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Archiv für Ressort Politik - Februar 2015
1614 Meldungen aus dem Ressort Politik
Verdruckst steht die SPD in der letzten Reihe der Aufklärer und hofft, dass alles schnell vorbeigeht. Doch so könnte durch die Edathy-Affäre ein riesiger Schaden entstehen: für die SPD, für den Parlamentarismus, für die Politik.
Offener Streit im NSU-Prozess: Zschäpe-Anwalt Wolfgang Heer will einen Nebenkläger-Anwalt loswerden. Dessen Mandantin sei beim Nagelbomben-Anschlag in Köln nicht in Gefahr gewesen.
Der SPD-Abgeordnete Hartmann erscheint zum zweiten Mal vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss, sagt aber nichts. Seine bisherige Aussage geht nun an die Staatsanwaltschaft - es laufen Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Strafvereitelung.
Dem BND schmeckt die Aufklärungsarbeit im NSA-Ausschuss des Bundestags schon lange nicht mehr. Jetzt präsentiert er plötzlich streng geheime Informationen. Will er die Abgeordneten in Verruf bringen?
Toulouse, Brüssel, Paris: Immer wieder sind Juden in Frankreich zum Ziel von Anschlägen geworden. Viele von ihnen fragen sich: Sind wir noch sicher in Europa? Drei junge Franzosen erzählen.
Mit ihrer Reise nach Kiew und Moskau gehen Merkel und Hollande volles Risiko - und setzen sich der Willkür Putins aus. Dies ist möglicherweise der letzte Moment, um einen offenen Staatenkrieg zwischen Russland und der Ukraine zu stoppen.
Überraschend fliegen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande nach Kiew. Sie wollen dort mit Präsident Poroschenko über eine Entschärfung des Krieges in der Ostukraine verhandeln.
Prinzipien des Rechtsstaats gegen den Terror: Frankreichs Präsident Hollande setzt auf den Zusammenhalt, der sich nach den Anschlägen von Paris gebildet habe. Eine klare Botschaft hat er an die internationale Gemeinschaft.
Ohrfeige für die Bundesregierung: Drei hochrangige Juristen - darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter - werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Neue Gesetze müssten her. Und der Bau einer NSA-Abhörzentrale verhindert werden.
Die Verbrechen der IS-Terroristen wecken Rachegefühle. Doch der Westen sollte diesen nicht nachgeben, sondern mit kühlem Kopf kämpfen - und nicht dieselben Fehler machen wie die USA nach dem 11. September.
Füllen Sie die Lücken! Der IG-Bau-Chef schlägt eine ____ für Senioren vor, die Wohnungen für Familien räumen. Udo Lattek hat _____ den Meistertitel in der Bundesliga geholt. Und die Nato-Speerspitze soll _____ Soldaten umfassen.
Heute muss der SPD-Politiker Hartmann erneut vor den Edathy-Ausschuss. Vor knapp sieben Wochen bestritt er, Edathy auf die Kinderporno-Ermittlungen hingewiesen zu haben. Daran gibt es inzwischen erhebliche Zweifel.
Feine Sahne Fischfilet sind als personifiziertes politisches Statement bekannt geworden. Die Rechtsextremen in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern hassen die Band. Für das Innenministerium sind sie Staatsfeinde - obwohl sie auch über Liebeskummer singen.
Angesichts der Politik von Russlands Präsident Putin will Nato-Generalsekretär Stoltenberg die Eingreiftruppe aufstocken. Geplant ist außerdem eine "Speerspitze" - für besonders schnelle Einsätze.