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Archiv für Ressort Politik - März 2016

2333 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Thüringen Ramelow will bis zu 2000 Flüchtlinge aus Idomeni holen

Der Ministerpräsident sieht in Thüringen Kapazitäten. Er sagt: "Ich wurde schon von Arbeitgebern angesprochen, die sich Sorgen machen, dass keine Flüchtlinge mehr kommen."

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Machtkampf in Warschau Polens Justiz kämpft um ihre Unabhängigkeit

Die Regierung will das Verfassungsgericht entmachten. Der oberste Richter Andrzej Rzepliński ist zum Symbol für den Widerstand avanciert - er denkt nicht ans Aufgeben. Von Florian Hassel, Warschau

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Syrien Pentagon: US-Armee tötet Finanzminister des IS

Es soll sich um Abd al-Rahman Mustafa al-Qaduli handeln, der auch als Vize-Chef der Terrormiliz galt.

Nach den Terroranschlägen in Brüssel Mutmaßliche Islamisten in Deutschland verhaftet

Die Düsseldorfer Ermittler haben die Festnahme eines Terrorverdächtigen bestätigt. Nach Medienberichten wurde ein weiterer Mann in Gießen gefasst.

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Kampf gegen den IS Syrische Armee erobert Zitadelle von Palmyra zurück

Es ist ein symbolkräftiger Erfolg im Kampf gegen den IS. Würde die Terrormiliz jetzt ganz aus Palmyra vertrieben, wäre dies ein spürbarer Rückschlag für die Extremisten.

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Terror in Belgien Polizeieinsatz in Brüssel - offenbar eine Festnahme

Spezialkräfte stürmen ein Haus in der Gemeinde Schaerbeek, von wo die Attentäter am Dienstag in Richtung Flughafen und U-Bahn losgefahren waren.

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Türkei Istanbuler Gericht schließt Öffentlichkeit bei Prozess gegen kritische Journalisten aus

Den Journalisten Dündar und Gül wird Spionage und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Präsident Erdoğan und der türkische Geheimdienst MIT wurden als Nebenkläger zugelassen.

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Staatsbesuch in Argentinien "Wir hätten früher unsere Stimme erheben müssen"

Obama bedauert Rolle der USA während der Militärdiktatur in Argentinien.

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Terrorismus Das Echo der Bombe

Wie hoch ist das Risiko eines Anschlages wirklich? Und was kann man dagegen tun? Von Friedemann Karig

Nigeria Armee befreit Hunderte Geiseln aus Gewalt von Boko Haram

Bei den Aktionen seien zahlreiche Terroristen der nigerianischen Islamistengruppe getötet worden.

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Paris Sicherheitskräfte vereiteln Terrorplan in Frankreich

Festnahme bei Antiterror-Einsatz in Paris: Laut Innenministerium soll der Verdächtige Anschlagspläne im "fortgeschrittenen Stadium" verfolgt haben.

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Belgien Sechs Festnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen

Die Staatsanwaltschaft Brüssel bestätigt Razzien und Festnahmen im Stadtteil Schaerbeek. Zudem gibt es neue Hinweise auf eine Verbindung zu den Anschlägen in Paris.

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Alternative für Deutschland AfD löst Landesverband Saar auf

Die Landeschefs sollen Kontakte zu Rechtsradikalen haben. Jetzt reagiert der Bundesvorstand wegen "schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung".

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US-Wahl Trump gegen Cruz: "Echte Männer greifen keine Frauen an"

Auf Twitter bewerfen sich Donald Trump und sein republikanischer Rivale Ted Cruz mit Dreck. Und ziehen ihre Frauen mit hinein. Wo soll das hinführen? Von Sebastian Gierke

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Kriegsverbrecher Ein bisschen Gerechtigkeit - doch Karadžićs Ungeist lebt weiter

Der Kriegsverbrecher Radovan Karadžić muss 40 Jahre ins Gefängnis. Doch er hat sein Hauptziel erreicht, sein Einfluss ist gut sichtbar. Kommentar von Florian Hassel

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Amtliches Endergebnis Wahlhelfer verwechseln AfD und Alfa

Panne bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Stimmen für die AfD waren der neuen Lucke-Partei zugerechnet worden. Das hat Folgen für die Sitzverteilung.

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Terrorgefahr in Deutschland Warum gab es noch keinen Anschlag in Deutschland?

Durch die öffentliche Debatte über den Islam haben radikale Strukturen hier weniger Chancen, sagt der Soziologe Nils Zurawski. Interview: Nadja Schlüter

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Nach den Attentaten  Was Europa jetzt zur Terrorabwehr tun kann

Ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum aller EU-Staaten ist eine Illusion, dafür ist die Sicherheitsbürokratie mancher Staaten zu unterentwickelt. Doch es gäbe noch eine andere Option. Kommentar von Heribert Prantl

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Den Haag Bosnischer Serbenführer Karadžić wegen Völkermords zu 40 Jahren Haft verurteilt

Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat Radovan Karadžić wegen Völkermordes und anderer Verbrechen schuldig gesprochen. Nach Ansicht des Gerichts ist er einer der Hauptschuldigen des Massakers von Srebrenica 1995.

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Flüchtlinge gegen Vorurteile "Flüchtlinge gehen nicht mehr zurück in ihr Heimatland"

Video Tatsächlich? Hier sagen Flüchtlinge, was sie von diesem Vorurteil halten.

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Bosnienkrieg Was das Karadžić-Urteil für Bosnien bedeutet

Radovan Karadžić ist politisch verantwortlich für die Gräuel des Bosnienkriegs. Unter bosnischen Serben gilt er als Lichtgestalt. Kann das Urteil in Den Haag zu einer Aussöhnung beitragen? Interview von Rebecca Barth

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Terrorismus Polizei durchsucht Wohnungen im Brüsseler Stadtteil Ixelles

Möglicherweise war der Brüsseler U-Bahn-Attentäter nicht alleine: Bilder einer Überwachungskamera zeigen einen zweiten, bisher nicht identifizierten Verdächtigen.

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Offensiven gegen "Islamischen Staat" Assads Truppen beginnen Sturm auf IS-Stellungen

In Syrien könnte der "Islamische Staat" die berühmte Oasenstadt Palmyra verlieren - auch im Irak droht der Terrormiliz eine militärische Niederlage.