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Archiv für Ressort Politik - November 2016
2248 Meldungen aus dem Ressort Politik
Clara-Zetkin-Straße? Der Name der Kommunistin hebt nicht die Steuermoral, sagt Sachsens Finanzminister Georg Unland. Aber ist "Waisenhausplatz" tatsächlich besser? Wie das Pirnaer Finanzamt eine passende Anschrift sucht.
Ungefähr fünf Euro mehr für Alleinstehende, zehn mehr für Ehepaare - auch 2018 sollen die Regelsätze für die Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt steigen. Um wie viel genau, das entscheidet sich in den kommenden Wochen.
Als er 2011 ins Amt kam, erbte Hamburgs Erster Bürgermeister das Chaos um das 866-Millionen-Euro-Projekt. Nun wird er erster Hausherr des neuen Wahrzeichens.
Von außen betrachtet, mutet es wie ein Wunder an, dass Jacob Zuma allen Skandalen zum Trotz noch immer Präsident Südafrikas ist. Doch sein Geflecht aus Posten und Patronage hält.
Winfried Kretschmanns Chancen neuer Bundespräsident zu werden sind minimal. Doch wenn sich Union und SPD mit ihren Kandidaten blockieren, könnte er der grüne Ausweg sein.
Parlamentarier sollten arbeiten und nicht erwarten, dass die Bürger die Probleme lösen.
Gesetz gegen Off-Shore-Konten richtig.
Die Haltung des VW-Konzerns ist grotesk.
Das Londoner Parlament muss über den Brexit befinden - das ist gut so.
Viele in der Union halten die Pläne der SPD-Umweltministerin für unerfüllbar oder weltfremd. Nun dringt das Kanzleramt auf eine Einigung.
Heavy Metal Fußball: Wie Bayer Leverkusen mit modernem Pressing in der Championsleague überzeugt.
Ein Londoner Gericht verbietet der britischen Premierministerin den geplanten Alleingang beim Austritt aus der Europäischen Union. Sie muss das Parlament einbinden. Dies könnte Mays Brexit-Zeitplan verzögern. Nun will sie vor dem Obersten Gerichtshof Berufung gegen die Entscheidung einlegen.
Seit Jahren kämpft ein Mann darum, seine Kinder sehen zu dürfen - der Bundesgerichtshof hat ihm recht gegeben. Getroffen hat er seine Töchter bis heute nicht.
Der festgenommene Terrorverdächtige stand nach SZ-Informationen mit dem sogenannten Islamischen Staat in Kontakt. Er soll bereits über ein Attentat nachgedacht haben.
Internationale Streitkräfte sollen beim Angriff von Stellungen der Taliban Unbeteiligte beschossen haben. Auch zwei US-Soldaten kamen in der Region ums Leben.
Das britische Parlament muss über den Brexit abstimmen, sagt der High Court in London. Es ist die vielleicht letzte Chance, den Austritt der Briten aus der EU doch noch abzuwenden.
Wenn eine Frau die Schwangerschaft eines kranken Fötus nicht abbricht, will die Regierung ihr dafür Geld zahlen. Mit dem Vorstoß reagiert diese auf die gescheiterte Verschärfung des Abtreibungsverbots.
Video
Video Im September lag Trump in Umfragen fast gleichauf mit Hillary Clinton. Dann ging es steil bergab. Ein Überblick über seine fatalsten Fehltritte im Video.
Von Flüchtlingsarbeit hatten sie in Friedersdorf in der Oberlausitz keine Ahnung. Doch die meisten der 1300 Einwohner haben gemerkt, dass die Fremden nichts Böses tun
Der EU-Kommissar rechtfertigt sich auf Denglisch für seine umstrittene Rede. Vor einer Woche hatte er bei einem Auftritt in Hamburg Chinesen und andere Menschen beleidigt.
In der umkämpften IS-Hochburg sind Lebensmittel Mangelware. Helfer wie Inger Marie Vennize unterstützen die hungernde Bevölkerung - aber ihre Mittel sind begrenzt.
Premier May will mit der EU über den Brexit verhandeln, ohne das Parlament zu fragen. Das geht so nicht, sagt der High Court. May will das nicht akzeptieren.
