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Archiv für Ressort Politik - März 2015
1728 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wieso auf Methoden vertrauen, die seit Jahrzehnten scheitern? US-Präsident Obama setzt im Umgang mit Iran auf Entspannung. Ein Deal im Atomstreit ist ihm wichtig, den will er sich von niemandem kaputt machen lassen. Auch nicht von Netanjahu.
Seit eineinhalb Jahren wohnt Edward Snowden in Russland. 2014 bekam er eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre, doch er will zurück in seine Heimat. Anwälte aus Russland, den USA und Deutschland verhandeln nun über seine Rückkehr.
Die Griechenland-Krise wird von Lesern aus verschiedenen Blickwinkeln kommentiert. Viele kritisieren die Etablierten, einige jedoch auch die neue griechische Regierung.
Finanzminister Schäuble plant eine Erhöhung des Kindergeldes um sechs Euro - weniger als erwartet. Seine Initiative dürfte zu einem massiven Streit mit Familienministerin Schwesig führen.
"Dies ist ein sehr schlechter Deal": In seiner bereits vorab scharf kritisierten Rede vor dem US-Kongress warnt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor einem Nuklearabkommen mit Iran. Dem islamischen Regime sei immer noch nicht zu trauen.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND beschäftigte jahrelang einen türkischen Linksterroristen als V-Mann. Im Gegenzug kümmerten sich die Agenten gut um ihre Quelle - und versuchten sogar, sie vor dem Zugriff durch die Polizei zu schützen.
In seiner Rede vor dem US-Kongress warnt Israels Premierminister Netanjahu vor einem Nuklearabkommen mit Iran. Eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Land, wie Präsident Obama sie vorsieht, sei der falsche Weg. Obama spricht von einer "grundlegenden Meinungsverschiedenheit".
Seit Monaten kontrolliert der IS die strategisch wichtige Stadt Tikrit. Nun vermeldet die irakische Armee Erfolge bei der Rückeroberung. Andere Quellen jedoch sprechen von heftigem Widerstand des IS.
Vier Jahre keinen amtlichen Mail-Account: Hillary Clinton korrespondierte als US-Außenministerin ausschließlich über eine private E-Mail-Adresse. Warum sie im Amt lieber keine private Technik verwenden sollte, könnte ihr Angela Merkel erklären.
5000 Euro sollte Sebastian Edathy an den Kinderschutzbund Niedersachsen überweisen. Nun teilt der Verband mit, dass er das Geld nicht annehmen will - entgegen seiner ursprünglichen Absicht.
100 Punkte gehen an..? Die SPD will mit einem Punktesystem die Einwanderung nach Deutschland regeln. Die CSU ist dagegen, die CDU irgendwie auch. Und die Kanzlerin? Die will immerhin prüfen - keine schlechte Ausgangslage für ein Einwanderungsgesetz.
Ist das ernst gemeint - oder Selbstironie? Im türkischen Wahlkampf präsentieren sich Kandidaten der Regierungspartei AKP mit Kriegerkappe und Sultansrobe. Geht es nach Präsident Erdoğan, könnte sich der Osmanen-Trend sogar auf den Schulunterricht auswirken.
Israels Premierminister Netanjahu verstößt mit seiner Rede vor dem US-Kongress nicht nur gegen die politische Etikette, er setzt sein Land auch einem gewaltigen Risiko aus: Es könnte zum Spielball der polarisierten US-Parteipolitik werden.
Die irakische Armee will die Terrormiliz Islamischer Staat aus Tikrit vertreiben. Doch die Offensive im sunnitischen Kernland ist heikel. Für Premier Abadi geht es darum, ein Versprechen einzulösen.
Bilder
Bilder Stundenlang warten die Trauernden in Moskau, um von Boris Nemzow Abschied zu nehmen. Am offenen Sarg des ermordeten Oppositionspolitikers legen sie Blumen nieder.
Wie kann verhindert werden, dass inhaftierte Islamisten Kandidaten für den Dschihad rekrutieren? Auch deutsche Behörden stellt das vor Probleme: Gefängnisse müssen radikale Häftlinge erkennen - ohne Muslime unter Generalverdacht zu stellen.
Die Flüchtlinge vor der Dresdner Semperoper räumen ihr Zeltlager. Vertreiben lassen wollen sie sich aber nicht und kündigen an, weiter auf dem Theaterplatz protestieren zu wollen.
Er wuchs in wohlbehüteten Verhältnissen auf und studierte in London. Jetzt rätselt Großbritannien: Wie wurde aus Mohammed Emwazi ein IS-Henker? Eine Interpretation sorgt besonders für Empörung.
Video
Video Die Kritiker jammern über zu viel Bürokratie. Richtig ist: Der Mindestlohn zählt zu den größten sozialpolitischen Errungenschaften der Nachkriegszeit.
Es stimmt: Die Opposition in Russland ist zersplittert. Wenige kennen ihre Anführer, noch weniger würden sie wählen. Aber daraus zu schließen, es gebe keine Alternative zum Status quo ist zynisch. Die Trauermärsche für Nemzow zeigen ein Russland, mit dem der Westen solidarisch sein sollte.
Die Freundin des ermordeten russischen Oppositionellen Nemzow, Anna Durizkaja, ist zurück in Kiew. Zur Beisetzung des Kremlkritikers werden in Moskau zahlreiche Trauergäste erwartet. US-Präsident Obama bemängelt die Menschenrechtslage in Russland.
Wer erschoss Boris Nemzow? Die Antworten sind bisher so verschwommen wie die offenbar einzige Videoaufnahme der Tat. Theorien und Spekulationen gibt es dafür im Überfluss. Gut möglich, dass das Methode hat.