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Archiv für Ressort Politik - Februar 2013
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mariano Rajoy reagiert auf die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe: Im Internet veröffentlicht Spaniens Ministerpräsident seine Steuer- und Vermögensangaben. Doch die Wogen kann Rajoy damit nicht glätten - im Gegenteil.
Manche von ihnen sind so klein, dass man sie unter den Arm nehmen kann, manche sechs Tonnen schwer: Ferngelenkte Roboter bewahren Soldaten vor direktem Kontakt mit dem Feind. US-Militär und CIA verwenden Drohnen dazu, Terrorverdächtige aufzuspüren - und sie in manchen Fällen gezielt zu töten.
Meinung Zwei Freundinnen. Die eine Ministerin, die andere Kanzlerin. Die Ministerin muss ihren Rücktritt anbieten. Die Kanzlerin muss ihn annehmen. Röttgens Rauswurf war hart. Guttenbergs Abtritt spektakulär. Jungs Abgang fast Routine. Schavans Abschied vor allem eines: emotional. Merkel wird der Rücktritt nicht schaden. Schavan aber wird jetzt alleine weiterkämpfen müssen.
Gregor Gysi hat sich stets erfolgreich juristisch gegen den Verdacht gewehrt, er habe Kontakt zur Stasi gehabt. Nun ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Gysi hat sich auf Facebook zu dem Vorwurf geäußert.
Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass die von ihm geplante Regierungsneubildung scheitert. Derweil demonstrierten in Tunis tausende Anhänger der islamistischen Regierungspartei gegen ausländische Einmischung.
Sie stemmte sich gegen mehr Gymnasiasten und hielt lange am Modell der Hauptschule fest: Mit Annette Schavan scheidet eine langjährige Ministerin aus dem Amt - ein herber Rückschlag auch für eine enge Vertraute.
Syriens Wirtschaft ist am Boden - nun ist das Regime in Damaskus zu Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" bereit. Doch ob die Opposition darauf eingeht ist fraglich: Sie hatte schon Ende Januar eigene Bedingungen für Gespräche gestellt.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist eine enge Vertraute von Angela Merkel. Am Samstag hat die Bundeskanzlerin mit ihr gemeinsam ihren Rücktritt bekanntgegeben.
Ihr Auftritt mit Angela Merkel in Berlin fiel ihr sichtlich schwer - Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat sich am Samstag vor der Presse zu ihrem Rücktritt geäußert.
Meinung Man muss schon böswillig sein, um die Äußerungen Jörg-Uwe Hahns über die Herkunft Röslers als Angriff auf den FDP-Chef zu werten. Politiker wie Gabriel, Dobrindt oder Kubicki hauen drauf und holen sich Bestätigung bei denen, die Krawall für eine scharfe politische Auseinandersetzung halten. Das ist leider Humbug und verdirbt die Sitten.
Es ist ein bewegender Moment: Gemeinsam treten Merkel und ihre langjährige Vertraute Annette Schavan vor die Presse. Merkel hat einen Rücktritt zu verkünden. Den ihrer Bildungsministerin. Und den einer Freundin.
Die Stimmen zum Rücktritt von Annette Schavan sind zwiespältig: Die FDP resümiert "gemeinsam viel erreicht" zu haben. Die Opposition spricht vom tragischen Ende einer politischen Karriere. Uniprofessoren sind erleichert. Die Reaktionen im Überblick.
Ihr politisches Engagement begann in der Bürgerrechtsbewegung der DDR, 2010 wurde sie die erste ostdeutsche Ministerin in einem westdeutschen Landeskabinett. Nun soll Johanna Wanka neue Bundesbildungsministerin werden. Für Zündstoff dürfte ihre Einstellung zu Studiengebühren sorgen.
Bilder
Bilder Annette Schavan hat die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und tritt als Forschungs- und Bildungsministerin zurück. Für Kanzlerin Merkel heißt das: Sie muss einen Posten im schwarz-gelben Kabinett neu besetzen. Schon wieder.
Kanzlerin Angela Merkel zieht Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre ihrer Bundesbildungsministerin: Sie nimmt das Rücktrittsgesuch von Annette Schavan an. Nachfolgerin wird Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka.
Die Jagd nach Plagiaten macht er zu Geld: Martin Heidingsfelder lässt sich dafür bezahlen, dass er die Dissertationen von Politikern auf wissenschaftlichen Betrug hin untersucht. Mit der Seite Politplag nimmt er die Kandidaten der Bundestags-und Landtagswahlen 2013 ins Visier.
Die politische Zukunft von Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist offenbar entschieden. Kanzlerin Angela Merkel und Schavan werden um 14 Uhr im Kanzleramt in Berlin ein Statement abgeben: Kreisen der schwarz-gelben Koalition zufolge tritt Schavan zurück.
Vor Studenten eines römischen Priesterseminars beklagte der Papst die Ausgrenzung vieler Gläubiger auch in christlichen Ländern: "Als Christen sind wir überall verirrt und fremd". Auch in Deutschland sehen sich Vertreter der katholischen Kirche zunehmend ins gesellschaftliche Abseits gedrängt.
Meinung Sie ist das katholische Alter Ego zur Protestantin Merkel und galt sogar als potentielle Nachfolgerin von Christian Wulff. Dass sie nun ihr Amt verlieren soll, mag tragisch sein - die Fehler in ihrer Doktorarbeit diskreditieren aber nicht ihre politische Lebensleistung.
Sie sollen Informationen über die rechte Szene sammeln - und werden dafür vom Staat gut bezahlt. Viele V-Leute unterstützen damit aber auch rechte Organisationen.
Bei neuen Protesten gegen den ägyptischen Staatschef Mursi sind am Freitag zahlreiche Menschen verletzt worden. Mehr als 120 Menschen wurden verletzt.
In Washington herrscht eine angeregte Debatte über das örtliche Footballteam. Denn aus Sicht einiger Indianer sind Klubnamen wie "Redskins" und "Cleveland Indians" so anstößig, als würde man Teams die "San Francisco Schlitzaugen" nennen oder die "New Yorker Juden".
Sein Rücktrittsschreiben trägt er angeblich stets in der Tasche: Der tunesische Regierungschef Hamadi Jebali ist gesundheitlich wie politisch angeschlagen. Er steht für einen toleranten, fortschrittlichen Islam und ist dem Konkurrenzdruck radikaler Salafisten ausgesetzt. Sein Land befindet sich nach der Ermordung Chokri Belaïds in einer Krise.
Die Wunschpartner haben alle strittigen Punkte ausgeräumt - auch das Thema Gorleben. SPD und Grüne in Niedersachsen einigen sich darauf, den Standort bei der Suche nach einem Atommüllendlager auszuschließen. Beim Thema Verkehr müssen die Grünen hingegen zurückstecken.
Streit um Inseln nimmt kein Ende: Japan fordert von China eine Entschuldigung, nachdem ein chinesisches Kriegsschiff sein Zielradar gegen ein japanisches Schiff eingesetzt habe. Der japanische Verteidigungsminister nennt dies einen "gefährlichen Akt". China wirft Japan dagegen vor, falsche Informationen zu verbreiten und Spannungen zu schüren.
Der Vormarsch geht weiter: Französische und tschadische Soldaten erreichen die strategisch wichtige nordostmalische Stadt Tessalit. Die Islamisten könnten nun ihre Strategie ändern und sich auf eine Guerilla-Strategie verlegen. Zum ersten Selbstmordanschlag in der Geschichte Malis bekennen sich westafrikanische Dschihadisten.
Politicker
Letztes Geleit für "Märtyrer" Chokri Belaïd: In Tunis trauern Tausende um den ermordeten Oppositionspolitiker und schreien ihre Wut auf die islamistische Regierung heraus. Die Polizei geht mit Tränengas gegen Plünderer vor. In anderen Städten scheint die Lage angespannter.
Seit einem Jahr berät Karl-Theodor zu Guttenberg die Europäische Kommission zu Fragen der Internetfreiheit. Was er dort leistet, war bislang nicht bekannt. Ein EU-Abgeordneter hat nachgehakt.
König Juan Carlos wirkt wie eine Witzfigur, Regierungschef Rajoy steht unter Korruptionsverdacht, die oppositionellen Sozialisten wegen eigener Skandale unter Beschuss und die Justiz ist nach fragwürdigen Lustreisen diskreditiert. Immer neue Affären erschüttern die Glaubwürdigkeit der Staatsorgane in Spanien.
Der iranische Botschafter gibt Frauen normalerweise nicht einmal die Hand: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz überraschte Ali Reza Sheik Attar die Grüne Claudia Roth mit einem "High Five". TV-Kameras fingen die bizarre Szene ein, jetzt muss sich Roth erklären.
Die Ehe will sie weiterhin unterstützen - aber unverheiratete Paare mit Kindern auch. Kristina Schröder plant einem Medienbericht zufolge, das umstrittene Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln. Außerdem soll sich die Ministerin deutlich von der Politik ihrer Vorgängerin distanziert haben.
Der Berufungsprozess des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi gegen seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs rund um seine Firma Mediaset wird erst nach der Parlamentswahl fortgesetzt.
Bilder Die Ermordung des Regierungskritikers Chokri Belaïd treibt Tausende Tunesier auf die Straße. Gemeinsam mit der Witwe des Oppositionspolitikers geleiten sie den Sarg zur Beisetzung. Die Proteste drohen die instabile politische Lage in dem Land zu verschärfen.
Hessens FDP-Chef Hahn löst mit Worten über die gesellschaftliche Akzeptanz des "asiatisch aussehenden Vizekanzlers" Empörung aus. Doch nicht bei Rösler selbst. Hahn sei "über jeden Verdacht des Rassismus erhaben", sagt der Bundesvorsitzende der Liberalen. Oppositionspolitiker sehen das ganz anders.
Meinung Jörg-Uwe Hahn ist kein Rassist. Mit seinen Äußerungen über Parteichef Rösler hat der FDP-Mann aus Hessen dennoch völlig daneben gegriffen. Das asiatische Aussehen Röslers derart zu thematisieren, beschädigt vor allem ihn selbst. Und es diskreditiert die wichtige Debatte über Alltagsrassismus.
Im Norden feiern malische und französische Truppen Erfolge, hinter der Front herrscht zunehmend Chaos. In Gao sprengt sich ein Attentäter in die Luft, in Bamako schießen verfeindete malische Soldaten aufeinander. UN-Generalsekretär Moon warnt vor einem Guerillakrieg.
Die Behörden in Westchina haben 70 Tibeter festgenommen.
Bei vier Autobombenanschlägen im Irak sind mindestens 18 Menschen getötet worden.
Video
Video Im Streit zwischen USA und Iran um das Atomprogramm kommt es auf die feinen Zwischentöne an, aber auch auf den Druck der Sanktionen. Doch warum genau sind die Verhandlungen so extrem langwierig? Und gibt es Hoffnung auf eine baldige Einigung?
Südkoreas künftige Staatspräsidentin Park Geun Hye hat den früheren Staatsanwalt Chung Hong Won für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Chung ist bereits Parks zweiter Kandidat für den Posten.
Urlaubende Rentner, sagt das Auswärtige Amt. Ausländische Spione, sagen die marxistischen Rebellen: Seit Wochen sollen zwei deutsche Rentner in Kolumbien in der Gewalt der ELN-Rebellentruppe sein. Mit der Entführung könnte die Gruppe ihre Beteiligung an Friedensgesprächen der Regierung mit der Farc erzwingen wollen.
Meinung Die Posse um Peerblog offenbart ein Missverständnis: Anders als in den USA wird hierzulande noch lange Zeit kein Wahlkampf im Internet gewonnen werden. Viel wichtiger wäre, dass das politische Personal eine angemessene Sprache für die digitalen Medien findet.
"Drohnen fliegen, Kinder sterben": Der designierte CIA-Chef John Brennan muss im Senat heftige Kritik für die Terrorbekämpfung der US-Regierung einstecken. Dabei sind die Senatoren gar nicht gegen das Drohnen-Programm an sich. Sie fühlen sich jedoch zu wenig informiert. Brennan deutet an, was er in Zukunft ändern möchte.
"Erhebt euch gegen die Drohnen!" Bei der Senatsanhörung des designierten CIA-Chefs John Brennan ist es zu Tumulten gekommen. Der Grund: Der Obama-Berater ist maßgeblich für die Ausweitung der Drohnenangriffe verantwortlich.
Müde und deprimiert wirkte Silvio Berlusconi vor einem halben Jahr. Jetzt ist Italiens Ex-Premier wieder da und wundersam aufgeblüht. Berlusconi zeigt sich als Fighter und Märchenerzähler. Bei den Wählern kommt das gut an.
Meinung Demokratie von null auf hundert - das funktioniert nicht. Dass sich die Umbruchstaaten in der arabischen Welt so schwer tun mit Mitbestimmung und Meinungsvielfalt, liegt nicht an ihren Bürgern. Schuld sind die Hinterlassenschaften der alten Machthaber.
Die FDP kämpft derzeit an vielen Fronten, trotzdem macht Hessens Justizminister Jörg Uwe Hahn eine neue auf: In einem Interview stellt er die provokante Frage, ob "unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren." Eine Antwort darauf bleibt er selbst schuldig - und hinterlässt stattdessen eine Menge Fragen.
Meinung Am Ende bestimmt nur einer über das Schicksal des iranischen Volkes: Ayatollah Ali Chamenei, sein oberster religiöser Führer. Wenn er jetzt weitere Verhandlungen im Atomstreit mit den USA ausschließt, bedeutet das aber kein endgültiges Nein. Doch im Moment fürchtet er nur eines: die kulturelle Invasion durch den Westen.