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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Europas Sozialisten küren Martin Schulz zum Spitzenkandidaten. Doch der Anspruch des EU-Parlaments-Präsidenten geht weiter: Gewinnt er, könnte er an die Spitze der Kommission klettern. Das ist für Angela Merkel ein Problem.
Wie kamen die Beamten bei dem verbrannten Wohnwagen mit zwei Leichen auf Uwe Mundlos? Das wollen Anwälte im NSU-Prozess von einem leitenden Polizeidirektor Thüringens wissen. Doch der Zeuge weicht aus, stiftet Verwirrung. Und er heizt den Verdacht an, er wolle etwas Wichtiges verheimlichen oder vertuschen.
Sarah Harrison half Whistleblower Edward Snowden, Asyl zu finden. In ihre Heimat traut sich die Britin offenbar nicht zurück - hält sich deshalb in Berlin auf. Dort veröffentlicht sie ein Statement zur NSA-Affäre - ein Manifest für Transparenz und gegen staatliche Überwachung. Der Text im Wortlaut.
"Meine Kinder sagen, sie fühlen sich wie jüdische Familien in Deutschland während des Hitler-Regimes": Italiens Ex-Premier Berlusconi sorgt mit einem Holocaust-Vergleich für empörte Reaktionen. Es war nicht seine erste Entgleisung.
Meinung Viele New Yorker finden es angenehm, in einer Stadt zu leben, in der man nicht mehr damit rechnen muss, in den Pistolenlauf eines Straßenräubers zu schauen. Die negativen Seiten der Law-and-Order-Politik, für die die republikanischen Bürgermeister Giuliani und Bloomberg stehen, sind erst allmählich deutlich geworden. Der Demokrat Bill de Blasio will jetzt für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Meinung Snowden enthüllt erschreckende Details. Doch, dass die USA spionieren, war bekannt - wohl auch unseren Sicherheitsbehörden. Die Bundesregierung hat viel zu lange weggeschaut und eine europäische Datenschutzverordnung blockiert statt gefördert. Begreift Kanzlerin Merkel es nicht?
Sogar Hans-Christian Ströbele ist "fast zufrieden": Nach einer bemerkenswerten Sitzung der Geheimdienstkontrolleure des Bundestages will Innenminister Friedrich jetzt erstmals prüfen, wie ein Kontakt zu Edward Snowden hergestellt werden kann. Kanzleramtsminister Pofalla wird ganz kleinlaut.
US-Außenminister Kerry gibt sich in Israel zuversichtlich. Doch der Friedensprozess im Nahen Osten stockt: Während Israels Präsident Netanjahu den Palästinensern vorwirft, "künstliche Krisen" zu provozieren, drohen Palästinenservertreter damit, die Gespräche wegen des Siedlungsbaus nicht fortzusetzen.
Die Sozialdemokraten halten nichts von Friedrichs Plänen: Der Innenminister hatte in einem Positionspapier gefordert, dass Sicherheitsbehörden künftig Daten aus dem Mautsystem abgreifen können. Friedrich selbst bezeichnet seinen Vorschlag inzwischen als "erledigt" - andernorts will er die Überwachung aber ausbauen.
700 Seiten lang ist Syriens Chemiewaffen-Liste. Doch dass sie tatsächlich das gesamte Arsenal aufführt, bezweifeln Diplomaten, allen voran die USA. Schließlich habe der syrische Machthaber Assad schon oft Versprechen gebrochen. Er könnte Chemiewaffen zurückhalten wollen.
Wie würde eine Vernehmung von Whistleblower Edward Snowden in Moskau funktionieren? Auf welcher Grundlage könnte er nach Berlin kommen? Und wäre er hier in Sicherheit? Fragen und Antworten zum wichtigsten Zeugen im NSA-Abhörskandal.