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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015

1956 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Israel Drusen lynchen verletzten Rebellen aus Syrien

Drusen in Israel töten einen verletzten syrischen Rebellen in einem Krankentransport. Die religiöse Minderheit ist besorgt um ihre Glaubensbrüder in Syrien. Es droht eine Eskalation.

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Konföderierten-Flagge in South Carolina Der Stoff, aus dem der Hass ist

Die Konföderierten-Flagge gilt vielen als ein nostalgisches Symbol. Es ist ein vergiftetes. Vom Regierungssitz von South Carolina könnte sie bald verbannt werden. Doch unterschwellig wirkender Rassismus lässt sich nicht per Dekret abschaffen. Von Johannes Kuhn, San Francisco

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Freilassung von ägyptischem TV-Journalisten Was Deutschland aus dem Fall Mansour lernen sollte

Video Deutsche Behörden haben ohne Not einen wohl integren ägyptischen Journalisten verhaftet. Auch danach sind schwere Fehler passiert. Der Fall legt die eklatanten Schwächen des internationalen Strafrechts offen. Von Heribert Prantl

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Streit um radioaktive Abfälle Hendricks beharrt auf Beteiligung Bayerns an Atommüll-Lagerung

Trotz Kritik und Drohungen aus München hält Bundesumweltministerin Hendricks an ihren Plänen zur Lagerung von Atommüll fest. Auch Bayern soll die Last mittragen.

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Rassismus in den USA Gouverneurin von South Carolina will Südstaaten-Flagge abhängen

Manchen gilt sie als Symbol ehrenvoller Traditionen, dabei ist sie auch ein Zeichen von brutaler Unterdrückung. Die Gouverneurin des US-Bundesstaats South Carolina will die Südstaatenflagge nun vom Vorplatz des Kapitols in Columbia verbannen.

Irak USA töten einflussreiches IS-Mitglied in Mossul

Bei einem Luftangriff auf die irakische Stadt Mossul wird nach US-Angaben ein hochrangiger IS-Terrorist aus Tunesien getötet. Er soll 2012 in den Anschlag auf den US-Botschafter in Libyen verwickelt gewesen sein.

Berliner Politik Das perspektivlose Weiter-so

Stephan Hebel untersucht die Errungenschaften der großen Koalition. Er stößt dabei auf "Einschläferungsstrategie". Von Rudolf Walther

Zum 100. Geburtstag Ein Mann wie ein Kraftwerk

Horst Möllers Strauß-Biografie macht den CSU-Politiker langweiliger, als er war: Dieser Strauß ist weder lernfähig, noch scheint es in seinem Leben so etwas wie eine brisante Polit-Affäre gegeben zu haben. Von Franziska Augstein

Stimmung Aufruf zur Standhaftigkeit

In Athen wird für und gegen Tsipras und Varoufakis demonstriert. Von Christiane Schlötzer und Mike Szymanski, Athen

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Verbrecher-Kartell Mafia Capitale hat Rom unterwandert

80 Verdächtige wurden schon verhaftet: Täglich kommen neue Details über ein übles Verbrecher-Kartell in Italiens Hauptstadt ans Licht. Offenbar verdient die Mafia mit Flüchtlingen noch mehr als mit Drogen. Von Oliver Meiler, Rom

Afghanistan Offensive der Taliban

Zu Beginn der Legislaturperiode attackieren die Islamisten das Parlament in Kabul. Afghanische Sicherheitskräfte schlagen sie zurück. Auch in der Provinz sind die Rebellen auf dem Vormarsch.

Mali Mehr Autonomie für den Norden

SZplus In Mali kommt es zu einem historischen Friedensschluss: Nach Jahrzehnten des Konflikts einigen sich Regierung und Tuareg-Rebellen im Norden auf einen Kompromiss.

Athener Vorschläge Kürzung aller Renten

Frühpensionierung abschaffen, Eintrittsalter erhöhen, Ausnahmeregeln streichen. Das sind einige Idee der griechischen Regierung. Auch die Gesundheitsbeiträge für alle Renten sollen steigen. Von Alexander Mühlauer und Daniel Brössler

Rechtshilfe im Fall Mansour Der mysteriöse Weg eines Haftbefehls

Der Fall des ägyptischen Journalist Ahmed Mansour ist außergewöhnlich: Deutsche Regierungsstellen setzten sich offenbar über Warnungen von Interpol hinweg. Und auch der Zeitpunkt der umstrittenen Verhaftung ist merkwürdig gewählt. Von Ronen Steinke

Geschichte Zwangsarbeit für die DDR

15 000 bis 30 000 Häftlinge wurden in der DDR jährlich zur Arbeit gezwungen. Eine Studie zeigt nun, welche große Rolle der Gefangeneneinsatz in der Wirtschaft spielte. Und warum es viele Unfälle gab. Von Jens Schneider, Berlin

NSU-Prozess Zschäpe setzt auf Eskalation

Sie überzieht ihre Anwälte mit wüsten Vorwürfen - und deutet an, reden zu wollen. Von Annette Ramelsberger und Tanjev Schultz

Boris Pistorius Weltgipfel statt Abwimmel-Konferenzen

Das Flüchtlingsproblem muss viel größer angepackt werden als bisher, findet Niedersachsens Innenminister im Gespräch. Interview von Heribert Prantl

Untreueverdacht Linke Versäumnisse

SZplus Ungereimtheiten beim Verkauf des Verlags "Neues Deutschland" bringen den Gysi-Erben Dietmar Bartsch in Bedrängnis. Von Constanze von Bullion, Berlin

Berliner Philharmoniker Vorwärts mit Petrenko

Das Orchester hat sich entschieden: fürs Abenteuer. Von Reinhard Brembeck

Militäreinsatz EU geht gegen Schlepper vor

Die Marine-Operation darf zunächst nur aufklären. Nicht überall in der EU stößt die Mission auf Zustimmung. Von Daniel Brössler, Brüssel

Zschäpe Die Möhren-Strategie

Im NSU-Prozess geht die Angeklagte rein taktisch vor. Von Annette Ramelsberger

Poststreik Arbeitskampf ist Kampf

Verdi streikt, die Post hält mit Aushilfen dagegen. Von Detlef Esslinger

Stolpersteine Jede einzelne Familie soll bestimmen

In München will der Stadtrat demnächst entscheiden, ob er diese Form des Gedenkens doch noch erlaubt. Dabei ist es gar nicht seine Aufgabe, das pauschal zu erlauben oder zu verbieten. Ein besserer Vorschlag liegt vor. Von Martin Bernstein

Außenansicht Alles ist besser als der Status quo

Wie Europa seine Flüchtlingspolitik reformieren kann, ohne sich zu belügen. Von Julian Lehmann

Queen Elizabeth II. Mehr als eine Touristin

SZplus Die britische Königin besucht Deutschland. Ihre Bedeutung für die Innen- und Außenpolitik des Königreichs geht weit über royalen Klatsch und Tratsch hinaus. Von Christian Zaschke

Neuer Berliner Philharmoniechef Ja, ich will

SZplus Kirill Petrenko gilt als der gefragteste Dirigent unserer Zeit. Die Philharmoniker erwählen sich ihn nun als neuen Liebsten. Von Reinhard Brembeck, Renate Meinhof und Wolfgang Schreiber

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Videokolumne Was Deutschland aus dem Fall Mansour lernen sollte

Der Fall Mansour ist hochproblematisch und legt eklatante Schwächen des internationalen Strafrechts offen. Deutsche Behörden hätten den Haftbefehl aus Ägypten besser prüfen müssen. Auch nach der Festnahme sind schwere Fehler geschehen.

Glosse Das Streiflicht

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Queen Elizabeth in Deutschland Die fast ewig währende Herrscherin

Sie eröffnet mit nahezu mürrischem Gesicht Fabriken und spricht zu Weihnachten unverbindliche Worte: So lange die meisten Briten denken können, ist Elizabeth II. schon ihre Queen. Sie ist eine Konstante in einer unsteten und komplizierten Welt. Von Björn Finke, London

Deutschland Berliner Justiz lässt Al-Jazeera-Reporter frei

Ahmed Mansour wird wegen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit nicht an Ägypten ausgeliefert. Aufklärungsbedarf gibt es aber über die Umstände der Festnahme des arabischen Journalisten. Von Nico Fried

Fracking Heiliger Boden

Ein Indianer-Stamm im US-Bundesstaat Colorado kämpft gegen schärfere Fracking-Regeln. Der Stamm befürchtet zu viele Hürden bei der Ausbeutung der Rohstoffe im eigenen Reservat. Von Kathrin Werner

Schuldenkrise Noch eine Frist für Tsipras

Beim Sondergipfel umgehen die Gläubiger eine Entscheidung. Merkel: Es muss noch "unglaublich konzentriert" gearbeitet werden. Von Cerstin Gammelin und Alexander Mühlauer, Brüssel