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Archiv für Ressort Politik - Mai 2015
2019 Meldungen aus dem Ressort Politik
Über EADS hinaus soll die NSA keine Unternehmen in Europa ausspioniert haben, glaubt SPD-Chef Gabriel - und beruft sich auf Kanzlerin Merkel. Der BND-Präsident nennt den Vorwurf des Landesverrats "schlicht und einfach abwegig".
Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist nicht unrechtens. Nur durch die Verdruckstheit der Politiker wird sie zum Skandal. Es ist ihre Aufgabe, sich zu den Diensten zu bekennen - und ihnen Grenzen zu setzen.
Die nigerianische Armee hat seit vergangener Woche Hunderte Frauen und Mädchen aus der Gewalt der Terroristengruppe Boko Haram befreit. Viele von ihnen waren zwangsverheiratet worden, sehr viele von ihnen sind schwanger.
Carly Fiorina, die frühere Chefin des Technologiekonzerns Hewlett Packard, will die erste Präsidentin der USA werden. Sie sei "die Beste für den Job", sagt die republikanische Politikerin, weil sie wisse "wie die Wirtschaft funktioniert".
Eine weitere Amtszeit für Polens Präsidenten Komorowski galt lange als sicher. Doch kurz vor der Wahl holt der Nationalpopulist Duda auf. Fällt das Land zurück in eine scharfe Gegnerschaft zwischen Staatsoberhaupt und Regierung?
Israelische Politiker preisen ihr Militär als "moralischste Armee der Welt". Was 60 Soldaten über den Gaza-Krieg erzählen, erschüttert diese Darstellung zutiefst. Ihre Berichte lassen erahnen, warum so viele unschuldige Menschen sterben mussten.
Wann ist mit einem Urteil zu rechnen? Wie detailliert wird die rechte Szene untersucht? Nutzen Neonazis den Prozess für Propaganda? Ein Überblick.
"Nicht schwarz, nicht weiß, wir sind alle Menschen" skandieren Juden äthiopischer Herkunft in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv, die Polizei reagiert mit Härte. Präsident Rivin spricht von einer "offenen Wunde im Herzen der Gesellschaft".
Überraschend hatte Kim Jong Un die Einladung Putins angenommen, jetzt sagt er überraschend wieder ab - und kommt nicht zum Feiern nach Moskau. Hat Nordkoreas Regime Angst, dass der Diktator sich auf internationalem Parkett blamiert?
Beate Zschäpe soll schweigen, so wollen es ihre Verteidiger. Doch die Strategie macht ihr schwer zu schaffen, immer öfter ist sie krank: Wie lange hält die Angeklagte dem Druck noch stand?
Auf Twitter bezeichnet ein Kämpfer des "Islamischen Staates" die beiden Täter als "unsere Brüder". Die Männer waren von der Polizei erschossen worden, nachdem sie das Feuer auf eine islamkritische Veranstaltung eröffnet hatten.
Weltbekannt wurde er durch die Trennung von siamesischen Zwillingen, nun will Ben Carson Präsident der USA werden. Der konservative Afroamerikaner kündigt seine Kandidatur für die Republikaner an.
Exklusiv In der Späh-Affäre fordert der Koalitionspartner von Merkel Aufklärung. Parteivize Ralf Stegner verlangt die rasche Aussage der verantwortlichen Minister vor dem NSA-Ausschuss.
Hunderte Migranten sind in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken, dennoch wagen immer mehr die gefährliche Überfahrt. Allein an diesem Wochenende werden mehrere Tausend Flüchtlinge gerettet.
Es gibt Fortschritte bei den Gesprächen mit Athen: Griechenland und seine Kreditgeber einigen sich bei der Mehrwertsteuer und der Reform des Energiemarktes.
In der Späh-Affäre fordert der Koalitionspartner von Merkel Aufklärung. Parteivize Ralf Stegner verlangt die rasche Aussage der verantwortlichen Minister vor dem NSA-Ausschuss.
Der Ukraine-Konflikt hat beide Lager entfremdet: Damit die Krise nicht unerwartet eskaliert, hat die Nato jetzt erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs wieder einen direkten Draht zur russischen Militärführung.
Das Land an der Grenze zu Russland schreibt 900 000 Reservisten an und will stärker mit Schwedens Armee kooperieren.
Weil er ein Papier von Frankreichs Sozialisten mit unterzeichnet hat, kritisiert die Union EU-Kommissar Pierre Moscovici.
Seit sieben Jahren ist Nepal eine Republik - und seit sieben Jahren ist das Land politisch gelähmt. Schon wenige Tage nach der Naturkatastrophe brechen die unheilvollen Grabenkämpfe wieder aus.
Nigerias Regierung gelingt es dank militärischer Hilfe der Nachbarländer, die Terrormiliz Boko Haram immer mehr zu schwächen.
Marian Schreier feierte zwar einen überlegenen Sieg bei der Bürgermeisterwahl im badischen Tengen. Dennoch war es knapp: Er war nämlich gerade erst alt genug.
Bei der Überstellung von Flüchtlingen in EU-Länder urteilen deutsche Richter unterschiedlich. Karlsruhe kann die Lage nicht klären. Eine Lösung könnte sich auf europäischer Ebene auftun.
Die Ex-Bundesbauministerin vertritt seit 2013 mehr als 23 Millionen evangelische Christen - und wird es weitere sechs Jahre tun.
Der Verdacht gegen das festgenommene mutmaßliche Terror-Paar aus Hessen hat sich erhärtet. Fahnder fanden in ihrer Wohnung neben einer Rohrbombe und Waffen auch Propagandafilme.
Lencke Steiner soll die FDP bei der Bürgerschaftswahl aus der Versenkung führen. Doch als Vorzeige-Unternehmerin wandelt sie im ärmsten deutschen Bundesland auf unbekanntem Terrain.
70 Jahre nach Kriegsende zeigt sich, dass Deutschlands Anstrengung zur moralischen und historischen Aufarbeitung der Schuld eine kluge politische Investition war. Sie gilt es zu pflegen - besonders in der Woche der schweren Erinnerungen.
Flüchtlinge und Luther - die Protestanten und ihre Themen.
Ein rotes Telefon für das Militär - wie im Kalten Krieg.
Mächtiger Box-Veranstalter mit Harvard-Diplom und großer Aura.
Währungskommissar lehnt Stabilitätspakt ab - geht nicht.
Österreich verlässt er besser nicht, denn die Amerikaner sind hinter ihm her. Dmytro Firtasch rührt trotzdem kräftig mit - in der Ukraine.
Robert Habeck ist Minister in Schleswig-Holstein, doch es drängt ihn nach Berlin. Schön, dass der Grüne von der Ostsee nicht nur sehr eigenwillige Ideen, sondern auch Ehrgeiz mitbringt.
Emotionsentladung oder Logik am Pult? Die Berliner Philharmoniker erwählen sich einen Chefdirigenten. Dabei reichen die Argumente für und wider die Kandidaten weit in die Vergangenheit.
Die GDL macht ihre Drohungen wahr und verschärft ihren Kurs. Bis Sonntag sollen die Züge stillstehen, im Personenverkehr beginnt der Streik diesen Dienstag.