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Archiv für Ressort Politik - Februar 2015
1614 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Wir lieben Venezuela, weil ..." - Der Ölstaat will mit einer Kampagne sein Image aufpolieren und benutzt dafür ausgerechnet das Fotos eines US-Journalisten, der wegen seiner Recherchen verhaftet wurde.
Immer wieder gibt es Ärger, wenn Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechseln - CDU-Politikerin Reiche ist der jüngste Fall. Endlich will das Kabinett nun ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Wechsel regelt. Allzu streng will man jedoch nicht sein.
Sollen Politiker direkt aus ihrem Amt in die Wirtschaft wechseln dürfen? Das Bundeskabinett will einen Gesetzesentwurf für strengere Karenzzeiten beschließen. Der aktuelle Fall der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche könnte die Debatte weiter anheizen.
Richard von Weizsäcker erhält kein Staatsbegräbnis. Damit wird der verstorbene Ex-Bundespräsident aber nicht zurückgesetzt. Die Angehörigen wünschen es sich so.
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Video Griechenland will die Troika nicht mehr. Deutschland will an der Kontrollinstanz aber zwingend festhalten. Jetzt wird fleißig auf die Brust getrommelt. Dabei würde mehr Gelassenheit allen gut zu Gesicht stehen.
Auch nach 1945 haben behinderte Heimkinder Schreckliches erlitten. Bund, Länder, die Kirchen - helfen wollen alle. Über das Wie wird gestritten - auf Kosten der Betroffenen.
Das Weiße Haus will einem Medienbericht zufolge bis auf Weiteres keine Waffen an das ukrainische Militär liefern. Sanktionen seien weiterhin die erste Wahl, um im Ukraine-Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Präsident Obama will jedoch alle "Optionen" prüfen.
Laura H. reiht sich Ende Oktober in die Hogesa-Demo in Köln ein, wirft eine Flasche auf Polizisten und zeigt den Hitlergruß. Schuld daran sollen fünf Bier und eine Ladung Pfefferspray sein.
Kanzlerin Merkel ist das erste Mal seit fünf Jahren in Ungarn. Bei ihrem Treffen mit dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Orbán betont sie: Demokratie muss liberal sein. Orbán widerspricht.
In einer Woche will Kathrin Oertel wieder Menschen auf die Straße bringen. Die ehemalige Pegida-Sprecherin hat einen neuen Verein gegründet, der sich für direkte Demokratie in Deutschland einsetzen will. In Konkurrenz zu Pegida wolle sie aber nicht stehen.
Die Lage der ukrainischen Regierungsarmee ist desolat - und die prorussischen Rebellen erhalten modernes Kriegsgerät aus Moskau. Die USA denken deshalb über Waffenlieferungen an Kiew nach. Eine sehr dumme Idee.
Jean-Claude Juncker zieht die Gespräche an sich: Der EU-Kommissionschef hat ein Treffen mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras vereinbart. Dessen Regierung sendet versöhnliche Signale.