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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2013
2003 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nelson Mandela setzte Versöhnung über Hass. So siegte er über die Unmenschlichkeit des weißen Minderheiten-Regimes, und sein Lächeln wurde zum unverkennbaren Zeichen eines neuen Südafrikas. Nun starb der Mann, der die Apartheid besiegte und als erster demokratischer Präsident die junge Regenbogen-Nation führte. Unantastbar ist sein Erbe nicht.
"Unsere Nation hat ihren größten Sohn verloren": Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela ist im Alter von 95 Jahren gestorben, wie Südafrikas Präsident Jacob Zuma in einer Fernsehansprache mitteilt. Mandela sei nach einer Lungenerkrankung friedlich in seinem Haus in Johannesburg eingeschlafen.
Innenminister Friedrich will die "Armutseinwanderung" aus Bulgarien und Rumänien verhindern - und überwirft sich mit der EU-Kommission. Justizkommissarin Reding lehnt hingegen Änderungen des EU-Rechts ab. Nur in einem Punkt kommt es zu einer Einigung.
Unbekannte haben in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa einen Bombenanschlag verübt. Nach Behördenangaben starben 52 Ärzte und Krankenschwestern. Unter den Opfern sind demnach auch Deutsche.
Frankreich entsendet 1200 weitere Soldaten in die Zentralafrikanische Republik, wo Chaos und Gewalt herrschen, seit muslimische Rebellen im März Staatschef Bozizé stürzten. Das haben die Vereinten Nationen entschieden. Bei Kämpfen in der Hauptstadt Bangui starben kurz zuvor etwa 80 Menschen.
Die Verhandlung kommt nur stockend voran, die Verteidiger haben einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl eingebracht. Eine Zeugenbefragung kann dann zwar doch noch fortgesetzt werden. Aber kaum soll es weitergehen, klagt Zschäpe über Kopfschmerzen.
Meinung Eine echte Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik? Gibt es seit dem Drama von Lampedusa bisher nicht. Was EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nun vorgelegt hat, ist zumindest eine Grundlage.
Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem "kriminellen Akt" - nun hat die SPD-Führung Anzeige wegen Drohanrufen bei Koalitionsgegnern erstattet. Mittlerweile gibt es auch ein Bekennerschreiben.
Extremisten aus Syrien oder Jemen rekrutieren im Internet Amerikaner für den Kampf in militanten Gruppen. Die USA steuern nun mit einer Kampagne dagegen - und nutzen dafür auch die Geschichte eines Mannes aus Alabama.
Bei Kämpfen zwischen muslimischen Rebellen und christlichen Selbstverteidigungsgruppen sind in der Zentralafrikanischen Republik mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.
In der Arktis konkurrieren die angrenzenden Staaten um Erdöl und Gas. Kanada will seine Grenzen erweitern und erhebt laut einem Medienbericht Anspruch auf das begehrte Gebiet am Pol.
Meinung 47 Abgeordnete sitzen im Hauptausschuss des Bundestags. Und der Rest? Muss warten. Union und SPD haben die ordentliche parlamentarische Arbeit ausgesetzt. Das ist unverfroren, bequem und eine Missachtung des Bundestags.
In Peking beißt US-Vizepräsident Joe Biden auf Granit. China sieht sich im Streit um eine Inselgruppe in "Einklang mit internationalem Recht" und behält seine Luftraumüberwachungszone bei. Ein Militärmanöver der USA und Großbritanniens in der Region birgt zusätzliche Brisanz.
War Christian Wulff privat oder dienstlich beim Oktoberfest 2008? Verleger Hubert Burda schildert als Prozesszeuge ein Treffen mit dem damaligen Ministerpräsidenten. Burdas Ehefrau Maria Furtwängler muss ebenfalls aussagen und ist davon nicht begeistert.
Die große Koalition will ein früheres Eingreifen der Justiz ermöglichen, wenn Menschen Opfer von Stalking werden. Außerdem plant sie härtere Strafen. Nach Informationen der SZ gilt es als relativ sicher, dass die deutschen Innenminister auf ihrer Herbstkonferenz einen entsprechenden Beschluss verabschieden.
Inmitten der Unruhen in Thailand nutzt König Bhumibol die offiziellen Feierlichkeiten zu seinem 86. Geburtstag, um - wenn auch nur dezent - auf sein Volk einzuwirken.
Pjöngjang hat ihre Existenz nie bestätigt, doch Satellitenbilder belegen, dass es Internierungslager in Nordkorea gibt. In den Gulags der Kim-Diktatur soll gefoltert und getötet werden. Nun werden die Lager erweitert, berichtet Amnesty International. In puncto Menschenrechte sei Nordkorea eine "eigene Kategorie".
Meinung SPD-Chef Sigmar Gabriel streitet im ZDF mit Moderatorin Marietta Slomka - das zeigt, wie sauer mittlerweile viele Politiker auf Journalisten sind. Denn kein Berufsstand erträgt so harsche Kritik bis zur Selbstverleugnung wie die oft geschmähten Politiker.
Meinung Ohne Visum durch Europa reisen: für junge Türken keine Selbstverständlichkeit, sondern noch ein ferner Traum. Wenn nun die alten Visa-Regeln fallen, ist das zeitgemäß. Doch der Preis dafür ist hoch.