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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Der gerade bei den Grünen abgetretene Jürgen Trittin lästert über den schon vor acht Jahren abgetretenen und ihm in herzlicher Abneigung verbundenen Joschka Fischer, der mit der Lästerei überhaupt erst angefangen hat. Dabei könnte man es belassen - wenn die Begebenheit nicht so viel über die Grünen und ihren aktuellen Zustand aussagen würde.
Kann NSA-Enthüller Snowden gegen den Willen der Bundesregierung Asyl in Deutschland erhalten? Er könnte, meint Linkspartei-Chef Riexinger und fordert den Bundestag auf, Asyl für Snowden zu erzwingen. Die CSU warnt vor einer Vernehmung in Deutschland - mit Verweis auf die Beziehungen zu den USA.
In Kairo beginnt der Prozess gegen den entmachteten Präsidenten Mursi. Ihm wird Landesverrat und die Verantwortung für den Tod von Demonstranten vorgeworfen. Islamisten kündigen zum Prozessauftakt Großdemonstrationen an - und wollen eineinhalb Millionen Bürger auf die Straße bringen.
Am Ende fehlten nur 21.000 Ja-Stimmen: Beim Berliner Volksentscheid stimmten 24,1 Prozent der Wahlberechtigten für den Rückkauf der Netze und die Gründung eines Ökostrom-Werkes - nötig gewesen wären 25 Prozent. Entschieden ist damit aber noch nicht alles.
Der Irak hat den blutigsten Monat seit fünf Jahren erlebt. Regierungschef Maliki ist angesichts der Gewalt auf der Suche nach mehr Waffen - in Russland wurde er bereits fündig, bei den USA hat er angefragt. Dabei ist es gerade die autoritäte Herrschaft Malikis, die Kritiker für die Spannungen im Land verantwortlich machen.
Die ganze Welt staunte, als die Fotos und Berichte vom Gespräch des Grünen-Politikers Ströbele mit dem NSA-Whistleblower Snowden in Moskau öffentlich wurden. Mit dabei war auch SZ-Mitarbeiter John Goetz. Süddeutsche.de dokumentiert einige kurze Videos vom Treffen in Moskau.
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Video SZ-Mitarbeiter John Goetz war dabei, als Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in Moskau den NSA-Whistleblower Edward Snowden traf.
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Video SZ-Mitarbeiter John Goetz war dabei, als Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in Moskau den NSA-Whistleblower Edward Snowden traf. Süddeutsche.de doku
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Video SZ-Mitarbeiter John Goetz war dabei, als Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in Moskau den NSA-Whistleblower Edward Snowden traf.
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Video SZ-Mitarbeiter John Goetz war dabei, als Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in Moskau den NSA-Whistleblower Edward Snowden traf.
Meinung Viele Griechen fürchten, dass Terror von rechts und links die Gesellschaft immer weiter auseinandertreiben könnte. Der Angriff auf drei Anhänger der Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" sollte deshalb dringend aufgeklärt werden. Zumal auch andere finstere Kräfte vom Chaos profitieren könnten.
Natürlich reizt eine Figur wie Snowden zu Spekulationen. Deshalb kursieren auch ständig Gerüchte, nach denen eigentlich der russische Geheimdienst FSB hinter den Enthüllungen stecke. Aber es sind nicht Agenten, die entscheiden, wann und wie die Dokumente ans Licht kommen - sondern Journalisten in einem harten Wettbewerb.
Etwa 200 Plastiktüten verbraucht jeder EU-Bürger im Jahr, oft werden sie achtlos weggeworfen. Wegen der enormen Umweltbelastung will die EU-Kommission die Verwendung der Tüten eindämmen. Dabei soll auch ein komplettes Verbot möglich werden.
Exklusiv Werden Roma in Deutschland stigmatisiert? Der Zentralratsvorsitzende Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, warnt davor, die gesamte Minderheit für "die Einwanderung in die Sozialsysteme" verantwortlich zu machen. An Neuankömmlinge stellt er aber auch Forderungen.
Wie fühlt sich jemand, der mit großer Mission antritt und dann nach kurzer Zeit so kläglich wie öffentlich scheitert? In mehreren Interviews versucht Susanne Gaschke, ihren Rücktritt vom Amt der Kieler Oberbürgermeisterin als Teil ihrer Geschichte zu verkaufen - es ist die Erzählung einer einsamen Heldin, die an den festgefahrenen Ritualen des politischen Systems gescheitert ist.
Vom Kanzleramt direkt in die Automobilindustrie: Der Wechsel von Eckart von Klaeden (CDU) zu Daimler hat die Staatsanwaltschaft misstrauisch gemacht. Nach einer Vorprüfung eröffnet die Behörde ein entsprechendes Verfahren wegen möglicher Vorteilsannahme.
Meinung Immer wieder zieht es Seiteneinsteiger in den Politbetrieb. Dort wollen sie alles anders machen. Viele scheitern, weil ihr Selbstbewusstsein größer ist als ihre Kenntnis der Realität. Das Beispiel von Susanne Gaschke, der Kieler Ex-Oberbürgermeisterin und Ein-Frau-Ausgabe der Piratenpartei, zeigt: Zur Politik gehört der Streit um die Sache ebenso wie der Kampf um die Macht.
Die Deutschen sind erschüttert angesichts der Praktiken der US-Geheimdienste. Doch wie macht man den Amerikanern die Verärgerung deutlich und wie erreicht man Fortschritte, ohne das ohnehin schon belastete Verhältnis zu sehr zu beschädigen? Immerhin: Ein paar halbgare Ansätze gibt es.