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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015
1956 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die beiden Schlichter schlagen vor, die Einkommen für Erzieher und Sozialarbeiter um bis zu 4,5 Prozent zu erhöhen. Beide Tarifparteien signalisieren Zustimmung. Allerdings gilt die Verdi-Kommission als schwer berechenbar.
Wikileaks enthüllt: Offenbar spähte der US-Geheimdienst die Pariser Staatsspitze über Jahre aus. Die Dokumente sollen aus dem Innersten der NSA stammen.
Panzer gelten als Relikte einer längst vergangenen Zeit. Jetzt aber bekommt die Bundeswehr ein neues Modell, den Schützenpanzer "Puma". Die Geschichte einer Nachrüstung.
Franziska Augstein stellt "Als die Karpfen fliegen lernten" von Xifan Yang vor.
+++ Jugendliche leben in Einklang mit den Werten ihrer Eltern, zeigt die Shell-Studie +++ MH17 wurde von einer Buk-Rakete russischer Bauart abgeschossen +++ Gewalttaten erschüttern Israel +++
Sie wurde Opfer eines Säureangriffs, heute arbeitet Bushra Shafi in einem Beautysalon in Pakistan. Über eine Frau und ihr Spiegelbild.
Die ungarische Regierung hat die Rücknahme von Flüchtlingen nach dem Dublin-Verfahren einseitig aufgekündigt. Das Land sei "voll".
Dass die Pläne der Bundesregierung zur Pkw-Maut erst einmal gestoppt werden mussten, lasten SZ-Leser nicht nur der EU-Kommission, sondern auch der CSU an. Kraftmeiern alleine reiche eben nicht.
Die Empörung über die NSA-Spitzeleien ist noch frisch - trotzdem soll Frankreichs Parlament heute ein neues Geheimdienstgesetz beschließen, das die Privatsphäre der Bürger nachhaltig beeinträchtigt. Widerstand regte sich bisher kaum.
Bei ihrem zweiten Gipfel innerhalb einer Woche sollen die Staats- und Regierungschefs der EU über ein Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge bestimmen. Doch es droht Streit. Im Osten Europas stoßen Appelle zu mehr Solidarität auf taube Ohren.
Die Festnahme des Geheimdienstchefs in London erschüttert das Verhältnis des ostafrikanischen Staats zu Großbritannien - genauso wie das eigene Geschichtsbild des Landes.
Ahmed Mansour glaubt, dass die Regierung in Kairo hinter seiner Festnahme steckt.
Der US-Bundesstaat South Carolina trennt sich von der Südstaaten-Flagge.
Russlands Sicherheitsapparat macht Politik mit gefälschten Zitaten. So will man angeblich das Unterbewusstsein der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright angezapft haben, um ihr Imperialismus vorwerfen zu können.
Eine halbe Million Menschen mehr sollen von 2017 an Geld aus der Pflegeversicherung erhalten. Die Reform wird im ersten Jahr acht Milliarden Euro kosten. Doch es ist pauschal schwer zu sagen, ob die Reform den Betroffenen etwas bringt oder nicht.
Die TU Chemnitz hat eine renommierte Ausstellung über die Verbrechen des NSU wegen angeblicher Unwissenschaftlichkeit abgesagt. Dabei war sie zuvor unter anderem im Bundestag zu sehen.
Von der Haltung der Eltern hängt es ab, ob und wie Kinder vom Internet profitieren. Völlig unbekümmerte Erziehungsberechtigte machen es dabei offenbar genauso falsch wie strikte Gegner der neuen Technologien.
Ein Sondereinsatzkommando der Polizei in Köln macht mit brutalen Aufnahme-Ritualen und Vergnügungs-Flügen mit dem Helikopter Schlagzeilen. Die betroffene Einheit wird vorerst nicht mehr eingesetzt.
Die konservative US-Gouverneurin zeigt eine klare Haltung im Flaggen-Steit.
Vielleicht hat das Drama um den ägyptischen Journalisten von Al Jazeera ja noch sein Gutes.
Die USA lagern Militärgerät in Osteuropa ein. Ein Auftakt zum Wettrüsten ist das nicht.
Frauke Petry und Bernd Lucke schenken sich nichts und zerstören damit die Partei.
Im Oktober beraten katholische Bischöfe aus aller Welt, was ihre Kirche künftig über Ehe, Familie und Homosexualität lehren soll.
Die Regierung in Athen scheint optimistisch zu sein, weitere Opfer durchsetzen zu können.
Die Griechen und ihre Gläubiger verhandeln jetzt ernsthaft über einen tragfähigen Kompromiss. Sie haben allerdings noch einiges an Arbeit vor sich - und nur noch wenig Zeit.
Schlichter schlagen vor, Einkommen für Erzieher und Sozialarbeiter um bis zu 4,5 Prozent zu erhöhen. Beide Seiten signalisieren Zustimmung.
Gesundheitsminister Gröhe zufolge soll es ab Januar 2017 ein neues Begutachtungsverfahren geben: Die bisherigen drei Pflegestufen werden auf fünf Pflegegrade erweitert und neben körperlichen Fähigkeiten auch die geistigen einbezogen. Was halten Sie von der Neuerung?
Twitternutzer sollten ihren "Sommer in Syrien" fotografieren, die staatliche Nachrichtenagentur Sana wollte Partybilder sehen. Das ging nach hinten los.
Warum wurde der "ägyptische Claus Kleber" in Berlin verhaftet? Nach seiner Freilassung wirft er deutschen Regierungsvertretern vor, sie hätten sich von Ägypten missbrauchen lassen.
Es wird knapp, aber es geht: Was passiert, wenn Griechenland und die Gläubiger sich in Brüssel auf eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms einigen?
Bilder
Bilder Durchbruch bei Sedan, ein frohlockender Diktator und das "Wunder von Dünkirchen": Bilder vom Westfeldzug 1940.
Schon die Überlegungen hatten Protest in Moskau ausgelöst. Jetzt verlegen die USA tatsächlich schweres Militärgerät in Nato-Staaten Mittel- und Osteuropas - "vorübergehend".
Ein parteiinternes Schiedsgericht hat den "Weckruf 2015" verboten, mit dem AfD-Chef Lucke seine Partei retten wollte. Einige Mitglieder fordern nun Luckes Rücktritt - seine Unterstützer bezeichnen die Entscheidung dagegen als nichtig.
Im NSU-Prozess sagt ein Zeuge aus, der mutmaßlich eines der ersten Opfer der Terrorgruppe war. Falco K. will 1998 drei Täter gesehen haben - darunter eine Frau?
Es sollte ein Befreiungsschlag sein, doch nun ist der von Lucke gegründete "Weckruf 2015" zur persönlichen Niederlage geworden. Das AfD-Schiedsgericht hat die Auflösung des Vereins angeordnet. Wie sollte der Ko-Vorsitzende darauf reagieren?
Im Auschwitz-Prozess gegen Oskar Gröning zeichnet sich überraschend ein Urteil ab: Noch im Juli dürfte es fallen. Zuvor wird der frühere SS-Mann noch eine Erklärung abgeben.
Europa beginnt seinen Militär-Einsatz gegen Schlepper am Mittelmeer. Ob die Operation etwas bringt, weiß niemand. Und selbst ein Erfolg der Mission birgt hohe Risiken.