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Archiv für Ressort Politik - Juli 2016
2094 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das neue Sexualstrafrecht ist leichter zu verstehen als das bisherige - und es ahndet nun auch Belästigungen mit bis zu zwei Jahren Haft.
Viele Beamte nehmen Schwarze weniger als Bürger denn als Gefahrenquelle wahr. Mit tödlichen Folgen.
Der Bundestag verzichtet zum Glück darauf, ein heikles Gesetz nun einfach durchzupeitschen
Beide Kandidatinnen für die Cameron-Nachfolge sind für EU-Bürger aus anderen Staaten problematisch.
53-jährige Juristin und designierte Richterin am Bundesverfassungsgericht.
Union und SPD streiten, wie sie mit Russland verfahren sollen. In vielem sind sich Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier einig, doch sie senden unterschiedliche Botschaften. Die Harmonie in der Außenpolitik ist vorbei.
Die Polen werden beim Gipfel vor allem US-Präsident Barack Obama umwerben - andere Besucher haben es da bedeutend schwerer.
Nein heißt Nein: Ein schärferes Strafrecht soll besser vor Übergriffen schützen.
Der US-Hersteller gerät nach Unfällen mit per Computer gesteuerten Wagen unter Druck. Eine Zulieferfirma kritisiert den "Autopiloten": Die Kameras seien gar nicht in der Lage, kreuzende Fahrzeuge zu erkennen.
Muskelspiele und Versöhnung: Was der Nato-Gipfel in Warschau leisten soll.
Der Türkei-Tourismus leidet wegen des Terrors. Auch auf Dauer? Der typische Tourist, das wissen Forscher, ist ein vergessliches Wesen - und denkt oftmals sehr ans Geld.
Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
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Exklusiv Der Bund kommt den Ländern bei den Kosten für Integration entgegen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer zufolge soll es eine Pauschale geben - und zusätzlich Geld für den Wohnungsbau.
Der Angriffskrieg der USA im Irak war eine mit Lügen begründete Aggression. Dass der damalige US-Präsident Bush das nicht einsehen will, ist nicht nur halsstarrig.
Die Basis verlange Einigkeit, sagt AfD-Vize Gauland und verordnet: "Streitet euch nicht". Doch die Spitzen der Partei reden selten mit-, dafür oft schlecht übereinander.
Die britischen Tories haben sich entschieden: Die beiden Politikerinnen May und Leadsom treten als Kandidatinnen für die Nachfolge des britischen Premiers Cameron an. Justizminister Gove ist aus dem Rennen.
Das Boot war im vergangenen Jahr im Mittelmeer gesunken - mit Hunderten Flüchtlingen an Bord. Jetzt werden die Leichen obduziert.
Ein Leipziger Student soll 5500 Euro Gerichtsgebühren zahlen, weil er eine Kundgebung gegen rechte Demonstranten anmeldete.
Staatsschützer holen Bilal C. aus der Haft und bringen ihn vor den Ermittlungsrichter. Der 20-Jährige soll für IS-Terroristen einen Weg nach Europa erkundet haben.
Der Bundestag verschärft das Sexualstrafrecht. Von der Opposition kommt Kritik: In seiner jetzigen Form spiegele das Gesetz "in wesentlichen Teilen das Politikverständnis weißer, alter Männer" wider.
"Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle": Die Bundeskanzlerin macht Russland verantwortlich für die Spannungen in Europa.
Die Deutschen stehen Flüchtlingen zunehmend skeptisch gegenüber. Alteingesessene Zuwanderer sogar noch stärker als Deutsche ohne Migrationshintergrund.
Nein heißt jetzt Nein. Künftig zählt es bereits als Vergewaltigung, wenn sich ein Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt.
Dabei hat die Welthungerhilfe gerade in Kriegsgebieten besonders viel zu tun. Forscher erklären, warum die Spendenbereitschaft so unterschiedlich ist.
Die EU kuscht mit der Ceta-Entscheidung vor ihren Gegnern und kriecht wieder geschlagen vom Feld. Das ist viel mehr als eine weitere Niederlage.
Hillary Clinton sollte Donald Trump dankbar sein. Müsste sie gegen einen seriösen Republikaner antreten, hätte sie keine Chance auf die Präsidentschaft.
