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Archiv für Ressort Politik - Juli 2016
2094 Meldungen aus dem Ressort Politik
Als Wortführer der Studentenbewegung mischte Rudi Duschke die Republik auf. Carsten Prien versucht, die politische Vorstellungswelt des 68ers nachzuzeichnen.
Der Druck vor der großen Show in Cleveland ist groß: Sponsoren und Parteigrößen sagen ab, ein antisemitischer Tweet wirft Fragen auf. Helfen sollen Trump seine Kinder - und vielleicht ein Box-Promoter.
Soll die EU Ungarn auch ohne Zustimmung des Parlaments verpflichten können, Flüchtlinge aufzunehmen? Die Haltung des Regierungschefs ist klar.
Am Donnerstag hat der Bundestag eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Künftig kann als Vergewaltigung gewertet werden, wenn sich Opfer non-verbal oder mit Weinen widersetzen. Außerdem können auch sexuelle Übergriffe "aus der Gruppe heraus" und Begrapschen bestraft werden.
Der Chef der Europäischen Kommission rechnet im Europaparlament mit den Brexiteers ab. Nicht anwesend: deren Vorkämpfer Nigel Farage.
Das soll in Staaten passieren, deren Stabilität nicht mehr zivil gesichert werden kann. Doch sogar EU-Rechtsexperten zweifeln am Plan. Und Parlamentarier wittern einem "Tabubruch".
Was ist rechtlich eine Vergewaltigung? Die Union will das Sexualstrafrecht so sehr verschärfen, dass selbst die SPD bremst.
Was wichtig ist und wird.
Der Bundestag überzog die Türkei mit einer Armenier-Resolution. Aber wenn es um die grausamen Verbrechen im heutigen Namibia geht, eiert Berlin herum.
Die Kanzlerin stellt sich Befürchtungen der Westbalkanländer entgegen. Sie verweist aber auf individuelle Voraussetzungen, die etwa Serbien oder Albanien erfüllen müssten.
Leadsom sagt, als Nachfolgerin von David Cameron werde sie den EU-Austritt "hart verhandeln".
Doch was für ein Leben ist das? 20 Jahre kämpfte er für den Brexit, wäre dabei fast gestorben. Heute trinkt er, wohl auch um seine Schmerzen zu betäuben.
Ein Attentäter sprengt sich vor dem zweitwichtigsten Heiligtum des Islam in die Luft. Auch im Osten Saudi-Arabiens gibt es Augenzeugen zufolge Explosionen.
Die Panama Papers zeigen, dass regierungstreue Wirtschaftsbosse aus der Türkei Briefkastenfirmen nutzen. Damit konfrontiert, bedrohte einer der Unternehmer türkische Journalisten offenbar massiv.
Die Bundesländer verlangen, dass die alten Fahrlizenzen gestaffelt ausgetauscht werden. Andernfalls stehe den Behörden Chaos bevor.
Die Nachkommen der Opfer deutscher Kolonialgräuel in Namibia verlangen von der Bundesregierung eine Entschädigung in Milliardenhöhe. Vor dem internationalen Schiedsgerichtshof wollen die Herero nun klagen.
Das Landgericht Frankfurt verurteilt Halil D. wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Den Terror-Vorwurf sieht das Gericht nicht bestätigt.
Während in Bagdad noch immer nicht alle Opfer des schweren Anschlags geborgen sind, erschüttert eine Serie von Attacken Saudi-Arabien.
In Paris beginnt der Westbalkan-Gipfel. Dominierte im vergangenen Jahr die Flucht Hunderttausender über die sogenannte Balkanroute, so ist es in diesem Jahr das Brexit-Referendum.
Je nach politischer Ausrichtung werden Namen genannt - oder unterschlagen. Einige kritische Berichte wurden bereits von staatlicher Seite gesperrt.
Die Kanzlerin bekräftigt die gute Zusammenarbeit mit dem EU-Kommissionschef. Damit tritt sie Kritik an der Behörde entgegen - die auch aus ihrer Partei kommt.
Vor 40 Jahren kam der Bruder des israelischen Premierministers bei einer Geiselbefreiung ums Leben. Die Aktion wurde für Netanjahu zum Wendepunkt.
Die Schuldenregeln sind aus der Zeit gefallen.
Geht der Brexit auch ohne EU-Austritt?
Bei der Mehrwegflasche hat die Bundesregierung resigniert.
Private Sicherheitsfirmen dienen sich für den Krieg gegen den IS an. Doch sie sind dafür nicht geeignet.
Chef der Deutschen Börse, dem der Brexit die Pläne verhagelt.
Wie Finanzminister George Osborne das Land nach der Entscheidung vor einem Konjunktureinbruch bewahren will.
Wer von der Justiz falsch verdächtigt wird, bekommt nur selten eine Entschädigung. Ein Betroffener in Baden-Württemberg will das nun mit einer Klage gegen den Staat ändern.
Die Panama Papers zeigen, dass regierungstreue Wirtschaftsbosse aus der Türkei Briefkastenfirmen nutzen. Damit konfrontiert, bedrohte einer der Unternehmer türkische Journalisten offenbar massiv.
Dieses Szenario wollte die Bundesregierung eigentlich vermeiden. Doch die chinesische Firma Midea kauft weitere Aktien des Augsburger Roboterherstellers Kuka und besitzt nun mehr als die Hälfte der Anteile.
Lieber langsam angehen? Marc Beise über selbstfahrende Autos.