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Archiv für Ressort Politik - April 2016
2097 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bundesweit nehmen nicht nur Anfeindungen gegen Flüchtlinge zu - sondern auch gegen diejenigen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Ein Beispiel aus Berlin.
Das Wort "Allah" komme in der Verfassung kein einziges Mal vor, kritisiert Ismail Kahraman. Selbst Parteifreunde sind skeptisch.
In der Affäre um das Schmähgedicht des Moderators auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan soll der Moderator nun selbst zu Wort kommen.
Im NSU-Prozess muss das Gericht bald ein Urteil fällen. Welche Schuld trifft die Angeklagte? Eine Annäherung in elf Schlüsselszenen. Folge 4: Was wusste Zschäpe von den Waffen?
War der frühere US-Außenminister gut oder böse? Niall Ferguson schreitet zur Verteidigung - und legt eine monumentale Biografie der Über-Figur Henry Kissinger vor.
Im NSU-Prozess muss das Gericht bald ein Urteil fällen. Welche Schuld trifft die Angeklagte? Eine Annäherung in elf Schlüsselszenen. Folge 3: Die Durchsuchung von Zschäpes Garage.
Sollte sie US-Präsidentin werden, will die Demokratin ein Kabinett bilden, "das wie Amerika aussieht".
Österreich könnte eine Musterdemokratie sein, der es gut geht. Stattdessen treiben die Rechtspopulisten die etablierten Parteien vor sich her.
Sechs Flughäfen werden am Mittwoch von den Verdi-Streiks betroffen sein. Besonders viele Flüge fallen in München aus.
Nach fast zehn Jahren im Amt spricht Christoph Frank zum Abschied über den Personalmangel an den Gerichten und die Deals in Großprozessen.
Christoph Altenburger engagiert sich gegen den Rechtsruck in Österreich und ist einer der erbittertsten Gegner von Norbert Hofer. Ein Interview.
Im NSU-Prozess muss das Gericht bald ein Urteil fällen. Welche Schuld trifft die Angeklagte Zschäpe? Eine Annäherung in elf Schlüsselszenen. Folge 2: Die Bombenattrappe an der Autobahn
Gerade hatte er noch in einem Interview behauptet, seine Familie habe mit Briefkastenfirmen nichts zu tun. Die Panama Papers zeigen nun, dass es doch eine Offshore-Verbindung gibt.
Die Partei des Premiers Vučić gewinnt die Wahl. Es ziehen Politiker ins Parlament ein, die an düstere Zeiten erinnern.
Fidel Castro hat öffentlich von seinem Tod gesprochen, sein Bruder Raúl will in zwei Jahren als Staatschef abtreten. Ein möglicher Nachfolger wartet schon.
Das russische Justizministerium stuft das Selbstverwaltungorgan der Krimtartaren als extremistische Organisation ein. Der Europarat und die US-Regierung versuchen, die Rechte der Volksgruppe zu verteidigen.
Im zweiten Wahlgang wird Reiner Haseloff als Ministerpräsident wiedergewählt. Nun geht es um viel mehr als nur ums Regieren.
Aus Nordafrika kommen deutlich weniger Flüchtlinge als bisher. Dabei sind die schärferen Asyl-Regeln für sie noch gar nicht in Kraft.
Die niedrigen Zinsen machen es Unternehmen schwerer, Pensionszusagen für ihre Mitarbeiter zu erfüllen. Finanzminister Wolfgang Schäuble will darum Betriebsrenten steuerlich fördern - besonders für Niedrigverdiener.
Immer höher, immer weiter? Das Bauen mit Zement und Stahl verdirbt die Kohlenstoffbilanz. Gutachter fordern: Schluss damit.
Immer mehr Vertraute von Argentiniens Präsident tauchen in den Panama Papers auf, darunter sein Sekretär - gegen einen seiner Mitarbeiter lag bis vor Kurzem sogar ein Haftbefehl vor.
Panama ist seit fünf Jahrhunderten ein Ort der wundersamen Geldvermehrung: Von hier aus wurde das Inka-Reich in Peru erobert und ein Großteil des Handels mit Raubgold, Silber und Sklaven abgewickelt. Über ein Land, das bis heute von aberwitzigen Geschäften lebt.
Das Wahlergebnis ist kein Anlass zur Beruhigung. Dem Balkan geht es nicht gut, nur weil er einigermaßen stabil ist.
Nie hat ein US-Präsident Europa so eindringlich zur Einheit aufgerufen wie Obama in Hannover. Dass selbst er Angst bekommt, zeigt, wie schlimm es um den Kontinent bestellt ist.
In der "Kenia"-Koalition wird es wohl holprig zugehen. Nicht nur wegen der Wahl des Ministerpräsidenten.
Ein Bericht unabhängiger Wirtschaftsprüfer lässt die Haare zu Berge stehen: Die Zustände in der staatlichen Behörde sind offenkundig desaströs.
Prämien, Steueranreize, Ladestationen: Mit einem Milliarden-Programm will Minister Schäuble die Elektromobilität fördern. Die Autoindustrie soll mitzahlen.