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Archiv für Ressort Politik - April 2015
1808 Meldungen aus dem Ressort Politik
Alles deutet darauf, dass die Vielparteien-Koalition unter Premier Alexander Stubb abgelöst wird.
Bomben schlagen ein, es gibt selten Strom, auch Wasser ist knapp, in den Straßen stapelt sich der Müll: In Städten im Jemen verschlechtert sich die humanitäre Lage durch Kämpfe und Luftangriffe. Und ein Ende des Krieges ist nicht absehbar.
Das Verhältnis zwischen Grünen und SPD ist nur noch von Pragmatismus geprägt. Dennoch wollen sie ihr Bündnis fortsetzen. Ist diese Festlegung klug?
Greenpeace fordert vom G-7-Gipfel ein klares Signal zur Energiewende. Angela Merkel solle ihren Vorsitz für unmissverständliche Weichenstellungen in Richtung Klimaschutz nutzen, fordert die Organisation.
Plünderung, Vertreibung, Mord: Staatspräsident Zuma will die Ausschreitungen gegen Einwanderer stoppen, bei denen es schon sechs Tote gab. In den Nachbarländern wächst die Wut über die Untätigkeit der Regierung.
Der vollständige Austausch des umstrittenen Gewehrs würde bis zu zehn Jahre dauern, schätzt eine Fachbehörde der Bundeswehr.
Der Beamtenbund fordert Bahn und GDL auf, nun endlich Teilergebnisse zu fixieren. Er hat großes Interesse daran, dass der Streit nicht weiter eskaliert.
Die EU muss Schiffe auf dem Mittelmeer früher stoppen.
Bisher versuchte die Regierung, im Streit über den Völkermord an den Armeniern Rücksicht auf die Türkei zu nehmen. Dies könnte sich nun ändern.
Es geht im Tarifstreit vor allem um Zwischenmenschliches.
Nur wenn sich Deutschland von dem fossilen Brennstoff verabschiedet, kann es seine Klimaziele erreichen.
Indigene Kanadierin, die gleich drei Ministerämter innehat.
Mischen sich die Verfassungsrichter zu sehr in die Politik ein? Wer aus wenigen Urteilen den Schluss zieht, Karlsruhe gehe zu weit, macht es sich zu einfach. Die Argumente, mit denen die Union das Bundesverfassungsgericht attackiert, sind dünn.
Die neue Regierung muss da ansetzen, wo die alte aufgehört hat.
Für die Armenier ist Soghomon Tehlirian bis heute ein Held. Sein Sohn aber fragt: Wie kann man einen Mörder verehren?
Wem der Archipel gehört, das kann auch das Völkerrecht nicht klären. Nun soll ein Schiedsgericht entscheiden.
Immer neue Bauprojekte im Pazifik: China untermauert mit Flughäfen und Schiffsanlegern massiv seine Besitzansprüche im Südchinesischen Meer. Die anderen Anrainer halten dagegen - unterstützt von den USA.
Bundestagspräsident Lammert will den Einfluss des Verfassungsgerichts eindämmen, CSU-Chef Horst Seehofer sorgt sich besonders um das Urteil zum Betreuungsgeld.
Am Sabbat dürfen in Israel keine Busse fahren. Wenn noch andere Feiertage dazukommen, liegt schon mal für drei Tage der Busverkehr lahm. Nun wollen die Israelis das Fahrverbot kippen.
Vor der libyschen Küste ertrinken vermutlich 700 Menschen, die auf einem 30 Meter langen Boot zusammengepfercht waren.
Werner Bartens über die Vorteile, die regelmäßiger Kaffeegenuss mit sich bringt.
Exklusiv Außenminister Steinmeier geht auf die Bundestagsabgeordneten zu, die die Verbrechen an den Armeniern als Völkermord bezeichnen wollen. Er fürchtet aber, dass die Debatte eine Annäherung zwischen Ankara und Eriwan unmöglich macht.
700 Flüchtlinge sind wohl tot. Ertrunken. Es ist die bislang schwerste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer - und die so genannte "Bootsaison" hat gerade erst begonnen. Die EU muss endlich reagieren.
Im Streit um das mangelhafte Sturmgewehr G36 fordern Politiker aus Regierung und Opposition zügige Nachbesserungen und eine schnelle Aufklärung der Affäre. Hersteller Heckler & Koch erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr.
Im Internet ist Berichten zufolge ein Video von einer Massenexekution der Dschihadistenmiliz IS aufgetaucht. Es zeigt etwa 30 Menschen, die in Libyen hingerichtet worden sind.
Viele Flüchtlinge gelangen auf dem Luftweg in die EU. Doch mehrere Hunderttausend Menschen versuchen jedes Jahr, die Grenzen auf dem Land- oder Seeweg zu überwinden - die Routen führen über die Balkanstaaten, das Mittelmeer und sogar die Kanarischen Inseln.
Bilder Die EU-Grenzagentur Frontex kennt sieben wichtige Land- und Seerouten, über die Flüchtlinge versuchen, die EU-Grenzen zu überwinden.
Führende Politiker der Union kritisieren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Durch Urteile zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen, zur Erbschaftssteuer oder zur Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen mischten sich die Richter in Karlsruhe zu sehr in die Politik ein. Teilen Sie diese Ansicht?