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Archiv für Ressort Politik - Februar 2015
1614 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wladimir Putin und Ägyptens Präsident al-Sisi vereinbaren den Bau eines Atomkraftwerks in dem Land am Nil. Doch das soll erst der Anfang einer engeren Kooperation zwischen den beiden Ländern sein.
Autonome "Volksrepubliken" besitzen die Separatisten in der Ostukraine schon, ihre von Moskau diktierten Pläne gehen aber weiter. Sollten die prorussischen Kämpfer bei ihren Gebietsansprüchen bleiben, sind die Verhandlungen in Minsk zum Scheitern verurteilt.
Agenten twitterten für sie im Wahlkampf. Jetzt muss sich Staatschefin Park Geun Hye Fragen nach der Legitimität ihrer Präsidentschaft stellen. Ex-Geheimdienst-Chef Won wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
Da blitzen die Augen von Abdel Fattah al-Sisi: Der russische Präsident Putin überreicht ihm beim Staatsbesuch eine Kalaschnikow. Was für ein unpassendes Geschenk für den ägyptischen Präsidenten. Aber wahrlich kein Einzelfall.
Wolfgang Wendland, Frontmann der Band "Die Kassierer", singt über Alkohol und Sex. Und er zieht sich gerne aus. Jetzt will er Oberbürgermeister von Bochum werden. Nach 69 Jahren SPD-Herrschaft wäre das immerhin mal eine Abwechslung.
Füllen Sie die Lücken! Bergsteiger entdecken in den Anden das Wrack eines Flugzeugs, das vor ____ Jahren abgestürzt war. Das Datenleck bei der HSBC in der Schweiz bringt weitere _____ Deutsche ins Visier der Steuerfahnder. Und der Berliner Ex-Rapper _____ steht jetzt auf der US-Terrorliste.
Seehofers Ablehnung der geplanten Stromtrassen empört Thüringens Ministerpräsident Ramelow: Erst seien Schneisen durch die Natur geschlagen worden - und nun wolle Bayern den Strom gar nicht haben. Niedersachsens Regierungschef Weil fordert ein Machtwort der Kanzlerin.
Er wurde verdächtigt, sich während seiner Amtszeit für die Interessen des Daimler-Konzerns eingesetzt zu haben. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den CDU-Politiker Eckart von Klaeden eingestellt.
Der Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine geht durch die grüne Partei. Osteuropa-Expertin Beck macht sich für "Selbstverteidigung" gegen Russland stark. Ihr Hauptkontrahent Trittin ist anderer Meinung - und lässt sie das spüren.
Die CDU belastet den NSA-Ausschuss zunehmend. Nicht etwa, weil sie so intensiv aufklären will. Sondern wegen interner Probleme. Zwei CDU-Männer sind schon raus aus dem Gremium. Ein Dritter könnte bald folgen - ausgerechnet der Vorsitzende.
Video
Video Schluss mit dem Populismus: Die SPD muss endlich wieder gute Politik machen und auf soziale Gerechtigkeit setzen. Sonst wird es der Partei ähnlich ergehen wie der FDP.
Seit mehreren Monaten bombardiert eine US-geführte Militärallianz auch in Syrien Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat. Über diese Angriffe erhalte Damaskus "allgemeine" Informationen, sagt der syrische Machthaber Assad.
Ägypten will unabhängiger von den USA werden - da kommt Machthaber al-Sisi der Besuch von Russlands Präsident Putin gerade recht. Kairo geht es um Geschäfte und Waffen. Aber auch Moskau hat Pläne.
Ob der Islam zu Deutschland gehört, ist offenbar nicht die einzige Frage, welche die Pegida-Nachfolge-Bewegung DDfE beschäftigt. Auf einem neuen Plakat darf Schleswig-Holstein nicht mehr Teil der Bundesrepublik sein.
Auf dem Gipfel in Minsk soll ein Waffenstillstand in der Ukraine vereinbart werden, der längst beschlossen und nie umgesetzt wurde. Eine Friedensvereinbarung würde nur das Allerschlimmste verhindern - und wäre trotzdem ein großer Erfolg.
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wurden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Von Erfolg gekrönt war diese Strategie bislang nicht, die Flüchtlingszahlen steigen. Trotzdem will die Union weitere Balkanländer zu sicheren Staaten erklären.
Die Annäherung von Iran und USA auf der Sicherheitskonferenz verärgert Israels Premier Netanjahu. Er werde alles tun, ein Atom-Abkommen zu hintertreiben. Dafür schreckt er auch nicht davor zurück, sich in die US-Innenpolitik einzumischen.
Füllen Sie die Lücken! Griechenlands Premier verspricht den Ärmsten seines Landes ____. Die alpine Rennläuferin Tina Maze feiert ihre Siege gerne mit _____. Und in New Yorker U-Bahnen fanden Forscher _____ Mikrobenarten.
Früher rappte der gebürtige Berliner unter dem Namen Deso Dogg, jetzt soll er als Anwerber für die Terrormiliz Islamischer Staat arbeiten: Die USA setzen Denis Cuspert auf ihre Terrorliste.
Bei der ersten Pegida-Kundgebung seit der Spaltung kehrt Gründer Lutz Bachmann ins Rampenlicht zurück - und verteidigt, dass er Asylbewerber "Gelumpe" und "Dreckspack" genannt hat. Die Zahl der Demo-Teilnehmer schrumpft massiv.
Die Düsseldorfer Anwältin Gülşen Çelebi ist genervt von der Dügida-Demonstration, die jede Woche an ihrer Kanzlei vorbeizieht - und nervt zurück. Mit Topfschlagen, Comedy und "Ich find dich Scheiße". Jetzt wird sie bedroht.
Sie will nicht, dass er sich mit Waffenlieferungen einmischt. Er möchte, dass sie das Problem löst. Es könnte so einfach sein für Angela Merkel und Barack Obama. Doch die Ukraine-Krise und die Verhandlungen mit Russlands Präsident Putin führen die beiden Realpolitiker an ihre Grenzen.
Einigkeit, dieses Signal wollen die USA und Deutschland an den russischen Präsidenten Putin senden. Der US-Präsident und Bundeskanzlerin Merkel machen deutlich, dass sie auf eine diplomatische Lösung setzen. Obama will aber weiter "alle Optionen" prüfen.