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Archiv für Ressort Politik - Januar 2015
1637 Meldungen aus dem Ressort Politik
Beim Fotoshooting zum Pariser Trauermarsch drängelte sich Nicolas Sarkozy zwischen die amtierenden Staats- und Regierungschefs. Im Netz wird der französische Ex-Präsident auf die Schippe genommen: #JeSuisNico lautet die neue Losung.
Für das geplante Krisentreffen in Kasachstan gibt es noch keine Grundlage - das teilte Bundesaußenminister Steinmeier mit. Eine Lösung des Ukraine-Konflikts rückt damit wieder in weite Ferne.
Bilder
Bilder In deutschen Großstädten wie Leipzig, Berlin, Düsseldorf und Dresden gehen Pegida-Aktivisten und Gegendemonstranten auf die Straße. Bei den Islamfeinden zeigt sich auch ein NPD-Landeschef - die andere Seite glänzt mit Witz und Vielfalt.
Die Teilnehmerzahlen steigen und steigen: In Dresden treffen sich 25 000 Anhänger der Pegida-Bewegung nach den Attentaten in Paris zum "Trauermarsch". In Leipzig versammeln sich bei der Premiere von Legida 4700 Islam-Gegner. Doch ihnen stehen immerhin 35 000 Gegendemonstranten gegenüber.
Die neuen deutschen Anti-Terror-Paragrafen, die das Kabinett verabschieden will, sind nicht zahlreich. Das liegt daran, dass das gesetzliche Potenzial schon weitgehend ausgeschöpft ist. Was geplant ist: vom Entzug des Personalausweises bis zur Vorratsdatenspeicherung.
In Kairo werden 26 Männer von dem Vorwurf freigesprochen, gegen das Sittlichkeitsgesetz verstoßen zu haben. Dennoch ist ganz klar: In Ägypten werden Homosexuelle zunehmend verfolgt.
Erst bestrafen, dann demonstrieren: Zahlreiche Regierungsvertreter haben beim Trauermarsch in Paris ein starkes Zeichen für die Meinungsfreiheit gesetzt. Auch Saudi-Arabien - nachdem es kurz zuvor einen Blogger öffentlich auspeitschen ließ.
Israels Ministerpräsident demonstrierte gemeinsam mit dem Palästinenserpräsidenten gegen Gewalt und Terror. Eine Annäherung im Nahostkonflikt, jubilierten viele. Doch den symbolträchtigen Bildern ging offenbar ein diplomatisches Debakel voraus.
Deutschland ist im Heiligen Land beliebt wie nie: Einer Studie zufolge haben zwei Drittel der Israelis ein positives Bild von der BRD. Auch Kanzlerin Merkel erreicht einen Spitzenwert.
2,20 Euro für Kleister: Pedantische Regeln für Hartz-IV-Bezieher belasten die Jobcenter. Viele Beispiele muten absurd an. Ein Vorstand der Bundesagentur fordert eine Vereinfachung des Bürokratiemonsters.
Die AfD ist sich uneins über den richtigen Umgang mit Pegida: Parteichef Lucke fürchtet auch nach den Terroranschlägen in Frankreich keine Islamisierung. Trotzdem unterstützt er die Montagsdemo in Dresden. Der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Kruse macht Wahlkampf mit Islamkritik.
Vor zehn Jahren explodiert in der Keupstraße in Köln eine Nagelbombe. Mindestens 700 Nägel bohrten sich in Autos, Fassaden - und in die Körper von 22 Menschen. Nur durch ein Wunder wird dabei niemand getötet. Jetzt befasst sich der NSU-Prozess mit dem größten Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe.
Video
Video Das französische Innenministerium hat neue Aufnahmen vom Einsatz gegen die Charlie Hebdo-Attentäter veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen die Vorbereitungen und die Stürmung der Druckerei, in der die Täter sich verschanzt hatten sowie die Befreiung der Geiseln aus einem Supermarkt in Paris.