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Archiv für Ressort Politik - Februar 2015
1614 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bislang sahen die Jordanier den Kampf gegen den IS skeptisch. Damit ist es nach der Veröffentlichung der schockierenden Bilder vom Flammentod des jungen Piloten jäh vorbei. Das ganze Land ist in Wut vereint - und fordert Rache.
Exklusiv "Von Beginn an wurde dieser Konflikt durch die russische Aggression verursacht": US-Vizepräsident Joe Biden erhebt im SZ-Interview schwerste Vorwürfe gegen Moskau. Waffenlieferungen an die Ukraine schließt er jedoch aus.
Gefoltert, gekreuzigt, lebendig begraben: Die Vereinten Nationen haben die Situation von Kindern im Irak untersucht - dabei gehen die Experten insbesondere auf die Taten der IS-Terrormiliz ein. Das Ergebnis erschüttert.
Der Historiker Richard Overy schildert den strategischen Bombenkrieg der 1940er-Jahre, der etwa 600 000 Menschen das Leben kostete. Die Zerstörung deutscher Städte war demnach militärisch ineffizient - ein Widerspruch zu einem alliierten Mythos.
EU-Kommissionspräsident Juncker will die Machtverhältnisse in Europa behutsam verschieben. Da kommt ihm Griechenlands neuer Premier Tsipras gelegen. Mit dessen Hilfe könnte er seinen Spielraum gegenüber Kanzlerin Merkel erhöhen - und deren Einfluss begrenzen.
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, fordert in einem Zeitungsinterview mehr Unterstützung von den Nato-Staaten. Um den Frieden zu verteidigen, brauche die Ukraine "eine starke Armee mit neuen modernen Waffen."
Der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman erwog offenbar einen Haftbefehl gegen Präsidentin Kirchner. Nach seinem Tod unter mysteriösen Umständen sind noch immer Fragen offen: Wer wird in Buenos Aires alles von wem unter Druck gesetzt?
"Deutschland wird bald nicht mehr das unkontrollierte Bordell Europas sein": Nach langem Stillstand einigen sich Union und SPD auf ein Prostitutionsgesetz. Unklar bleibt, wie die neuen Regelungen durchgesetzt werden sollen.
Exklusiv Verteidigungsministerin von der Leyen warnt im SZ-Gespräch davor, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Das könnte Russland als Vorwand dienen, offen in den Konflikt einzugreifen. Durch die Annäherung an Moskau gefährde Griechenland seine Position in der Nato.
Boko Haram tötet Dutzende Menschen bei einem Überfall auf ein nigerianisches Dorf. Offenbar handelt die islamistische Terrormiliz dabei aus Rache für einen Angriff der tschadischen Armee am Tag zuvor.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine 93-jährige ehemalige KZ-Aufseherin. Sie war schon 1945 zu einer milden Strafe verurteilt worden. Erst vor kurzem erzählte sie einem Filmemacher von einem anderen mutmaßlichen Verbrechen.
Die islamfeindliche Pegida-Bewegung gehöre offensichtlich zu Deutschland, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel - man dürfe auch Dummheiten verbreiten. Der Vizekanzler warnt davor, nach dem Abflauen der Dresdner Märsche zur Tagesordnung zurückzukehren.
In Griechenland muss sich die komplette Führung der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte von April an vor Gericht verantworten. Es geht um illegalen Waffenbesitz, Körperverletzung und die Gründung einer kriminellen Vereinigung.
Monströs hat die IS-Terrormiliz einen gefangenen jordanischen Piloten ermordet. Im Internet bejubeln Dschihadisten den Flammentod des Soldaten. Doch die arabische Welt eint das Entsetzen - selbst unter Islamisten könnte die Grausamkeit den IS Sympathien kosten.
Hat Michael Hartmann seinen SPD-Parteifreund Edathy über Ermittlungen wegen Konderporno-Besitzes gewarnt? Zeugen bestätigen diese Version. Die SPD will sich noch nicht festlegen.
Eine Frau muss ihrem Mann sexuell immer zur Verfügung stehen - predigt ein Imam in einer Neuköllner Moschee. Die Türkische Gemeinde ist empört und erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung.
"Zurück zur D-Mark" - für junge Menschen, die mit dem Euro aufgewachsen sind, müsste das absurd klingen. Doch die AfD hat von dieser Seite starken Zulauf. Woran das liegt, erklärt Demokratieforscher David Bebnowski.
Bundesjustizminister Maas will die Ausreise gewaltbereiter Islamisten nach Syrien und in den Irak unter Strafe stellen und kriminalisiert damit einen neutral Vorgang: Reisen. Heribert Prantl kommentiert, das sei so, als würde jemand als Mörder bestraft, weil er im Baumarkt einen Hammer kauft. Stimmen Sie zu?
Soll der Westen der Ukraine Waffen liefern, um Russland abzuschrecken? Kiew hat daran kaum Zweifel. Doch mehr Waffen können eine weitere Eskalation bedeuten. Es ist eine Wahl zwischen mehreren Ungeheuern.
Exklusiv Zuletzt hieß es, alle Waffen-Deals mit den Scheichs seien gestoppt. Doch der Bundessicherheitsrat hat nun unter anderem die Ausfuhr von Schieß-Simulatoren genehmigt. In Regierungskreisen heißt es, das sei kein Widerspruch.
Das Kabinett verabschiedet ein Anti-Terror-Gesetz, das Reisen unter Strafe stellt. Das setzt dem Unsinn die Krone auf - es kriminalisiert einen an sich neutralen Vorgang. Es ist so, als würde jemand als Mörder bestraft, weil er im Baumarkt einen Hammer kauft.
Mindestens zwölf Monate sollen Mitglieder der Regierung künftig warten, bis sie in die freie Wirtschaft wechseln dürfen. Eine solche Frist hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen. Eine Staatssekretärin der CDU wechselt da lieber jetzt noch schnell den Job.
Sie wollte sich 2005 auf einer Hochzeit in Jordanien in die Luft sprengen. Deshalb wurde Sadschida al-Rischawi von Islamisten als Heldin verehrt. Und wegen ihrer Verwandtschaft.
Sie sind gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mubarak auf die Straße gegangen: Jetzt müssen 230 Aktivisten für den Rest ihres Lebens in Ägypten ins Gefängnis.
Olaf Scholz ist kein Sozialdemokrat der Herzen. Zu unternehmerfreundlich und zu wenig links seien seine Positionen, sagen Kritiker. Trotzdem wird er wohl Hamburgs Erster Bürgermeister bleiben.