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Archiv für Ressort Politik - Mai 2015

2019 Meldungen aus dem Ressort Politik

Videokolumne Augsteins Auslese

Franziska Augstein über "Die Antipolitischen" von Jacques de Saint Victor.

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Luftangriffe auf Huthi-Miliz Menschenrechtler werfen Saudis Einsatz von Streubomben im Jemen vor

Fotos und Satellitenbilder sollen belegen, dass die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen international geächtete Streubomben einsetzt. Die Munition stammt wohl aus den USA.

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Gedenken an Befreiung des KZ Dachau Merkel würdigt Engagement der Überlebenden

"Es ist ein großes Glück, dass Menschen wie Sie bereit sind, uns Ihre Lebensgeschichte zu erzählen": 70 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau dankt die Kanzlerin den Überlebenden. Merkel ist die erste amtierende Regierungschefin, die an der Gedenkfeier teilnimmt.

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Oberursel Islamisten-Paar hatte Kontakt zu Syrien-Rückkehrern

Weitreichende Kontakte in die Islamistenszene: Handydaten bestätigen einem Zeitungsbericht zufolge, dass das Paar aus Oberursel Verbindungen zu gefährlichen Salafisten hatte. Dem Bundesverfassungsschutz waren sie offenbar unbekannt.

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Die letzten Kriegstage 1945 Tote trieben in der Lübecker Bucht

Am 3. Mai 1945 versenkten britische Bomber die Cap Arcona in der Ostsee. An Bord: Tausende KZ-Häftlinge. Die meisten starben. Und auf die Überlebenden warteten am Ufer die Deutschen. Von Esther Widmann

Verbindung für Krisenfälle Nato richtet direkten Draht zu russischem Militär ein

Austausch im Krisenfall: Die Nato verfügt erstmals seit Ende des Kalten Krieges wieder über eine permanente Verbindung zum russischen Militär. Sie geht auf Initiative von Steinmeier zurück.

Zwischenstopp in Wien "Nachtwölfe" wollen jetzt nach Deutschland fahren

Die russische Motorradgang "Nachtwölfe" fährt trotz Protesten durch Europa. Nun nähert sich die kremlnahe Gruppe der deutschen Grenze.

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Bundestagswahl 2017 Warum die Frage nach einem SPD-Kanzlerkandidaten fast egal ist

Der SPD fehlt es an charismatischen Persönlichkeiten. Doch selbst wenn es sie gäbe, könnte die Partei nur davon träumen, den nächsten Kanzler zu stellen. Von Kurt Kister

Sicherheitspolitik Finnisches Militär schreibt 900 000 Reservisten an

Das Militär in Finnland kontaktiert Hunderttausende Reserve-Soldaten, um sie auf den Ernstfall vorzubereiten. Doch der Verteidigungsminister beteuert, die Aktion habe nichts mit einer möglichen Bedrohung aus Russland zu tun.

Krieg in Syrien Syrische Rebellen werfen Assad-Regime Einsatz von Chlorgas vor

Ein Todesopfer und Dutzende Verletzte soll ein Angriff des Regimes mit Chlorgas im Nordwesten Syriens gefordert haben. Aktivisten erheben Vorwürfe gegen die US-geführte Koalition wegen eines Luftangriffs in der Provinz Aleppo, bei dem angeblich dutzende Zivilisten starben.

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Erdbeben in Nepal Imagepflege zwischen Trümmern

Indien und China standen Nepal nach dem Erdbeben als erste Staaten zur Seite. Doch den politischen Rivalen geht es dabei nicht allein um Soforthilfe - sondern auch um politischen Einfluss. Von Kai Strittmatter, Peking, und Arne Perras, Singapur

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Deutsche Verbrechen an Herero und Nama "Dieser Schritt ist unvermeidlich"

Deutschland muss die Verbrechen in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen, fordert die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Das erfordere der Respekt vor den Opfern - und die eigene Glaubwürdigkeit. Von Paul Munzinger

Geheimdienst-Affäre NSA-Ausschuss verlangt US-Spionagelisten

"Frau Merkel muss jetzt zeigen, ob sie aufklären oder vertuschen will": In der Geheimdienst-Affäre um den BND fordert der zuständige Untersuchungsausschuss Aufklärung.

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1. Mai in Berlin Wem gehört die Stadt?

Auf der einen Seite linker Revolutionsgestus, auf der anderen Seite Kommerz: Das Nebeneinander von 1.-Mai-Demo und Myfest in Berlin-Kreuzberg steht für Fliehkräfte, denen die Stadt das ganze Jahr ausgesetzt ist. Von Hannah Beitzer, Berlin

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Die letzten Kriegstage 1945 Als die Ostsee zum Massengrab wurde

Im Frühjahr 1945 starben bei schweren Schiffsunglücken mehr als 25 000 Menschen. Doch zur Legendenbildung eignen sich diese Katastrophen nicht. Vorrang hatte bis zuletzt der militärische Nutzen. Und in der Ostsee ertranken auch KZ-Häftlinge. Von Karin Janker

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Freihandelsabkommen mit den USA Warum ein TTIP-Gerichtshof vernünftig ist

Böse Konzerne gegen guten Staat: Auf diesem Niveau wird die Frage um Schiedsgerichte im Rahmen eines Freihandelsabkommens oft geführt. Doch dabei wird nur die halbe Wahrheit berücksichtigt. Von Claus Hulverscheidt

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1. Mai-Demos Ausschreitungen in Hamburg, in Berlin bleibt es ruhig

Die Hauptstadt erlebt einen friedlichen Maifeiertag - die Randalierer sind offenbar nach Hamburg gefahren. Hier kam es zu Ausschreitungen. In Weimar stürmten Rechtsextremisten eine Kundgebung.