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Archiv für Ressort Politik - April 2015
1808 Meldungen aus dem Ressort Politik
Erbost hat die türkische Regierung auf die Äußerung Papst Franziskus' reagiert, das Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren sei der "erste Völkermord im 20. Jahrhundert" gewesen. Regierungschef Davutoğlu wirft dem Papst vor, Islamfeindlichkeit zu schüren.
Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung Aydan Özoğuz bekommt regelmäßig fremdenfeindliche Nachrichten. Auch der Brandanschlag von Tröglitz sei kein Einzelfall, sagt die SPD-Politikerin in einem Interview.
Skandale, Krisen und Spione aus der Kohl-Regierung: Am 12. April 1990 tritt die letzte DDR-Regierung um Lothar de Maizière ihr Amt an - und hat mit reichlich Widerstand zu kämpfen.
Ein Student stirbt, mehr als 100 werden verletzt: Nach einer Explosion in einer Universität in Nairobi ist Chaos ausgebrochen. Dabei handelte es sich nicht um eine Attacke von Islamisten. Die Regierung will indes Hunderttausende Menschen aus dem Flüchtlingslager Dadaab nach Somalia umsiedeln.
US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Castro kündigen eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Beziehungen an, um die jahrzehntelange Feindschaft zu überwinden. Die Eckpunkte der historischen Wende im Überblick.
Viele Kubaner verbinden mit der Annäherung an die USA Hoffnung auf mehr Freiheit. Aber es wird jene Art von Freiheit sein, deren Tücken ihrem Land bislang erspart geblieben sind. Wer Havanna noch einmal ohne McDonald's sehen will, der sollte sich beeilen.
Die Wende in der Außenpolitik ist historisch: Ranghohe Vertreter der USA und Kubas sitzen sich zum ersten Mal seit mehr als einem halben Jahrhundert gegenüber. Castro lobt Obama als "ehrlichen Mann", Obama erwägt, Kuba von der Terrorliste zu streichen.
Linksfraktionschef Gregor Gysi fordert Kanzlerin Merkel auf, den Kremlchef zum internationalen Gipfeltreffen im Juni einzuladen. Der Nato zufolge liefert Moskau weiterhin Waffen und Kriegsgerät an die Separatisten in der Ostukraine.
"Dies ist ein historischer Moment": Erstmals seit fast sechs Jahrzehnten haben sich die Staatschefs der USA und Kubas offiziell getroffen. Nach 50 Jahren "gescheiterter Politik" sei es nun "an der Zeit, etwas Neues auszuprobieren", sagte Obama.
Mehr Demokratie sollte die Europäische Bürgerinitiative nach Europa bringen. Doch in drei Jahren musste sich die EU-Kommission nur mit drei Initiativen überhaupt beschäftigen - eine davon mit dubiosem Inhalt und umstrittenen Unterstützern.
Neue Offensive gegen die Huthi-Rebellen: Saudi-Arabien hat einen Luftangriff auf eine Militäreinrichtung in der Hauptstadt Sanaa geflogen. Das Rote Kreuz schickt Medikamente für die Zivilisten.
Das Freihandelsabkommen mit den USA schafft Wohlstand und Wachstum. So wollen es seine Verteidiger sehen. Jetzt hält SPD-Chef Sigmar Gabriel dagegen. Darauf hätte er schon früher kommen können.