücklich, wenn er nur anwesend ist: Karl-Theodor zu Guttenberg ist der Star des CSU-Parteitags in München. Sein Parteivorsitzender Horst Seehofer wehrt sich nach Kräften gegen die Machtdämmerung - und hat Erfolg: mit heftiger Schelte für den neuen Hauptgegner der Union.
Eine Medizinstudentin soll die Paketbomben aufgegeben haben, die an Bord zweier Flugzeuge gefunden wurden. Zusammen mit ihrer Mutter wurde sie festgenommen. Im Kampf gegen al-Qaida verbittet Jemens Präsident Salih sich die Einmischung des Westens.
Der notorische 38. Breitengrad: Vor 60 Jahren kämpften bei Unsan erstmals chinesische gegen amerikanische Truppen - der Koreakrieg eskalierte. Eine Geschichtsstunde.
Die Terrorfracht, die per Luftpost in die USA sollte, war echt und höchst gefährlich. Eine der Bomben wurde in Deutschland umgeladen. Inzwischen wurden im Jemen zwei verdächtige Frauen festgenommen.
Dirigent Daniel Barenboim ist mit dem Preis des Westfälischen Friedens geehrt worden - für sein Engagement um den Frieden im Nahen Osten. Kurzmeldungen im Überblick.
Seit 1993 biegt sich das deutsche Asylrecht die Welt zurecht: Es gaukelt Schutz vor, den es nicht gibt. Es definiert Staaten als sicher, die es nicht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Lügerei lange mitgemacht - bis jetzt.
Thomas de Maizière kann ihn nicht schnell genug bekommen: "Klein, aber oho" sei der neue Personalausweis, schwärmt der Innenminister. Viele Bürger sind jedoch skeptisch - und bestellen noch schnell die alte Version.