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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Iranische Muskelspiele: Teheran hat seine erste selbst entwickelte Langstrecken-Drohne der Öffentlichkeit präsentiert. Kurzmeldungen im Überblick.
Nach dem denkbar knappen Ausgang der Parlamentswahlen in Australien ist nach wie vor offen, wer künftig die Regierung stellen wird. Zünglein an der Waage könnten die kleinen Parteien sein.
Es klingt wie eine Spaßveranstaltung: Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Aber nach Spaß ist den Bürgern, die in die Regierungspressekonferenz gekommen sind, nicht zumute.
Stolz in Iran, Sorge bei den westlichen Staaten: An diesem Samstag beginnen Techniker damit, die Brennstäbe in Irans erstes Atomkraftwerk in Buschir einzubauen. Das Projekt war von Anfang an eine Provokation des Westens.
Das von den Russen erbaute iranische Kernkraftwerk Buschir ist für den Kreml ein Beweis der technologischen Fähigkeiten, mit denen Russland jetzt weltweit punkten kann. Doch auch für US-Präsident Obama könnte Buschir eine Chance bedeuten.
Er veröffentlichte US-Geheimdokumente und geriet dann selbst in die Schlagzeilen. Wikileaks-Chef Assange wurde erst wegen Vergewaltigung per Haftbefehl in Schweden gesucht. Kurz darauf ruderte die Justiz zurück.
Iran nimmt mit Hilfe Russlands sein erstes Atomkraftwerk in Betrieb. Experten geben Entwarnung, Israel übt jedoch heftig Kritik.
Für die Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer hat die Bundesregierung viel Schelte kassiert. Nun mehren sich in der Unionsfraktion nach Medienberichten Stimmen, die die umstrittene Regelung kippen wollen - zu einem ganz bestimmten Zweck.
Es ist ein Thema mit hohem Symbolwert: Die Pläne von Verteidigungsminister Guttenberg zur Verkleinerung der Streitkräfte und zur Zukunft der Wehrpflicht sind in der Union heftig umstritten.
Bilder
Bilder Steffen Seibert war schrecklich nervös, ein französischer Busfahrer furchtbar betrunken, Klaus Allofs ziemlich schlagfertig und ein Bankräuber unsagbar dumm. Die Worte der Woche.
Vor einem Jahr wurde der erkrankte Lockerbie-Attentäter aus schottischer Haft entlassen und nach Libyen geflogen, weil ihm angeblich nur noch drei Monate blieben. Nun lebt er vielleicht noch sieben weitere Jahre - den Briten ist das peinlich, die USA sind verärgert.
Auch das jüngste Gerücht über die Zukunft des Ministerpräsidenten Koch, er wechsle an die Spitze eines Baukonzerns, wird barsch zurückgewiesen.
Auch am Freitagabend haben Zehntausende gegen das Bahn-Neubauprojekt "Stuttgart 21" demonstriert - es war wohl die bislang größte Kundgebung. Mit der Wut der Bürger wächst auch die Angst der Politik, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden.
Israelis und Palästinenser reden wieder miteinander - allein das gilt schon als Erfolg. Echte Ergebnisse aber sind schwer zu erzielen, wenn jeder Kompromiss als Verrat gilt.
Sozialministerin von der Leyen charmiert mit der Chipkarte - tatsächlich aber verweigert sie sich dem Auftrag des Verfassungsgerichts: Bis heute hat man zu den neuen Regelsätzen für Kinder, die das Hartz-IV-Urteil verlangt, kein Wort gehört.
Massive Schelte aus den eigenen Reihen: Die Jungen Liberalen beklagen Fehler und mangelnden Teamgeist der FDP-Führung - und befeuern damit eine Personaldebatte, die auch vor Parteichef Westerwelle nicht haltmacht.
Hamburgs designierter Bürgermeister Ahlhaus hat seine Mannschaft für den Senat benannt. Gleichzeitig zeichnet sich immer mehr ab, dass der CDU-Politiker bei der Wahl am Mittwoch mit den Stimmen der Grünen rechnen kann.
Eine israelische Ex-Soldatin posiert fröhlich lächelnd vor gefesselten palästinensischen Gefangenen und stellt die Bilder ins Internet. Nun erhält sie Morddrohungen aus der ganzen Welt und zeigt keinerlei Einsicht, etwas falsch gemacht zu haben.
Vermittlungserfolg für die USA: Nach knapp zwei Jahren wollen Israel und die Palästinenser wieder zu direkten Friedensgesprächen zurückkehren.
Seine Jäger haben ihm den Namen "Händler des Todes" gegeben. Hollywood hat ihn als "Lord of War" auf die Kinoleinwand gebracht. Nun wird Viktor But, einer der berüchtigsten Waffenhändler der Welt, an die USA überstellt. Zum Ärger seines Heimatlands Russland.
Arme Kinder sollen zusätzliche Sachleistungen bekommen statt Geld, finden die Minister der Länder. Ursula von der Leyens Chipkarte stößt aber weiter auf Widerstand.
Frankreich fliegt Roma nach Rumänien und Bulgarien aus. Um zu verhindern, dass sie zurückkommen, will Minister Besson das Einwanderungsgesetz ändern. Wie, bleibt sein Geheimnis.
Es ist mehr als ein Kampf gegen "die da oben": Die Proteste der "Stuttgart 21"-Gegner sind die Folge eines eklatanten politischen Versagens. Es wird Zeit, dass die Regierenden endlich auf die Bürger zugehen und sie ernst nehmen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Ein Gespräch über Hartz IV, ostdeutsche Wurzeln - und den Abschied aus dem Arbeitsleben.
Der Gorlebener Salzstock soll von Oktober an wieder auf seine Eignung als Endlager für hoch radioaktiven Abfall geprüft werden. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Untersuchung ausgesetzt.
Nach dem Abzug der US-Kampftruppen setzt die amerikanische Regierung auf private Sicherheitsfirmen: Die Zahl der Söldner im Auftrag Amerikas soll auf 7000 verdoppelt werden.
Wenn 2011 die letzten US-Soldaten aus dem Irak abgezogen sind, sollen 238.000 irakische Soldaten die Sicherheit im Land garantieren. Doch es gibt große Zweifel, ob sie das schaffen können.
Menschen ohne jeglichen radikalen politischen Hintergrund klettern das erste Mal in ihrem Leben durch Bauzäune und nehmen an Sitzblockaden teil. "Stuttgart 21" reißt Baden-Württembergs Landeshauptstadt aus ihrer Beschaulichkeit.
Mit ihrer Abkehr von der Rente mit 67 bringt die Parteiführung keine Ruhe in die SPD. Der Vorschlag mag Wählerstimmen bescheren. Doch die Enttäuschungen werden prompt folgen.
Bundesumweltministerium und Finanzressort geraten wegen der Brennelementesteuer aneinander: Wolfgang Schäuble will mit den Einnahmen den Haushalt sanieren - doch das Umweltressort hat da einen anderen Vorschlag.
Sport- und Kulturangebot als Ablenkungsmanöver: SPD-Politiker werfen Arbeitsministerin von der Leyen vor, höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder vermeiden zu wollen.
Die Amerikaner haben Saddam Hussein gestürzt und die Macht der sunnitischen Minderheit im Irak gebrochen. Darüber freut sich vor allem Iran. Die Ayatollas haben nun beste Aussichten auf eine Hegemonie in der Region.
Der ehemalige SPD-Chef gegen die aktuelle Parteispitze: Franz Müntefering warnt seine Nachfolger eindringlich vor einem Kurswechsel bei der Rente mit 67. Der Ex-Arbeitsminister sorgt sich um die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten. Parteichef Gabriel weist Münteferings Kritik zurück.
Amerika führte den Krieg im Irak, weil es ihn führen konnte. Doch wie man es auch dreht und wendet: Die Invasion war falsch, ungerecht und schädlich.
Die Abschiebung der Roma aus Frankreich zeigt vor allem eines: Die Volksgruppe hat weder Heimat noch Lobby.
Aller Kritik zum Trotz: Frankreich beginnt mit der Abschiebung der Roma. 93 "Freiwillige" werden außer Landes gebracht, weil Staatspräsident Nicolas Sarkozy keine illegalen Einwanderer mehr dulden will. Die EU ist bestürzt.
In der Debatte um Google Street View beklagt Bayerns Justizministerin Merk die späte Reaktion der Bundesregierung: Der Datenschutz hätte schon früher modernisiert werden müssen.
Die Stadt Duisburg unter Oberbürgermeister Sauerland verbietet Bloggern die Veröffentlichung vertraulicher Loveparade-Dokumente. Erste Begründung: Urheberrecht. Inzwischen geht es um Datenschutz.
Klare Worte zum Abschied: Klare Worte zum Abschied: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch über seine Fehler, seinen Rücktritt und warum er von Joschka Fischer profitiert hat.
Nun ist es offiziell: Die Bundeswehr wird kein Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein wegen des Bombardements von Kundus vor knapp einem Jahr einleiten.
Mehr als sieben Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins verlassen die letzten amerikanischen Kampftruppen den Irak. Das Außenministerium feiert einen "historischen Moment" - das Weiße Haus dementiert.
Die Potsdamer CDU-Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters wirbt mit einem gestellten Radarfallen-Foto um Stimmen. Ihr Motto: "Mehr Tempo." Ihre Kritiker halten das für dumm - an Rasern mangelt es in Brandenburg nicht.
Bilder
Bilder Ende eines langen Einsatzes: Vor mehr als sieben Jahren sind die ersten Panzer von Kuwait aus in den Irak eingedrungen - nun verlassen die letzten Kampfeinheiten das Land auf demselben Weg.
Peer Steinbrück hat sich als Finanzminister verdient gemacht. Jetzt wird ihm Geschäftemacherei vorgeworfen - weil er Vorträge hält und ein Buch geschrieben hat. Das ist kleinlich.
Die Regierung wollte die Atomkonzerne als Gegenleistung für längere Laufzeiten zur Kasse bitten, doch sie findet keinen Weg. Gespräche kommen nach SZ-Informationen nicht voran.
Leidende Menschen, ausgelöschte Dörfer: Pakistan braucht bis zu 15 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau. Die EU will das Geld einsammeln - allerdings erst im Oktober.
79 Personen werden von Frankreich nach Rumänien ausgeflogen. Einwanderungsminister Besson behauptet, die Roma gingen freiwillig.
Kontroverse um Google Street View: Die Bundesregierung hat sich gegen eine rasche Reform des Datenschutzrechts ausgesprochen - und zieht damit Kritik aus den Ländern auf sich.
Peer Steinbrück war einst Star der großen Koalition. Nun versilbert er seinen Ruhm: Bei 29 Vorträgen hat er seit der Wahlniederlage seiner SPD mindestens 200.000 Euro kassiert. Im Bundestag fällt er jedoch nicht groß auf.
Der Angriff eines Palästinensers auf die türkische Botschaft in Tel Aviv hat für neue Spannungen zwischen Israel und der Türkei gesorgt.