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Archiv für Ressort Politik - Januar 2015
1637 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Deutschland braucht keinen Dialog mit Pegida. Es braucht stattdessen eine Hinwendung der Politik zu den Menschen." Heribert Prantl sieht in seinem Kommentar die Demokratie in der Pflicht, sich wieder daran zu erinnern, von wem in ihr die Macht ausgeht. Aber wie findet "das Volk" am besten Gehör und mehr Mitbestimmungsrecht?
Die beiden Männer sollen sich in Syrien auf den "Heiligen Krieg" vorbereitet haben. In Nordrhein-Westfalen lässt der Generalbundesanwalt Mustafa C. und Sebastian B. festnehmen.
Pegida-Gründer Bachmann hat mit Hitlerbart sein wahres Gesicht gezeigt, finden seine Gegner. Die Bewegung habe sich durch den Rückzug der Führungsfigur aber nicht verändert, so der Tenor. Doch Linke und Konservative unterbreiten den Demonstranten ein Gesprächsangebot.
Lutz Bachmann ist weg, Pegida entzieht Legida das Vertrauen, in Leipzig verprügeln rechte Demonstranten Journalisten - trotz eines massiven Polizeiaufgebots. Eindrücke von einer Bewegung, die nicht weniger als "das Volk" sein will. Und stattdessen in ihre Einzelteile zerfällt.
Die Deutsche Karolina S. soll 11 000 Euro und Kameras für Propaganda-Videos an ihren in Syrien kämpfenden Ehemann geschickt haben. Dafür könnte sie ins Gefängnis gehen.
Eigentlich wünsche er sich, dass so ein Treffen gar nicht stattfinden müsse: Bundespräsident Gauck versucht mit Extremismus- und Religionsexperten zu ergründen, warum Menschen sich radikalisieren.
Der Druck war zu groß: Lutz Bachmann, Gründer der Pegida-Bewegung, tritt von seinen Funktionen bei der islamfeindlichen Organisation zurück. Er bedauert schriftlich, dass er im Internet Ausländer geschmäht hat.
Der Protest der islamfeindlichen Legida und der Gegendemonstranten endet in Leipzig mit Ausschreitungen. Flaschen und Böller fliegen, Journalisten werden attackiert, am Hauptbahnhof gehen Gruppen aufeinander los.
Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel präsentiert sich als harmlose Frau aus dem Volk, die sogar Hooligans um Benehmen bittet. Kalkül? Gründer Bachmann dürfte ziemlich genau gewusst haben, wen er sich da zur Sprecherin seiner Bewegung macht.
"Auf Stammtischniveau und oft ohne jede Sachkenntnis": Die Vizechefin der AfD in Rheinland-Pfalz verlässt aus Protest gegen das geringe Diskussionsniveau die Partei. Beatrix Klingel ist besorgt, dass die AfD zunehmend an "niedere Instinkte" appelliere.
Seine kriminelle Vergangenheit war bekannt. Doch erst Hitlerbildchen und Sprüche auf Facebook und Twitter bringen Lutz Bachmann als Pegida-Anführer zu Fall.
Ob Dschihadisten und rechte Scharfmacher sich durchsetzen, hängt von uns, den Bürgern, ab. Wir dürfen keine Kompromisse machen. Aber wir sollten Signale senden - nicht nur an Sonntagen.
Höhere Steuern für Reiche, bezahlte Krankheitstage, Mindestlöhne: US-Präsident Obama präsentiert viele richtige Forderungen. Die Republikaner werden deren Umsetzung aber verhindern. Dabei wären sie nötig, wenn die USA wieder leuchtendes Weltvorbild sein möchten.