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Archiv für Ressort Politik - März 2015
1728 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit einem Schuldbekenntnis vermeidet Sebastian Edathy eine Fortsetzung des Verfahrens wegen Kinderpornografie. Er will es allerdings ausdrücklich nicht als Geständnis gewertet wissen. Bereut hat er - aber nur im juristischen Sinne.
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Video Maki ist ein Kind der Schuldenkrise. Wie viele seiner Generation hat er keine Arbeit, keine Perspektive - und ein großes Drogenproblem. Eine Videoreportage aus Athen
Der Musiker Keziah Jones ist international erfolgreich - und in sein Heimatland Nigeria zurückgekehrt. Vor der Präsidentschaftswahl kritisiert er die Korruption in seinem Land, preist aber auch dessen Freiheit.
"Wir sind fassungslos darüber, dass Sebastian Edathy keinerlei Reue erkennen lässt": Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Sebastian Edathy fordert die SPD-Spitze seinen Austritt aus der Partei.
Die Energiewende erreicht ihre entscheidende Phase. Jetzt muss die Politik deutlich machen, dass die Wende Opfer verlangen wird, weil neue Stromtrassen oder Windparks in der eigenen Nachbarschaft entstehen.
Gut, dass der Prozess gegen Sebastian Edathy eingestellt wird. Die Staatsanwaltschaft wollte den ehemaligen Abgeordneten an den Pranger stellen. Doch das war nicht nötig.
Mit großen Plänen ist Norbert Lammert erneut als Bundestagspräsident angetreten. Er will ein transparenteres Wahlsystem und mehr Spannung im Bundestag. Doch ausgerechnet die Koalition blockiert ihn immer wieder.
Der Angriff begann am frühen Morgen, meldet das Staatsfernsehen: Die irakische Armee will die Terrormiliz Islamischer Staat aus Tikrit vertreiben. Als Heimatort des früheren Diktators Saddam Hussein hat die Stadt symbolische Bedeutung. Doch es geht um mehr.
Ein Brief aus London löst in Berlin eine Krisensitzung nach der anderen aus: Der NSA-Ausschuss dürfe nichts über die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und dem britischen GCHQ erfahren - sonst werde die Kooperation drastisch reduziert.
Seit einem Jahr regieren CDU und Grüne in Hessen geradezu geräuschlos. Nun aber drohen politische Altlasten die Harmonie zu stören.
Im Fall Edathy will die Öffentlichkeit alles ganz genau wissen. Die Anklage hat das hysterische Interesse um den Kinderpornografie-Vorwurf selbst entfacht. Nun möchte sie sich mit einer Einstellung aus dem Verfahren retten. Selten hat sich eine Staatsanwaltschaft so bloßgestellt.
Die USA und Südkorea beginnen ein zweimonatiges gemeinsames Militärmanöver. Nordkorea reagiert gereizt. Zwei Raketen werden abgefeuert und Kim Jong Un übt sich in martialischer Sprache.
Oppositionelle bangen um ihr Leben, der Kreml fürchtet eine Protestbewegung: Russland erlebt eine Zeit des Misstrauens, des Hasses, der Angst. Der Mord an Nemzow könnte eine Zäsur bedeuten.
Exklusiv Verteidigungsministerin von der Leyen will langsamer abrüsten als geplant - nur wie soll das gehen? SPD-Verteidigungsexperte Arnold fordert, eigentlich zur Abgabe an Polen vorgesehene Kampfpanzer sollten "unbedingt bei der Bundeswehr verbleiben". Denn allzu viele hat Deutschland nicht mehr in Reserve.
Die Parlamentswahl in Estland stand ganz im Zeichen der Ukraine-Krise. Die Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Taavi Rõivas verfehlt die absolute Mehrheit. Die russlandfreundliche Zentrumspartei wird zweitstärkste Kraft.
Die "Sudetendeutsche Landsmannschaft" gibt ihre Ansprüche auf Rückgabe von Land und Eigentum auf. Stattdessen sollen Vertreibung und Unrecht weltweit im Fokus stehen. Die Forderung nach Ausgleich bleibt bestehen.
Die regierende Reformpartei von Estlands Ministerpräsident Taavi Rõivas gewinnt die Parlamentswahlen in dem Land. Die russlandfreundliche Zentrumspartei wird zweitstärkste Kraft. Der Ukraine-Konflikt schürt Ängste im Land.