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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2016
2037 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was wichtig ist und wird.
Der 77-jährige Abgeordnete kündigt an, er werde 2017 nicht mehr kandidieren. Er wolle sich den Stress nicht mehr antun.
Das Kabinett entscheidet heute über den Gesetzentwurf des Justizministers. Doch die Entlastungen für die Justiz dürften eher marginal sein.
Seit 1998 sitzt Hans-Christian Ströbele ununterbrochen für seine Partei im Bundestag. Sein Abtritt könnte einem AfD-Mann behilflich sein.
Das syrische Regime hat die Schlacht um die einstige Wirtschaftsmetropole gewonnen. Die Rebellen sollen freies Geleit erhalten.
Nach jahrelangen Kämpfen geben die Rebellen ihren Widerstand auf. Die syrische Armee hat die Stadt zurückerobert, bestätigt der russische UN-Botschafter.
Die konservative EVP-Fraktion will, dass der Italiener der nächste EU-Parlamentspräsident wird. Ob sie sich damit durchsetzen kann, ist ungewiss.
Bilder
Bilder In den zurückeroberten Teilen der Stadt posieren Regierungssoldaten für Selfies. Für die Zivilisten in Ost-Aleppo ist die Zeit der Angst noch nicht vorbei.
Was macht man mit Menschen, die politisch verunsichert sind? Der Germanist Manuel Clemens, der an der US-Ostküste unterrichtet, über den richtigen Umgang mit Trump-Wählern.
Regierungstruppen nehmen die Stadt ein. Rebellen sollen den Ostteil verlassen, die Lage der Zivilisten ist zunächst unklar.
Kurz bevor die Rebellen eine Einigung auf eine Waffenruhe verkünden, berichten Zivilisten aus dem letzten umkämpften Gebiet Aleppos von Bombardierungen und Verzweiflung.
Video
Video Menschen im umkämpften Aleppo wenden sich mit Videobotschaften an die Welt.
Wohnungen, Häuser und ganze Hotels werden in Griechenland gerade zwangsversteigert. Ein Tag bei Gericht zeigt, was alles unter den Hammer kommt.
Die französischen Sozialisten suchen unter acht Bewerbern einen Kandidaten aus, der die kriselnde Partei zur Präsidentschaft führen soll. Ein heftiger Bruderkampf steht bevor.
Der künftige Präsident nominiert Rex Tillerson als Außenminister. Die Nähe des Exxon-Mobil-Chefs zu Russland macht in Washington viele nervös - weshalb es zum Kräftemessen mit dem Kongress kommen könnte.
Es war eine der schwersten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer: Hunderte Menschen starben. Jetzt sind der Bootsführer und sein Helfer zu 18 und fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Der langjährige Leiter des umstrittenen Opus Dei, Javier Echevarria, ist im Alter von 84 Jahren gestorben.
70 Jahre ist der Konflikt zwischen Tokio und Moskau um das Kurilen-Archipel alt. Kurz vor Präsident Putins Besuch in Japan signalisiert Abe Kompromissbereitschaft.
Brüssel will den Missbrauch von Arbeitslosenunterstützung unterbinden und dazu die Hilfe für EU-Ausländer neu regeln. Dabei geht es um die Frage, wie lange man in einem Land beschäftigt sein muss, um Anspruch darauf zu erwerben.
Ein belgisches Gericht hat mit einem Urteil grundsätzliche Fragen zur europäischen Asylpolitik aufgeworfen. Nun streitet das Land über sogenannte humanitäre Kurzzeit-Visa für in Not geratene Syrer.
Die neue Regierung von Paolo Gentiloni ist wie eine Kopie der alten, mehr Kontinuität ist kaum möglich. Aber das macht es der Opposition leicht.
Mit seinem scharfen Asylpapier bestimmt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl den Kurs der CDU auf Bundesebene mit. In der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart dürfte das zu Erschütterungen führen.
Der Bund muss den Ländern noch einmal mehr Geld überlassen. Autobahnen und Fernstraßen sollen in eine Verkehrsgesellschaft des Bundes überführt werden.
Das LKA ermittelt nach der Attacke auf Asylbewerber im thüringischen Sömmerda. Erst ein mutmaßlicher Täter ist festgenommen.
"Ich hatte und habe zu meiner Oma ein sehr inniges Verhältnis", hatte Beate Zschäpe einst über ihren Anwalt mitgeteilt. Jetzt hat die Hauptangeklagte ihre letzte Bezugsperson verloren. Das könnte Folgen für den Prozess haben.
Saudi-Arabien unterstützt nach eigener Auskunft keine radikalen Salafisten in Deutschland.
Der Bauernverband warnt angesichts niedriger Lebensmittelpreise vor einem beschleunigten Höfesterben in Deutschland. Es gebe aber ungenutzte Chancen: im Bereich der ökologischen Betriebe.
Wollen Arbeitnehmer mehr Geld oder mehr Freizeit?
Die italienische Bank ist ein Konstrukt des europäischen Traums, ein grenzüberschreitendes Institut zu schaffen. Nun steht es für die Schwäche von Europas Banken, Milliarden fauler Kredite sind aufgelaufen. Davon könnte die US-Konkurrenz profitieren.
Hussein K., der als mutmaßlicher Mörder und Vergewaltiger einer Studentin aus Freiburg in Untersuchungshaft sitzt, ist womöglich ein vorbestrafter Gewalttäter. Die Polizei prüft neue Vorwürfe.
Bei der Debatte um die Beitritts-Gespräche geht es vor allem um Innenpolitik.
Designierter US-Außenminister und Weltmann im Energiegeschäft.