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Archiv für Ressort Politik - Februar 2015
1614 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Schritt zum Frieden? Russlands Präsident Putin und Kanzlerin Merkel kündigen ihre Teilnahme am Friedensgipfel in Minsk an, auf dem die Ukraine-Krise beigelegt werden soll. Die Kämpfe gehen weiter.
Deutschland nimmt mit einem Staatsakt Abschied von Richard von Weizsäcker. Der Altbundespräsident war so beliebt wie kaum ein anderer Politiker. Er hatte Helmut Kohl zum Feind. Das Wichtigste über sein politisches Wirken.
Wie jüngst in Hamburg, protestieren Bürger immer häufiger gegen Verkehrsprojekte. Ihr Hauptkritikpunkt: Man sei zwar an der Diskussion, nicht aber an der Entscheidung beteiligt.
Die USA bestehen auf einer harten Haltung gegenüber Russland. Und Kiew wird - mit den Amerikanern im Rücken - nicht auf eine Abrechnung mit den Separatisten verzichten. Solange das droht, ist jeder Waffenstillstand brüchig.
Kein Thema regt die Hamburger im Wahlkampf so auf wie die Busbeschleunigung. Der Senat hat den Widerstand unterschätzt - ein Lehrstück, auch für Kommunen im Rest der Republik.
Wer kann von sich behaupten, im Ruhestand fast Bundeswehr und Vereinte Nationen reformiert und Helmut Kohl geärgert zu haben? Richard von Weizsäcker, der sich nach seiner Zeit als Bundespräsident weiter einmischte.
Die Hardliner in den USA würden gerne Waffen an die Ukraine liefern - nur zur Verteidigung. Das ist Unsinn, denn Drohnen und Flugabwehrraketen taugen eben auch zum Angriff.
Die Polizei in Australien nimmt zwei Männer fest, die einen Anschlag in Sydney geplant haben sollen. Die Ermittler finden bei den Verdächtigen Jagdmesser, Machete und eine Flagge des IS.
Das Parlament in Athen unterstützt Regierungschef Tsipras in seinem Kurs gegenüber der EU. Sollten die Verhandlungen mit Brüssel scheitern, bieten Russland und China Finanzhilfe an.
Am Vorabend des geplanten Minsker Gipfels fordert US-Präsident Obama Kremlchef Putin persönlich zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine auf. Dort ringen Separatisten und Regierungstruppen um jeden Meter Boden.
Die SPD will vom Social-Media-Guru Messina lernen, wie man Wahlen gewinnt. Doch um auch in Deutschland erfolgreich zu sein, muss sich der ehemalige Obama-Berater eine neue Masche ausdenken.
Irgendwann muss auch die Bundesregierung das böse K-Wort aussprechen, so ein SZ-Leser. Ja, es herrscht Krieg in der Ukraine. Und Russlands Präsident Wladimir Putin habe ihn längst gewonnen.
Vor Italiens Küste erfrieren 29 Flüchtlinge auf einem Boot. Sie hätten gerettet werden können, sagt die Internationale Organisation für Migration. Doch die Schiffe der EU-Operation Triton sind vor allem dazu da, Europas Grenzen vor illegalen Einwanderern zu schützen.
Die Ukraine ist Russland und den Separatisten im Donbass hoffnungslos unterlegen. Doch Wladimir Putin würde sich von Waffenlieferungen des Westens kaum beeindrucken lassen - womöglich aber von einer Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks.
Europas Politiker, allen voran Merkel und Frankreichs Präsident Hollande, hoffen auf einen Friedensschluss beim Ukraine-Gipfel in Minsk. Aus russischen Diplomatenkreisen sickert durch, dass ein neues Abkommen nicht geplant sei.
Barack Obama gibt sich versöhnlich, denn er weiß, er braucht Angela Merkel in der Ukraine-Krise. Doch die Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine belasten die Beziehungen zu den USA. Was denken Sie, wie angespannt ist das deutsch-amerikanische Verhältnis?
Als Rapper schafft er es zu ein wenig Ruhm, der große Erfolg bleibt aus. Dann schlägt der Berliner Denis Cuspert alias Deso Dogg einen anderen Karriereweg ein: Über den Salafismus gelangt er zum IS und von dort direkt auf die Terrorliste der USA.
Deutschland ist ein Einwanderungsland - doch diese Tatsache ist im Selbstverständnis vieler Deutscher noch nicht angekommen. Sie sprechen von einer misslungenen Eingliederung, dabei bedeutet Integration nicht Gleichmacherei. Müssen wir alte Definitionen also überdenken?
Eine vom Islamischen Staat entführte US-Amerikanerin ist tot. US-Präsident Obama informierte die Eltern der 26-Jährigen, die 2013 in Syrien entführt worden war.
Das Treffen in Minsk kann über die europäische Friedensordnung der nächsten Jahrzehnte entscheiden. Für die Verhandlungen mit Putin braucht der Westen Druckmittel - Waffenlieferungen aber wären das falsche. Es gibt bessere Möglichkeiten, die Parteien zur Besinnung zu rufen.