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Archiv für Ressort Politik - April 2016
2097 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Grünen-Chef steigt einem Medienbericht zufolge ins Rennen um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 ein. Doch er muss sich gegen Konkurrenten durchsetzen.
Novum in der deutschen Politik: Das Bundesland wird künftig von einem Bündnis aus CDU, SPD und Grünen regiert.
Mit einer gemeinsamen Erklärung reagieren die Staaten auf die Enthüllungen der Panama Papers.
Aus dieser Krise herauszukommen sieht Außenminister Steinmeier als seine Verantwortung - gerade gegenüber jungen Menschen. Merkels Entscheidung im Fall Böhmermann findet er nicht richtig.
Bernie Sanders hat seine Taktik geändert und attackiert Hillary Clinton erstmals persönlich.
Frank S. rammte der Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker ein Messer in den Hals. Vor Gericht sagt er, er sei schon immer "ein bisschen aufmüpfig" gewesen.
Bei den Ministerpräsidenten der Länder findet das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz breite Zustimmung. Kritik kommt unterdessen von der Opposition, vom Zentralrat der Muslime und von Pro Asyl.
Viele sehen in Donald Trump den schlimmsten Bewerber für die Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika, den es je gab. Von wegen: Zehn Beispiele.
Brasilien ist eine katholische Hochburg - noch. Denn der Siegeszug der evangelikalen Sektierer scheint in dem Land unaufhaltsam zu sein. Und ein bisschen gespenstisch dazu.
Die Folgen des Anti-EU-Referendums quälen die niederländische Regierung. Sie sucht seit mehr als einer Woche nach einer passenden Antwort.
Tausende Flüchtlinge geraten in Syrien in die Schusslinie, seit der IS Dörfer zurückerobert. Die Türkei hält die Grenze geschlossen.
Bei seinem Besuch auf Lesbos wird der Papst sehen, dass es hapert mit dem EU-Flüchtlingspakt. Zumindest der Kampf gegen Schleuser zeigt Wirkung.
François Hollande müht sich in einer TV-Debatte, verlorene Sympathien zurückzuholen. Doch ein Vertreter der Demonstranten, die seit Tagen gegen Hollande auf die Straße gehen, entzaubert ihn.
Seit Jahren hadert Moskau mit politischen Organisationen aus dem Ausland. Jetzt wäre es beinahe zum Eklat gekommen.
Wenn zwei Eltern getrennt leben und Hartz IV beziehen, wird das Geld aufgeteilt. Die Grünen rügen, dass der Konflikt damit programmiert sei.
Der Bundestag hat bereits das Basiskonto für alle beschlossen. Doch manche Flüchtlinge haben immer noch kein Recht darauf - ein Passus im Geldwäschegesetz verhindert das.
Die Union legt einen Reformplan zum Thema Betriebsrenten vor - Finanzminister Schäuble äußert schon mal Bedenken.
Das Tippen an die Stirn zählt als Beleidigung, der Mittelfinger sowieso und auch "Scheißbulle" kann Ärger bedeuten - doch die wenigsten Fälle werden vor Gericht verhandelt.
"Fordern und fördern" - dieses Koalitionsrezept für die Integration von Flüchtlingen findet Beifall in den Ländern. Doch im Bundesrat braucht man die Grünen. Aber auch Winfried Kretschmann unterstützt das Vorhaben der Koalition.
Putin warf der Süddeutschen Zeitung zu Unrecht vor, sie gehöre zu Goldman Sachs.
Spaniens Industrieminister tritt zurück, nachdem er seine Offshore-Geschäfte leugnete.
In China wird ein Anwalt verhaftet, der Witze über Panama Papers macht.
Die ehemalige Schleckerfrau hat nach der Pleite ihre eigene Drogerie aufgemacht.
Liefert die Kanzlerin den Satiriker ans Messer? Unsinn. Die Übergabe an die Justiz ist kein Kotau vor Erdoğan, sondern der gute Gang der Dinge in einem Rechtsstaat. Der Fall kommt jetzt aus der Sphäre der Opportunität in die der Legalität.
In Äthiopien und anderen Ländern Ostafrikas droht eine epochale Hungersnot. Die internationale Gemeinschaft darf jetzt nicht alte Fehler wiederholen, sondern muss handeln.
Die Politik muss die Bahn endlich besser und billiger machen.
Seit Pläne Österreichs bekannt wurden, am Brenner notfalls einen Zaun gegen neue Flüchtlinge zu erreichten, geht eine Protestwelle durch italienische Medien. Manche wittern Verrat an europäischen Idealen.
Die Jugend protestiert gegen Reformen - und schadet sich so.
Der deutsche Satirestreit beschäftigt auch die türkischen Medien. So mancher Beitrag wirkt dabei schon selbst wie Satire.
Warum der Mythos vom Loch-Ness-Monster nicht zu Ende geht.
Es war ein Thema, bei dem für Merkel nichts zu gewinnen war. Bis zuletzt hat die Koalition im Fall Böhmermann um eine Entscheidung gerungen. Jetzt distanziert sich die SPD.
Wie umgehen mit Machthabern in der Türkei, in Ungarn oder Saudi-Arabien? Der Bundesregierung bleibt häufig nur die Wahl zwischen schlecht und ganz schlecht.
Die Bhuttos und die Sharifs regieren seit Jahren abwechselnd in Pakistan - mal als Präsidenten, mal als Ministerpräsidenten.
Biobauernhöfe, christliche Werte und bloß die Menschen in Ruhe lassen: In Baden-Württemberg zeigen die Grünen, was Konservatismus heute bedeutet.
Der russische Präsident bedient sich der klassischen Mittel der Desinformation.
Mohammad-Reza Aalam stand vor 50 Jahren da, wo Böhmermann heute steht. Aalam glaubt: Ein Trick bewahrte ihn vor der Verurteilung.