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Archiv für Ressort Politik - März 2016
2333 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Weg über den Balkan ist dicht. Zwei der wahrscheinlichsten Alternativrouten führen über Italien. Ist das Land bereit dafür?
Exklusiv In den Akten findet sich der Name des mutmaßlichen Kopfes der Gruppe. Auch deutsche Dschihadisten sind vermerkt.
Ein Meeres-Zoo füllt den größten Teil des Bunkers im 6. Bezirk. Dazu gibt es Veranstaltungsfläche und Terrassen.
Gottesdienst, Kunstausstellungen, Lesungen und Konzerte: In Düsseldorf ist Platz für Geistiges und Geistliches. In Zukunft soll es im Bunker auch ein Begegnungszentrum für die Bürger des Stadtteils geben.
Musikschulen, einen Club, Tonstudios - und in Zukunft auch einen Park und eine Gedenkstätte beherbergt der ehemalige Flakbunker in der Hansestadt.
In München kamen - was sonst - Luxuswohnungen und ein Büro in den Exbunker. Für Mieter, "für die Wohnungen von der Stange nicht infrage kommen".
Die Venedig-Kommission des Europarats rügt die Reform des Verfassungsgerichts. Nicht nur die Herrschaft des Gesetzes sei in Gefahr, sondern auch Demokratie und Menschenrechte. Die Experten fordern "eine Lösung auf Basis des Rechts".
Der frühere Medienminister Michail Lesin wurde im November in Washington tot aufgefunden. Jetzt ist klar: Er wurde getötet.
Volker Beck wird mit Drogen erwischt - es können aber noch keine Ermittlungen eingeleitet werden. Wird der Abgeordnete bevorzugt?
Sanders und Trump haben eines gemeinsam: Sie wollen eine ganz neue Wirtschaftspolitik. Ihre Angriffe auf internationale Abkommen und China kommen gut an.
Kommen Ermittler bei der Suche nach Missbrauchstätern nicht mehr weiter, legen sie Bilder der Opfer von Übergriffen in Schulen vor. Der Aufwand ist enorm - doch der Erfolg spricht für sich.
Wegen eines gefälschten Briefes unterbricht die gefangene ukrainische Pilotin Nadja Sawtschenko ihren Hungerstreik.
Der junge kanadische Premier Justin Trudeau besucht erstmals den Nachbarn in Washington.
Die Staatsanwaltschaft hat Untersuchungshaft für Ex-Präsident Lula gefordert. Er soll den Besitz einer Luxuswohnung verschwiegen haben.
Hier johlten neulich erst die Anwohner, als ein Flüchtlingsheim brannte. Jetzt trifft der Bundespräsident auf Menschen, die endlich mal was loswerden wollen.
Das kleine Land soll dafür sorgen, dass die Balkanroute geschlossen bleibt. Das könnte dem überforderten Staat am Ende sogar nutzen.
85 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kamen 2015 nach Europa - viele sind nun unauffindbar.
Die Erstaufnahme-Einrichtungen stehen leer, die Busse bleiben in der Garage. Nicht mehr einige Tausend, sondern nur noch ein paar Hundert Menschen kommen täglich nach Deutschland. Für das Innenministerium noch kein Grund zur Entwarnung.
Der Schock sitzt tief: Viele Migranten hielten Ausländerfeindschaft für weitgehend überwunden. Jetzt besetzen einige einen Kampfbegriff der Rechten.
Präsident Obama wollte Krisen wie in Libyen den Europäern und den Golfstaaten überlassen. Doch diese sind unfähig oder unwillig, sie zu lösen. Die Zurückhaltung Washingtons schafft ein Vakuum, das bislang niemand füllt.
Die Regierung stellt sich selbst außerhalb der EU.
Man stelle sich vor, ein Raub zählte nur als Verbrechen, wenn die Opfer sich dagegen gewehrt hätten. Undenkbar! Aber das Sexualstrafrecht ist so konzipiert.
Enkel von Tito, Parlamentskandidat und Jugoslawien-Nostalgiker.
Florian Hassel hat bei der Zeitungslektüre entdeckt: Im Zwist zwischen Regierung und Verfassungsgericht legt jeder die Regeln aus, wie er mag.
Ex-Präsident Lula zieht seine Nachfolgerin hinab.
Die deutsche Waffenlobby macht sich die gegenwärtigen Ängste in der Bevölkerung zunutze und empfiehlt die private Aufrüstung. NPD und AfD unterstützen sie dabei. Das ist eine Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat.
Soll das Familienrecht das "Doppelresidenzmodell" einführen? Sollen Kinder also künftig bei Vater und Mutter jeweils gleich viele Tage leben? Ist das praktikabel? Wenn sich die Eltern so gut verstehen, dass das funktioniert, müssen sie sich eigentlich nicht scheiden lassen.
In Magdeburg hat man Erfahrung mit hochkomplizierten Wahlergebnissen - die dürfte auch jetzt gefragt sein. Und die SPD könnte dabei als traurige Docking-Station für die anderen Parteien enden.
Eine kritische Ehrenrettung des EZB-Chefs Mario Draghi.
Vier Gründe, warum die Wahl in Sachsen-Anhalt spannend ist - von der Flüchtlingspolitik bis zur möglichen "Kenia-Koalition".
Was tun mit den Nazi-Bunkern in den Innenstädten? Jetzt, wo der Baugrund knapp wird, lassen sie sich nutzen. Über eine Abrüstung mit architektonischen Mitteln.
Sabine Kehm weiß alles über Michael Schumachers Zustand, aber sie verrät nichts. Sie ist seine Sprecherin - und seine Mauer.
Die Attacke trifft die Partei kurz vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern. Die AfD geht von einem "politisch motivierten Angriff" aus.
Rechtsexperten warnen die Regierung in Warschau vor einer Schwächung des Verfassungsgerichts.
