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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2015

2527 Meldungen aus dem Ressort Politik

Russland Knochenjob

Der Patriarch der orthodoxen Kirche lässt Gebeine der letzten Zaren-Familie exhumieren, um die Identität erneut zu klären. Es geht dabei um nicht weniger als die Einheit der Kirche. Von Julian Hans

In der Flüchtlingskrise Warum Österreich über Waffenkäufe diskutiert

In Österreich steigt die Zahl der verkauften Waffen offenbar deutlich an. Die Waffenlobby will das als Reaktion auf die Flüchtlingskrise verstehen. Von Cathrin Kahlweit, Wien

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Türkei Halbstarke an der Macht

Die türkische Regierung geht kurz vor der Wahl brachial gegen kritische Medien vor. Das Vorgehen der Machthaber riecht nach Verzweiflung. Vor Luisa Seeling

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Asylpolitik CSU warnt Merkel vor "echter Koalitionskrise"

Exklusiv Um die Kanzlerin zu einer Änderung ihrer Flüchtlingspoilitik zu bewegen, scheint der CSU nahezu jedes Mittel recht. Von Robert Roßmann und Wolfgang Wittl, Berlin

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Autobiographie von Avi Primor Ein Mosaik des 20. Jahrhunderts

Der israelische Diplomat Avi Primor erzählt von Anekdoten, Erfolge und Niederlagen. Und schildert, warum er mit 60 noch begann, Deutsch zu lernen. Von Nicolas Freund

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Islamischer Staat "Ein paar Stunden noch und sie hätten mich hingerichtet"

Kurdische und US-amerikanische Soldaten haben 69 Menschen aus einem IS-Gefängnis befreit. Nun haben einige von ihrem Leid erzählt. Von Benedikt Peters

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US-Wahlkampf Trump: "Es ist schrecklich, Zweiter zu sein"

Vor der TV-Debatte führt der Milliardär nicht mehr die Umfragen an. Also umschmeichelt der Republikaner die Wähler in Iowa - und beweist, dass die Donald-Show weitergehen wird. Von Matthias Kolb, Sioux City

Grenzschutz Amnesty wirft Australien vor, Schlepper zu bezahlen

Die australische Regierung soll Menschenschmuggler bezahlt haben, um Flüchtlinge von ihren Küsten fernzuhalten. Das behauptet Amnesty International.

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Griechenland feiert den Ochi-Tag Ein Land sagt Nein

Vor 75 Jahren forderte Mussolini von Griechenland freien Einmarsch für italienische und deutsche Truppen. Athen sagte "Nein". Das feiern die Griechen heute noch - und werten pünktlich zum Jubiläum Dokumente zur deutschen Besatzung aus. Von Esther Widmann

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US-Republikaner "Donald Trump bringt das gespaltene Amerika zusammen"

Bilder Tausende besuchen die Veranstaltungen des exzentrischen Milliardärs. Während einige schlicht neugierig sind auf den Entertainer Trump, sehen andere in ihm den Retter des Landes. Von Matthias Kolb, Sioux City

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Flüchtlingskrise Schäuble: Hilfe "natürlich nicht unbegrenzt möglich"

Finanzminister Schäuble will an der "schwarzen Null" festhalten. Doch er sagt auch, dass die Flüchtlingskrise die größte Aufgabe sei, der sich andere Dinge unterzuordnen hätten. Innenminister de Maizière kritisiert Österreich.

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Asylverfahren Ein Flüchtling - eine Karte

Exklusiv Mancher Neuankömmling wird gleich doppelt oder dreifach registriert, das macht die Asylverfahren länger. Deshalb plant die Bundesregierung die Einführung einer Flüchtlingskarte. Von Stefan Braun, Berlin

Boko Haram Nigerianische Armee meldet Erfolg gegen Boko Haram

338 Menschen habe das Militär aus der Gewalt der Islamisten befreit. Es ist der zweite größere Schlag gegen die Extremisten innerhalb eines Monats.

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Ihr Forum Das Basiskonto - wie bewerten Sie den neuen Gesetzentwurf?

Alle Personen, die sich berechtigt in Deutschland aufhalten - also auch anerkannte Asylbewerber oder Obdachlose - sollen künftig bei jeder Bank ein Konto eröffnen und am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der im Bundeskabinett beschlossen wurde.

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Istanbul Türkische Polizei stürmt Zentrale von Erdoğan-kritischem Medienkonzern

Kurz vor der Parlamentswahl in der Türkei dringt die Polizei in den Sitz zweier TV-Sender ein, der Konzern wird unter Zwangsverwaltung gestellt.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel "Natürlich will ich Bundeskanzler werden"

Er ist SPD-Chef und Vizekanzler - und doch ist es eine Nachricht, dass Sigmar Gabriel sich bereit erklärt, 2017 als Kanzlerkandidat anzutreten. Vorausgesetzt, seine Partei will ihn.

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Europas Grenzschutz Doppelfernrohre und Wärmebildkameras für Nordafrika

Deutschland und die EU unterstützen Tunesien beim Grenzschutz - im eigenen Interesse. Ein Kleine Anfrage im Bundestag zeigt den Umfang der Nachbarschaftshilfe. Von Kristiana Ludwig

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Streit in der Koalition Gefangen in der Transitzone

Die große Koalition kann sich nicht auf Flüchtlings-Zonen an der Grenze einigen. Die Union will sie. Die SPD lehnt sie ab - noch. Von Stefan Braun, Christoph Hickmann und Robert Roßmann, Berlin

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US-Präsidentschaftsbewerber Carson zieht in Umfrage an Trump vorbei

Mit viel Lärm zieht Milliardär Donald Trump im Vorwahlkampf der US-Republikaner die Aufmerksamkeit auf sich. Doch nun überholt ihn ein zurückhaltender Konkurrent.

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Syrien-Krise USA deuten Einsatz von Bodentruppen gegen IS an

Verteidigungsminister Carter schließt einen Strategiewechsel im Kampf gegen den IS nicht mehr aus. Außerdem soll Iran an Gesprächen beteiligt werden.

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Flüchtlinge Was die Zuwanderung mit Deutschland macht

Die Flüchtlinge werden die Bundesrepublik grundlegend verändern. Das Land steht vor einer neuen Zeitenwende. Von Steven Vertovec

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Geplantes Freihandelsabkommen Lammert droht mit Nein zu TTIP

Der Bundestagspräsident verlangt mehr Transparenz. Wichtige Dokumente müssten EU-Mitgliedsstaaten und deren Parlamenten zugänglich sein. Darauf werde er "bestehen".