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Archiv für Ressort Politik - März 2016
2333 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Bundesregierung bestreitet, den türkischen Präsidenten im Streit um einen satirischen Beitrag des NDR nur zu schonen, weil er in der Flüchtlingskrise weiterhin als Partner gebraucht wird.
Die baden-württembergische CDU will mit den Grünen über eine gemeinsame Regierung verhandeln.
New Yorks Polizei informierte die Niederlande über Brüssel-Attentäter. Justizminister Ard van der Steur sorgt mit seinen Angaben für Verwirrung.
Frankreichs Präsident muss auf seine umstrittenen Pläne verzichten, die Verfassung zu Gunsten des Anti-Terror-Kampfs zu ändern.
Die Gründung des Jugoslawien-Gerichtshofs war ein kühnes Experiment. Es ist gelungen. Das Haager Tribunal wurde zum Schrittmacher des Völkerstrafrechts.
Teherans neueste militärische Manöver provozieren nicht nur westliche Staaten, sie zeigen auch die innenpolitischen Gräben im Land auf. In Genf nennt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Tests "alarmierend".
Der serbische Nationalist ist einer der berüchtigsten mutmaßlichen Kriegsverbrecher der Jugoslawienkriege. In Den Haag wird er vermutlich verurteilt. Trotzdem hetzt er noch heute in Belgrad - als freier Mann.
Michel Temer zieht seine Minister aus dem Kabinett ab, bleibt aber Vize-Präsident des Landes. Er hofft, die strauchelnde Staatschefin Dilma Rousseff zu beerben.
Die Vereinten Nationen fordern bei einer Konferenz die wohlhabenden Länder der Welt auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
Einbrecher müssen heute keinen schweren Fernseher mehr aus der Wohnung schleppen, sie greifen sich das Tablet. Und die meisten Täter werden nie gefasst.
Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen verhandeln in Mainz nun offiziell über eine Koalition. Ein Partner ist aber skeptischer als die anderen.
Das "Netzwerk Embyonenspende" sieht sich von den jüngsten Vorschlägen des Deutschen Ethikrats bestätigt. Der schlägt aber nicht nur klare Regeln vor, sondern auch, dem Netzwerk Kompetenzen zu entziehen.
Freunde und Weggefährten trauern um Lothar Späth - auch Winfried Kretschmann findet würdigende Worte für den Vor-Vor-Vor-Vorgänger.
Aller Bildungsgipfel zum Trotz: Noch immer verlassen sechs Prozent der Schüler eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss.
Eine Wirtschafts- und eine Staatskrise erschüttern Brasilien. Die Rebellion gegen die Regierung wird genährt von einem eitlen Richter, reaktionären Kreisen und einem mächtigen Fernsehsender.
Die Raketenstarts sind Proben für Teherans Politik.
Das tagelange Schweigen und jetzige Lavieren der Bundesregierung in der Satire-Affäre zeigt, wie groß die Abhängigkeit von der Türkei ist.
Der US-Präsident wollte die Amerikaner versöhnen, doch mit seiner Politik hat er sie tief gespalten - unabsichtlich.
Strafen und Verbote verhindern den Konsum kaum.
Wer in England alle Spiele sehen will, muss für Verträge bei mehreren Anbietern bezahlen. Trotzdem gibt es zwölf Millionen Kunden.
Es wäre ein Novum in der Geschichte der Länderregierungen: Die CDU-Fraktion stimmt für Verhandlungen über ein Bündnis, das der grüne Ministerpräsident Kretschmann führen soll.
Im Netz gibt es einen Proteststurm - wegen eines Parks: Entgegen dem bundesdeutschen Trend der Pflanzen- und Landlust schließt der Botanische Garten.
"Criminal Activities" dreht sich erwartbar um Gangster - überrascht aber dennoch.
Der Satire-Streit um die NDR-Sendung Extra 3 bringt die Bundesregierung in Verlegenheit. Zu verhalten scheint die Kritik aus Deutschland an der Türkei.
... doch Gauck nimmt Satire hin. Der türkische Staatschef Erdoğan erträgt sie nicht. Er sollte sich ein Beispiel an seinem Amtskollegen in Wien nehmen.
Die Vereinten Nationen bitten die reichen Länder um die Aufnahme jedes zehnten geflohenen Syrers.
Video
Video Die Bundesregierung hat auf die Kritik von Seiten der Türkei an einer deutschen Satire-Sendung Stellung genommen.
Zuerst hatte Wien eine Asyl-Obergrenze gefordert. Weil die als rechtswidrig gilt, sollen Flüchtlinge bald schon an der Grenze abgewiesen werden können.
Noch vor wenigen Jahren waren Grüne und CDU im Südwesten nahezu verfeindet, jetzt stehen sie kurz vor Koalitionsverhandlungen. Wie ist das passiert?
EU-Kommissionspräsident Juncker hat kein Verständnis für das Vorgehen der türkischen Regierung nach der Ausstrahlung einer NDR-Sendung. Auch die Bundesregierung stellt ihre Position klar.
In "Reichtum ohne Gier" rechnet die Linken-Politikerin mit einer außer Rand und Band geratenen Finanzwirtschaft ab. Eine linke Analyse - aber nicht nur.
Er wollte französischen Terrorverurteilten die Staatsbürgerschaft entziehen - jetzt gibt Frankreichs Präsident François Hollande das Vorhaben auf.