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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2015

2527 Meldungen aus dem Ressort Politik

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TV-Debatte in den USA Republikaner im Delirium

Was die US-Republikaner in ihrer TV-Debatte von sich geben, ist weder glaubwürdig noch realistisch. Nur einer von zehn Wettbewerbern überzeugt mit Sachkenntnis. Von Nicolas Richter, Washington

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UN-Bericht Nordkorea zwingt angeblich Zehntausende zur Arbeit im Ausland

Sie sollen Devisen für ihr isoliertes Land erwirtschaften - deswegen schickt Nordkoreas Führung laut UN mehr als 50 000 Menschen ins Ausland. Ihre Arbeitsbedingungen sind katastrophal.

Menschenschmuggel Australien weist Amnesty-Bericht als "Schande" zurück

Der Vorwurf wiegt schwer: Australiens Regierung hat Amnesty zufolge Schlepper bezahlt, um Flüchtlinge abzuwehren. Die Außenministerin erwidert, man habe sich an internationale Verpflichtungen gehalten.

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TV-Debatte der Republikaner Jeb Bush verzockt seine Kandidatur

Die Republikaner stellen ihre Wirtschaftspläne in einer chaotischen TV-Debatte vor. Marco Rubios Stern steigt weiter, Jeb Bush ist der Verlierer des Abends. Von Johannes Kuhn, San Francisco

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Politik und Geschäfte Europas Staaten wetteifern um Pekings Gunst

EU-Staaten wie Großbritannien biedern sich China an und schwächen so Europa. Der Druck auf die Kanzlerin, mehr nach Pekings Pfeife zu tanzen, wird wachsen. Sie darf ihm nicht nachgeben. Von Kai Strittmatter

Flüchtlingskrise Faymann und Juncker: Zäune haben keinen Platz in Europa

Die österreichische Innenministerin will eine "Festung Europa bauen" und denkt laut über Zäune nach. Doch ihr Bundeskanzler widerspricht.

Portugal Begrenzt haltbar

Portugal hat eine neue Regierung - es ist die gleiche wie bisher, jedoch hat sie im Parlament keine Mehrheit mehr. Die haben die Linken - doch die will der konservative Staatspräsident von der Macht fernhalten. Von Thomas Urban, Madrid

Schweiz Die Rache des SVP-Patrons

Nach ihrem Wahlsieg beanspruchen die Rechtspopulisten in der Schweiz einen weiteren Kabinettsposten. Nun will der 75-jährige Christoph Blocher seinen Kandidaten durchsetzen - ein Machtkampf. Von Charlotte Theile, Bern

Russland Die kleine Geste zählt

Sigmar Gabriel besucht Russland - vor allem die Wirtschaft in beiden Ländern hofft auf eine Annäherung. Durch die Sanktionen geht der Handel stark zurück. Von Julian Hans, Moskau

Georgien Die Hoffnung liegt im Westen

SZplus Das Land dringt auf eine schnellere Integration in die Europäische Union und die Nato. Das Verhältnis zum alten Kriegsgegner Russland bleibt gespannt, der Handel hat sich längst nach Europa verlagert. Von Frank Nienhuysen, Berlin

Gespräche in Wien Iran erstmals bei Syrienkonferenz

Die USA geben ihren Widerstand gegen die Teilnahme Teherans auf. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Tadschikistan Abriss der Geschichte

Tadschikistan will optisch Abschied von der Sowjet-Vergangenheit nehmen. Der Diktator will dazu historische Gebäude abreißen. Von Frank Nienhuysen

Für SZ-Leser Umfrage zur Klimapolitik

Was halten Sie von Merkels Klimapolitik? Und was tun Sie selbst für den Klimaschutz? Diese Fragen können SZ-Leser im Zusammenhang mit dem Klimagipfel in Paris beantworten, der im November beginnt. Von Gunnar Herrmann

Köln Reker-Attentäter angeklagt

Versuchter Mord aus fremdenfeindlichen Motiven: Das wirft die Bundesanwaltschaft dem 44-Jährigen vor, der die Kölner Oberbürgermeisterin schwer verletzt hatte.

Stuttgart 21 Der blinde Zeuge

Es habe sich ein Bürgerkrieg abgespielt, sagt der Zeuge mit der Blindenbinde. Er trägt sie seit dem Polizeieinsatz gegen Bahnhofsgegner, bei dem es hundert Verletzte gab. Ein Gericht prüft nun, ob der Einsatz rechtmäßig war. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Bürgerinitiative Europäer sollen mehr mitreden

Das EU-Parlament ist für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative. Nur dann hätten Vorstöße Aussicht auf Erfolg. Nur drei von 52 Initiativen konnten genügend Unterschriften sammeln. Von Thomas Kirchner, Brüssel

Freihandelsabkommen Lammert droht mit "Nein" zu TTIP

Der Bundestagspräsident verlangt mehr Transparenz bei den Beratungen. Der Zugang zu Verhandlungstexten ist extrem eingeschränkt - Abgeordnete dürfen sie gar nicht sehen. Von Robert Roßmann, Berlin

SPD Gabriel will Kanzler werden

SZplus SPD-Chef Sigmar Gabriel hat klargestellt, dass er bei der nächsten Bundestagswahl auf Sieg setzt und 2017 selbst gegen Kanzlerin Angela Merkel antreten will: "Wenn die SPD mich aufstellen will."

Banken Giro für alle

Künftig sind Banken verpflichtet, für jedermann ein Konto einzurichten - zum Beispiel auch für Obdachlose. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Terrorverdacht Bombe im Keller

Weil er einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll, ist ein 35-Jähriger angeklagt.

Ramelow in Israel Angekommen im Amt 

Seine erste Auslandsreise führt Thüringens linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nach Israel. Ausgerechnet dahin? Eindrücke von einem ziemlich logischen Besuch. Von Cornelius Pollmer, Tel Aviv

Türkei Hemmungslos

Die Kampagne gegen kritische Medien offenbart eine nervöse Regierung. Von Luisa Seeling

Haushalt Wie eine europäische Asylpolitik zu finanzieren ist

Die Flüchtlingspolitik wird Deutschland und Europa einiges an Geld kosten. Doch die Politik hierzulande träumt weiter von der schwarzen Null, auch die EU weigert sich, die Realität anzuerkennen. Von Cerstin Gammelin

Außenansicht Mehr Kairo als Berlin

Israel sieht sich als Vorposten des Westens im Orient, als "Villa im Dschungel". Dabei ist es längst Teil des "Dschungels". Von Johannes Becke

Kanzlerkandidatur Ja. Nein. Vielleicht.

Sigmar Gabriel will Kanzler werden. Oder doch nicht? Von Christoph Hickmann

Profil Corrado Lorefice

Der Priester der Armen wird neuer Erzbischof von Palermo. Von Andrea Bachstein

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Türkei "Wir sind es gewohnt zu gewinnen"

SZplus Recep Tayyip Erdoğan ist noch lange nicht fertig mit seinem Traum von einer neuen Türkei. Unterwegs mit einem seiner treuen Fans und Wahlhelfer. Von Mike Szymanski

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Deutschland und Österreich Streiten sich zwei Nachbarn über Flüchtlinge

In Österreich wehrt man sich vehement gegen Anschuldigungen. Für die dramatische Lage an der Grenze sei Deutschland verantwortlich. Hilfsorganisationen aber erzählen ganz andere Geschichten. Von Cathrin Kahlweit, Wien

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Flüchtlingskrise Wie Seehofer Merkel zum Einlenken zwingen will

Die CSU droht weiterhin mit einer Verfassungsklage gegen Merkels Asylpolitik. Welche Chancen hätte das Vorgehen in Karlsruhe? Von Wolfgang Janisch

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Altersvorsorge Größtes Rentenplus seit Jahrzehnten

Um vier bis fünf Prozent werden die Altersbezüge 2016 steigen. Gute Nachrichten gibt es auch für Beitragszahler. Von Thomas Öchsner, Würzburg

Glosse Das Streiflicht

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Shakespeare mit Mehrwert: Michael Fassbender als Macbeth.