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Archiv für Ressort Politik - 2015
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bilder Deutsche Soldaten sollen in Syrien und im Irak kämpfen. Anderswo ist die Bundeswehr seit Jahren im Einsatz. Ein Überblick über die Missionen.
Der britische Oppositionschef will versuchen, Stimmen gegen die Luftschläge in Syrien zu sammeln - ohne Fraktionszwang. Die Debatte soll zehn Stunden dauern.
An seinem letzten Arbeitstag als Oberstaatsanwalt gewann Jens Rommel einen Prozess gegen einen Mann, der den Hitler-Gruß zeigte. Nun ist er neuer Chefermittler für Untaten des Nazi-Regimes.
Exklusiv Schon beim EU-Gipfel in zwei Wochen könnte eine Einigung mit Großbritannien erzielt werden. "Wenn Cameron bereit ist, das Risiko einzugehen", sagt EU-Ratspräsident Tusk.
Die Türkei soll drei Milliarden Euro bekommen, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Deutschland pocht darauf, dass sich alle EU-Staaten an der Finanzhilfe beteiligen müssen.
Die Verteidigungsministerium sieht trotz der Mängel bei "Tornado"-Kampfflugzeugen kein Problem für den geplanten Bundeswehreinsatz gegen die IS-Terrormiliz.
Die Außenminister der Nato-Staaten haben das Balkanland zum Beitritt eingeladen. Montenegros Bevölkerung ist in der Frage gespalten.
Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Um Auslandseinsätze hinreichend zu legitimieren, braucht es eine neue Wehrverfassung.
US-Verteidigungsminister Carter will mit zusätzlichen Kräften im Irak den Druck auf die IS-Terrormiliz erhöhen. "Wir brauchen keine ausländischen Kampftruppen", heißt es aus Bagdad.
In sechs Bundesländern sollen Pegida-Veranstaltungen von rechtsextremen Parteien unterstützt oder sogar gelenkt werden.
Bei einer Detonation an einer Metrostation werden mehrere Menschen verletzt. Der Bürgermeister des Viertels spricht von einer Bombe.
16 Schüsse auf einen schwarzen Jugendlichen, die Anklage erst ein Jahr später, Proteste auf den Straßen von Chicago. Die Entlassung des Polizeichefs ist Aktivisten nicht genug.
Fritz Göttler stellt das Filmspektakel "Im Herzen der See" vor.
Der Bezirksbürgermeister nennt eine Rohrbombe als Ursache für eine Explosion in der Nähe einer U-Bahn-Station. Mindestens ein Mensch wurde verletzt.
Burkina Faso wählt Roch Kaboré zum neuen Präsidenten. Es ist die erste demokratische und transparente Wahl in dem westafrikanischen Land seit 1978.
Frankreich macht mutmaßlichem IS-Kämpfer Benghalem in Abwesenheit den Prozess.
Nach den Anschlägen in Paris müssen sich auch Deutsche, die in die USA reisen wollen, auf schärfere Regeln einstellen.
Während Obama in Klimafragen einen klaren Kurs fährt, geißeln Kritiker seine Syrienpolitik als wenig durchdacht.
8000 Menschen haben deutsche Soldaten schon aus dem Meer gezogen, nun kämpfen sie auch gegen Schleuser. Und werden daheim beschimpft.
Die Bundesregierung hat entschieden, wo und wie sie die Soldaten einsetzen will.
Elitesoldaten sollen in den Irak verlegt werden, um der dortigen Armee und den kurdischen Peschmerga-Verbänden bei der Bekämpfung des IS zur Seite zu stehen.
Mehr Sprachförderung, Kitaplätze, Jobs, Wohnungen: SPD-Spitzenpolitikerinnen legen einen Zwölf-Punkte-Plan vor. Im Hause des Finanzministers hat man dazu schon eine Meinung.
Wie die EU jetzt mit der neuen Bedrohung durch den globalen Terrorismus umgehen sollte: Mehr Kooperation der Sicherheitsbehörden in Europa, weiter offene Grenzen und weniger Kurzschlüsse in den Einzelstaaten.
Von wilden Gerüchten umrankte Figur in der Vatileaks-Affäre.
Firmen-Chef Terium handelt endlich, ob das noch hilft, ist fraglich.
Die neuen Einreise-Regeln für Europäer sind aktionistisch.
Olympia hat verloren, der Bürgerentscheid gewonnen.
In der Türkei werden Anwälte erschossen und Journalisten verhaftet. Doch in der Flüchtlingskrise übersieht die EU das geflissentlich.
Nach den Attacken in Paris fühlt sich Israels Regierung bestätigt: Die Europäer sollten endlich von ihr lernen, wie man gegen Terroristen kämpft. Ratschläge aus einem Land, in dem Anschläge Alltag sind.
Der zweitgrößte deutsche Versorger vollzieht eine Wende: Er möchte vor allem mit erneuerbaren Energien Geld verdienen.
In Westdeutschland soll aus dem Braunkohlerevier eine riesige Seenlandschaft werden. Síe könnte einmal viele Touristen anziehen und Arbeitsplätze schaffen.
Muss Vanille drin sein, wo Vanille draufsteht? Die Richter am Bundesgerichtshof beschäftigen sich damit. Die Verbraucherzentrale hat gegen einen Tee-Hersteller geklagt.
Das Kabinett billigt die Mission gegen den Islamischen Staat. Bei Union und SPD zeichnet sich eine breite Zustimmung ab. Die Linkspartei erwägt eine Klage in Karlsruhe.
Er mordete in der Konzerthalle Bataclan, dann sprengte er sich in die Luft. Gelernt hat Samy Amimour den Umgang mit Waffen einem Medienbericht zufolge bei der Schützenvereinigung der französischen Polizisten.