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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016

2288 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Rechtextremismus Generalbundesanwalt kündigt Härte gegen rechtsextreme Straftäter an

Der oberste deutsche Strafverfolger will künftig unter anderem die Ermittlungen an sich ziehen, wenn es vor Flüchtlingsunterkünften zu "pogromartigen Szenen" kommt.

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Rückführungen Wie sicher sind diese Herkunftsländer?

Algerien, Tunesien und Marokko: Nur wenige Flüchtlinge aus diesen Ländern gelten als verfolgt. Doch Polizeigewalt und Justizwillkür gibt es dort überall. Von Moritz Baumstieger und Jan Bielicki

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Krieg Humanitäre Katastrophe an syrisch-türkischer Grenze befürchtet

Vor den Gefechten in Aleppo sind 30 000 Flüchtlinge bis an die türkischen Grenze geflohen. Die Zahl könnte sich aber mehr als verdoppeln. Deutschland macht Russland für die Eskalation verantwortlich.

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USA Pentagon veröffentlicht 198 Fotos von gefolterten US-Gefangenen

Eine Bürgerrechtsorganisation lieferte sich einen zwölfjährigen Rechtsstreit, um das Pentagon zur Herausgabe zu zwingen. Die Fotos stammen aus Gefängnissen der US-Armee im Irak und Afghanistan.

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Brasilien Lulas Kampf

SZplus Der ehemalige Staatspräsident, Held der Linken in ganz Lateinamerika, würde gern wieder bei der Wahl antreten. Aber er hat Ärger mit der Justiz - und vor allem ein starkes politisches Lager gegen sich. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

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Österreich Südtiroler Unternehmer fürchten Grenzzaun am Brenner

Die Tiroler Landespolizei drückt sich um eine klare Aussage, spricht nur vage von "geplanten Maßnahmen". Von Matthias Fiedler

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AfD-Chefin Was Frauke Petry nicht gesagt haben will

Auf Flüchtlinge an der Grenze schießen? Frauke Petry sagt, sie sei falsch wiedergegeben worden. Doch jetzt wird sie von einer zweiten Zeitung so zitiert. Und es gibt eine Tonbandaufnahme.

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Talbiseh Wie syrische Zivilisten unter dem Krieg leiden

Im syrischen Talbiseh sind 300 000 Zivilisten eingeschlossen. In einer Videobotschaft erzählen sie von ihrem Alltag mit der Angst. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Ukraine Das Vertrauen schwindet

Nach dem Rücktritt eines reformorientierten Schlüsselministers zeichnet sich in der Ukraine eine Regierungskrise ab. Grund ist der schleppende Kampf gegen die Korruption. Gleichzeitig flammen auch noch die Kämpfe im Osten auf. Von Frank Nienhuysen

Frankreich Valls wirbt für Reform

Leidenschaftlich kämpft der Premier um eine Änderung der Verfassung: Terroristen sollen die Staatsbürgerschaft verlieren. Doch der Widerstand wächst. Von Christian Wernicke, Paris

Kirche Papst trifft Patriarch

Es wird ein historisches Treffen, und damit es überhaupt stattfinden kann, wurde ein neutraler Ort gewählt: Kuba. Dort werden sich erstmals ein Pontifex und der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche begegnen.

Wikileaks Blackbox der Menschenrechte

Julian Assange sitzt seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London, aus Angst vor einer Auslieferung. Eine Arbeitsgruppe der UN spricht jetzt von illegaler Haft. Das ist merkwürdig - Assange könnte das Haus jederzeit verlassen. Von Heribert Prantl

Gesundheit Bitte melden!

In deutschen Krankenhäusern sterben jedes Jahr bis zu 15000 Menschen an resistenten Keimen. Jetzt startet die Bundesregierung endlich ein Aktionsprogramm. Es hat sogar Auswirkungen auf die Viehhaltung. Von Guido Bohsem, Berlin

Wochengrafik Vertrackte Vorwahlen

Es ist ein harter Weg ins Oval Office, und er ist reichlich kompliziert: das Delegierten-System für die US-Präsidentschaftskandidaten.

Bundesamt für Flüchtlinge 370 000 Asylbewerber in der Warteschlange

Dem Chef des Bundesamts für Flüchtlinge Weise dauern die Entscheidungen über Asylanträge noch zu lang. Er kündigt Maßnahmen an. Von Stefan Braun, Berlin

NSU-Prozess Vier Anwälte sind genug

Die Angeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hätte gerne einen weiteren Pflichtverteidiger - es wäre dann der vierte. Doch der Richter lehnt ab. Von Annette Ramelsberger

Bauförderung Teure Wohnungen, staatlich gefördert

Bezahlbar Wohnen auch für wenig Betuchte: Das strebt der Bund mit einer neuen Förderung an. Ein Fehlschlag, sagt Berlins Bürgermeister. Von Jens Schneider, Berlin

Arbeitsmarkt 10 000 Chancen für Flüchtlinge

Ein neues Programm im Umfang von 20 Millionen Euro soll Asylsuchenden dabei helfen, eine Ausbildung im Handwerk zu beginnen. Von Thomas Öchsner, Berlin

Asyl Die Ablenker

Ein Bundesamt und seine Funktion als Sündenbock. Von Roland Preuss

Ökumene Da bin ich!

Papst trifft Patriarch - nach 962 Jahren Konkurrenz. Von Matthias Drobinski

Profil Gerd Müller

Entwicklungsminister, zuständig für das gute Gewissen der CSU. Von Stefan Braun

Kolumne Schlechter Film

Die Protagonisten der rechten Bewegung wirken zuweilen wie Darsteller in einer Doku-Soap. Sie argumentieren, als ließe sich die Globalisierung einfach aus dem Drehbuch redigieren. Von Carolin Emcke

Presseschau Panikmache

Noch ist gar nicht sicher, wie das geballte Auftreten des Zika-Virus zu beurteilen ist. Die brasilianische Presse aber reagiert bereits panisch. Die Rundschau von Lateinamerika-Korrespondent Boris Herrmann.

Videokolumne Der Nächste bitte

Gute Sehschärfe ist auch eine Übungssache, sagt Werner Bartens.

Lebenspartnerschaften Halb verheiratet

Die große Koalition hat das Recht der Homo-Ehe aufwendig überarbeitet. Das Ergebnis ist kompliziert - der Grund dafür liegt vor allem bei den Unionsparteien CDU und CSU. Von Heribert Prantl

Glosse Das Streiflicht

SZplus

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Verdun "Der furchtbare Leichengeruch und Pulvergestank"

Video Es sind Zeugnisse des Grauens von Verdun: Die SZ hat erstmals Regimentsakten vollständig ausgewertet. Ein Video erklärt, wie die Schlacht abgelaufen ist.

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Köln Karneval der Tiere

SZplus Der Mann als Hase, die Frau im Frosch, es kreucht, fleucht, kriecht und hoppelt in Köln. Unter massivem Polizeischutz lassen sie die Sau raus. Protokoll eines streng kontrollierten Exzesses. Von Holger Gertz

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Terrorismus Wollte dieser Mann ein Massaker in Berlin anrichten?

Vor allem wegen der Fotos des Verdächtigen nehmen die Behörden den Terrorverdacht in Berlin sehr ernst. Sie sind sicher: Der IS nutzt die Balkanroute zum Einschleusen von Kämpfern. Von Georg Mascolo